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Politik

29. August 2016 | 09:07 Uhr

BSE-Skandal : Fall Margrit Herbst: Ein Brief an Edward Snowden

vom

Während über die Rehabilitation der BSE-Warnerin Margrit Herbst debattiert wird, meldet sich jetzt eine ehemalige Richterin zu Wort - in einem Brief an den Whistleblower Edward Snowden.

Bad Bramstedt | Überraschende Wende im Fall der BSE-Warnerin Margrit Herbst. Bisher haben sich die Politiker und die Verantwortlichen im Kreis Segeberg immer auf das Urteil der Arbeitsgerichte berufen, die der Tierärztin, die schon 1994 vor BSE-verdächtigen Kühen auf dem skandalträchtigen Schlachthof Bad Bramstedt warnte, mangelnde Loyalität zu ihrem Arbeitgeber vorgehalten hatten. Ihre Kündigung durch den Landrat sei rechtens, urteilten damals die Richter. Margrit Herbst hätte – statt vor laufenden Kameras über ihre vergeblichen Versuche zu berichten, Verantwortliche wachzurütteln – sich erneut an ihre Vorgesetzten wenden müssen.

Doch jetzt meldet sich Professorin Ninon Colneric zu Wort. Sie war Vorsitzende des Kieler Landesarbeitsgerichts, das 1997 über den Wiederaufnahmeantrag von Herbst zu entscheiden hatte, und später Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In einem Brief an den Whistleblower Edward Snowden macht sie klar, dass ihr der Fall Herbst noch heute sehr nahe geht. Der Brief liegt shz.de vor.

Warum ausgerechnet an ihn? Colneric setzt sich für die Rechte von Whistleblowern ein. „Als Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit sah ich die Schwächen des Schutzes für Whistleblower im deutschen Recht. Am meisten bedrückte mich der Fall von Dr. Margrit Herbst“. Weiter schreibt sie an Snowden: „Meines Erachtens hat Dr. Margrit Herbst nicht gegen das – korrekt im Lichte der deutschen Verfassung interpretierte – Gesetz verstoßen“, schreibt sie an Snowden. Und weiter: „Ich konnte sehen, dass die Richter, die ihren Fall verhandelt hatten, noch sehr stark unter dem Einfluss einer veralteten Lehre von der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gestanden hatten. Leider war es nicht möglich, die prozessualen Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu überwinden.“ Hätte sie gekonnt, hätte sie die Kündigung für unwirksam erklärt.

Diese Einschätzung wirft ein neues Licht auf den Fall. Tatsächlich hatte das Landesarbeitsgericht den Wiederaufnahmeantrag von Herbst 1997 zwar aus formalen Gründen abgelehnt. Es regte jedoch an, der Kreis Bad Segeberg möge eine „Reintegration“ von Herbst prüfen. Die Kündigung sei auf der Grundlage einer falschen Darstellung des Agrarministeriums im Jahr 1994 erfolgt.

Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, der zusammen mit den Linken im Kreis für die Rehabilitation der Veterinärin kämpft, hat den Brief der Richterin an Snowden jetzt öffentlich gemacht. „Heute hätten die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung einer Whistleblowerin, die sich jahrelang um interne Klärung bemüht hatte, aufgehoben“, ist Breyer überzeugt. „Eine Neubeurteilung schulden wir nicht nur Frau Herbst für ihre Zivilcourage. Sie ist auch als Signal an Hinweisgeber von heute nötig.“ Die dürften „nicht länger wie Verräter behandelt werden“.

Inzwischen gibt es im Internet eine Dokumentation des Herbst-Falles mit zahlreichen Schriftstücken. Am Dienstag hatte die heute 74-Jährige auf Drängen der Linken Kreistagsabgeordneten Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie ist noch jetzt frustriert und sauer. „Es ging immer nur um meine angeblichen Verfehlungen und um die beiden Arbeitsgerichtsurteile, alle verstecken sich dahinter“, beklagt sie. Sie wirkt erschöpft. „Aufgeben werde ich aber nicht“, erklärt die Rentnerin, die erst vor drei Wochen in Niedersachsen mit einem hochkarätigen Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde.

Anerkennung im eigenen Land bleibt ihr aber versagt. Vom Ministerpräsidenten bis zum heutigen grünen Landwirtschaftsminister – alle berufen sich auf das umstrittene Urteil. Selbst das Bundesverdienstkreuz verweigert die Landesregierung der widerspenstigen Tierärztin, die nach dem BSE-Vorfall nie wieder einen Job fand. Erst jüngst meldete das Bundespräsidialamt, dass Schleswig-Holsteins Landesregierung sie nicht vorschlagen wolle. Auch die Kirche, die mehrfach angekündigt hatte, zu vermitteln, schweigt.

Am 4. November wird der Hauptausschuss in Bad Segeberg sich noch einmal in öffentlicher Sitzung mit dem Fall der Rehabilitation der Veterinärin beschäftigen, die mit Minirente in bescheidenen Verhältnissen in Brokstedt lebt. Am 6. November entscheidet dann der Kreistag öffentlich über eine mögliche Rehabilitierung. Eine besonders pikante Rolle spielt dabei die CDU. Die unterstellt den Linken, die im Kreis den Fall ins Rollen brachten, es gehe ihnen nicht um Herbst, sondern nur um „Agitation und Propaganda im Stile der reinen Lehre ihrer alten Kaderschulen“. Die Urteile seien rechtskräftig, da würden auch öffentlichkeitswirksame Verschwörungstheorien nichts dran ändern. Bislang gebe es nur „Vorwürfe ohne dokumentierte Beweise im 22 Jahre zurückliegenden Fall, aber nichts wirklich Neues.“

Mal sehen!

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erstellt am 26.Okt.2014 | 19:21 Uhr

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