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Politik

08. Dezember 2016 | 17:14 Uhr

Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag : Fall Friesenhof: Ex-Bewohnerin bestätigt Strafsport und „Filzen“

vom
Aus der Onlineredaktion

Was geschah in den geschlossenen Mädchenheimen? Es kommt immer mehr Licht ins Dunkel.

Kiel | Strafsport, Aussitzen, „Filzen“, angebliche Willkür von Betreuern: Ehemalige Bewohner haben am Montag im Friesenhof-Untersuchungsausschuss von anderen Ex-Bewohnerinnen und früheren Mitarbeitern erhobene Vorwürfe gegen die mittlerweile geschlossene Einrichtung bestätigt. Eine 18-Jährige schilderte detailreich, klar und emotionslos von ihrer Zeit im Mädchen-Camp „Nanna“. Sie habe bei der Aufnahme alle Klamotten ablegen müssen, sagte die junge Frau. Auch seien ihr alle persönlichen Dinge wie Handy, Tagebuch und Kuscheltiere abgenommen worden. Die Missachtung der Privatsphäre sei das Schlimmste für sie gewesen.

Der Ausschuss tagt in der Regel alle zwei Wochen montags. Er soll Missstände in mittlerweile geschlossenen „Friesenhof“-Mädchenheimen sowie Vorwürfe gegen die Heimaufsicht aufarbeiten. Im Juni 2015 waren im Kreis Dithmarschen zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab.

Die junge Frau war - mit einer Unterbrechung von acht Monaten - von Oktober 2011 bis Ende August 2013 in „Nanna“ untergebracht. Wenn gegen Regeln verstoßen worden sei, habe es Kollektivstrafsport oder auch stundenlanges sogenanntes Aussitzen gegeben. Sie erinnerte sich, einmal 36 Stunden zusammensitzen zu müssen - ohne Schlaf. Der Grund: Zwei Mädchen sollten einen Fluchtplan gestehen, den eine andere Bewohnerin „verpetzt“ hatte, wie die 18-Jährige sagte. Die Heimregeln seien ihr nicht erklärt worden, sagte die junge Frau. „Man konnte eigentlich nichts anderes machen als Fehler.“

Den Mädchen sei zwar gesagt worden, es sei eine offene Einrichtung, erinnerte sie sich. Aber wenn sie und andere Bewohnerinnen versucht hätten, zu gehen, dann sei ihnen der Arm umgedreht worden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Untersuchungsausschuss:

Warum gibt es den Untersuchungsausschuss?

In den drei Häusern des „Friesenhofs“ waren bis zur Schließung Mädchen und junge Frauen - auch aus Hamburg - mit schweren psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder kriminellem Hintergrund untergebracht. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Die Heime wurden geschlossen, nachdem Berichte über diese fragwürdigen Erziehungsmethoden aufgekommen waren.

Am 29. September 2015 hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags konstituiert, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzuzeigen.

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)?

Gemäß Artikel 24 der Landesverfassung hat der Landtag „das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Dafür lädt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Zeugen vor, hört sie in öffentlichen Sitzungen an und berät sich anschließend in nicht-öffentlichen Sitzungen.

Zur Beweisaufnahme kann der PUA die Landesregierung verpflichten, Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen zudem Amtshilfe leisten. In einem Abschlussbericht legt der PUA schließlich seine Ergebnisse vor.

Jede Fraktion ist im PUA mit mindestens einem Mitglied vertreten. Dabei spiegelt die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Der Vorsitz wechselt ja nach Stärke einer Fraktion während einer Legislaturperiode.

Untersuchungsausschüsse gelten als scharfe parlamentarische Waffe, eröffnen sie der Opposition doch die Möglichkeit, potentielle Regierungsfehler aufzudecken und öffentlich zu machen. Seit 1946 wurden insgesamt 26 Untersuchungsausschüsse vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzt – der „Friesenhof“-Ausschuss ist der 27.

Wer ist Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss?

Elf Landtagsabgeordnete sind Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss:

  • Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Jürgen Weber (SPD), stellvertretender Vorsitzender
  • Katja Rathje-Hoffmann (CDU)
  • Volker Dornquast (CDU)
  • Tobias von Pein (SPD)
  • Beate Raudies (SPD)
  • Marret Bohn (B 90/Grüne)
  • Burkhard Peters (B 90/Grüne)
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
  • Wolfgang Dudda (Piraten)
  • Flemming Meyer (SSW)
Wer wurde bisher angehört?
  • Ehemalige Bewohner
  • Ehemalige Beschäftigte der Einrichtungen, u.a. Heiner Nicol, der ehemalige pädagogische Leiter, und Michael Amann, der ehemalige Betreuer der Teileinrichtung „Campina“
  • Beschäftigte des Sozialministeriums - insbesondere aus dem Bereich der Heimaufsicht sowie die ehemalige Büroleiterin der Ministerin
  • Mitarbeiter des Regionalen Sozialen Dienstes Nord
  • Renate-Agnes Dümchen, Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen
  • Christiane Orgis, Richterin am Amtsgericht Meldorf, und Martin Jung, Chefarzt der Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig, die beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst waren
Gibt es erste Konsequenzen nach den Ergebnissen des PUA?

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) leitete als erste Konsequenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein. Es sieht unter anderem mehr Personal im Landesjugendamt vor, um mehr unangemeldete Heimkontrollen zu ermöglichen. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden.

Gibt es noch weitere Sitzungstermine des PUA in diesem Jahr?

Jeweils montags am

  • 5., 12. und 26. September
  • 31. Oktober
  • 7., 21. und 28. November
  • 12. Dezember
Wofür ist die Heimaufsicht zuständig?

Die Heimaufsicht beaufsichtigt im nördlichsten Bundesland mehr als 2000 Einrichtungen - darunter 800 Kitas der kreisfreien Städte - mit mehr als 7000 Plätzen und derzeit mehr als 6000 Betreuten mit schwierigen Biografien. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern.

Die Heimaufsicht muss überprüfen, ob die Mindeststandards eingehalten werden und das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist. Die pädagogische Fachaufsicht liegt bei dem Jugendamt, das die Kinder und Jugendliche in das jeweilige Heim geschickt hat.

Auch seien Fenstergriffe abmontiert sowie Schuhe und Jacken eingeschlossen worden. Sie berichtete auch von Konflikten zwischen den Mädchen und auch zwischen Betreuern und Betreuten. So sei ihr selbst mehrfach der Arm umgedreht worden oder es habe sich jemand auf sie gesetzt, weil sie etwa beim Sport nicht mitmachen wollte. Auch habe sie sich nicht außerhalb der Einrichtung beschweren können.

Zuvor wurde ein junger Mann gehört, der von 2002 bis 2008 in insgesamt vier Häusern des Friesenhofes in Dithmarschen untergebracht war. 2007 ist der heute 31-Jährige seinen Angaben zufolge in den „Birkenhof“ nahe Wesselburen gekommen. Im Gegensatz zu einem Haus in Hedwigenkoog, in dem er zuvor untergebracht war, sei dies eine offene Einrichtung gewesen, sagte er.

Aber auch wenn die Regeln dort lockerer gewesen seien, habe es dort Willkür und Strafen gegeben. Auch über externe Beschwerdemöglichkeiten seien die Bewohner nicht informiert worden. „In dieser Hinsicht wurden wir dumm gehalten“, sagte der Zeuge.

Am Vormittag wurde zudem das Fazit eines neuen Gutachten verlesen. Dieses bemängelte die Konzepte des Friesenhofes. Es sei der Einrichtung nicht gelungen, ein offenes, selbstbewusstes Verhältnis zu den oft komplexen Fällen zu entwickeln. Stattdessen seien erwartbare Widersprüche in der Praxis im Konzept entweder ignoriert oder glatt gebügelt worden, schreibt der Berliner Professors Mathias Schwabe, der sein Gutachten am 28. November im Ausschuss nochmals persönlich vorstellen will. Demnach hätten sich Nachfragen von entsendenden Jugendämtern und Landesjugendamt bei der Lektüre der Konzepte ergeben müssen.

Bei ihm selbst habe sich beim Lesen der Eindruck eingestellt, dass es bezogen auf die Zielgruppe der Einrichtung zu einer unheilvollen Allianz zwischen dem Friesenhof und belegenden Jugendämtern gekommen sei. Oft sei der Druck so groß, die Jugendlichen irgendwo unterzubringen, dass eigene Zweifel zurückgestellt würden.

„Laut dem Gutachter Professor Schwabe bestand das bei der Heimaufsicht eingereichte Konzept erkennbar aus leeren Versprechungen“, sagte CDU-Obfrau Katja Rathje-Hoffmann. „Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen. Dann hätte den Mädchen viel Leid erspart werden können.“

Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda. „Das Gutachten zeigt uns, dass der Friesenhof vor allem deshalb wachsen und gedeihen konnte, weil das Landesjugendamt schon bei der Genehmigung den schützenden Mantel seines Desinteresses darüber geworfen hatte.“

Die Friesenhof-Mädchenheime „Nanna“ und „Campina“ waren im vergangenen Jahr geschlossen worden. Den Einrichtungen wurden Mangel an pädagogischem Fachpersonal und menschenentwürdigende Methoden im Umgang mit Mädchen vorgeworfen. Wenig später schlossen auch die restlichen Friesenhof-Einrichtungen. Im Herbst 2015 wurde der PUA eingesetzt, der die Vorwürfe über Missstände und Versagen der Heimaufsicht des Landes seit 2007 aufarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzeigen soll.

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erstellt am 11.Jul.2016 | 16:07 Uhr

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