zur Navigation springen

Politik

07. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

Integration in SH : Erstes „Grünbuch“ zur Flüchtlingspolitik prangert Fehler an

vom

„Willkommenskultur“ wandelt sich in „Abschreckungsunkultur“: Organisationen aus SH warnen vor „salonfähigem “ Rassismus.

Kiel | Hilfsorganisationen in Schleswig-Holstein haben die ihrer Meinung nach deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik des Staates als diskriminierend verurteilt und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge angeprangert. Mit gekürzten Sozialleistungen und verschärften Gesetzen werde auf Abschreckung statt auf Integration gesetzt, kritisierten die Verbände, darunter die Diakonie und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Sie stellten am Montag das erste „Grünbuch 1.0“ zur Flüchtlingspolitik vor. Anlass ist die Flüchtlingskonferenz der Landesregierung am 9. November in Lübeck, bei der auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprechen wird.

Positiv erinnert das „Grünbuch“ an die erste schleswig-holsteinische Flüchtlingskonferenz im Frühjahr 2015 in Kiel und den dabei verabschiedeten Flüchtlingspakt als „Paradigmenwechsel“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ziel sei es gewesen, die Integrationsförderung auch strukturell abzusichern. Der Pakt sei trotz der jetzt vorgetragenen Kritik „ein bemerkenswertes und bundesweit einmaliges Ereignis“. Torsten Döhring, stellvertretender Zuwanderungsbeauftragter Schleswig-Holsteins, resümierte: „Für eine Notsituation war die Organisation insgesamt in Ordnung. Nunmehr ist aber gefordert, dem Motto des Flüchtlingspaktes gemäß Integration vom ersten Tag allen Flüchtlingen zu ermöglichen.“

Das „Grünbuch“ nennt für 15 Handlungsfelder konkrete Forderungen: Es geht um mehr Wohnungen, Deutschkurse, Schulunterricht, die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge, erleichtertes Arbeiten oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Und: Alle Flüchtlinge sollten frei sein bei der Wohnortwahl. Kritisiert wird die sehr unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen mit guter und mit geringer Bleibeperspektive.

Eine getrübte Zwischenbilanz zog Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein. Die Flüchtlinge befänden sich in der Schraubzwinge eines zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus und einer restriktiven Flüchtlings- und Rechtspolitik des Bundes. Im „Grünbuch“ heißt es: „Rassismus ist salonfähig geworden.“ Besonders manifestiere sich Diskriminierung von Geflüchteten aber in Gesetzen. Seit 2015 werde „noch stärker rechtlich ausgegrenzt“. Dies auch „unter dem Deckmantel der Integration und der angeblich angestrebten Vereinfachung des Umgangs mit den Geflüchteten. Ob Asylpaket I oder II oder das neue, sarkastisch betitelte Integrations„-Gesetz, das Recht zielt nicht auf Integration, sondern auf das Gegenteil: Geflüchtete, Schutzsuchende sollen abgeschreckt werden.“

Massive Kritik übt das „Grünbuch“ an der vom Kieler Innenministerium geplanten „Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ - gemeint sind vor allem abgelehnte Asylbewerber. „Kein Gesetz verpflichtet das Land zu einer solchen, mittelfristig auf die nachhaltige Isolierung und Desintegration hinauslaufenden Maßnahme.“ Das Land müsse „auf eine zwangsweise und im Zuge von Freiheitsentzug durchgesetzte inhumane (...)Aufenthaltsbeendigung verzichten“. Die Landesunterkunft wird nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich in den nächsten Monaten eröffnet. Zudem hat Schleswig-Holstein im gerade eröffneten Abschiebegewahrsam am Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel sich fünf Plätze gesichert. Sie würden noch nicht genutzt, da die Vereinbarung mit Hamburg noch nicht unterzeichnet sei, sagte ein Ministeriumssprecher.

Wie ist die Flüchtlingssituation aktuell in SH?

Seit März ist die Zahl der Flüchtlinge auch in Schleswig-Holstein deutlich zurückgegangen. Mit Stand 25. Oktober kamen im laufenden Jahr bisher 8728 Asylsuchende, 2015 waren 55.000 Menschen in Erstaufnahmeinerichtungen teils vorübergehend registriert worden - für 35.076 Asylsuchende war das Land zuständig.

Rund 1100 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte gab es in Deutschland seit Januar 2015. Wie aus einer Statistik von Pro Asyl und der Amadeo-Antonio-Stiftung weiter hervorgeht, wurden 352 Asylsuchende verletzt. In Schleswig-Holstein gab es dieser Chronik zufolge in diesem Jahr bereits 32 Übergriffe, im gesamten vergangenen Jahr waren es 29 gewesen.

 

Das „Grünbuch“ mit dem Titel „Wir zeigen Courage“ ruft Bürger und Parteien auf, Rechtspopulismus zu entlarven und ihm entgegenzuwirken. Innenstaatssekretärin Manuel Söller-Winkler dankte den „Grünbuch“-Autoren für die konstruktive Kritik. „Das Papier zeigt, dass die Landesregierung insgesamt in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Kurs ist.“ Verbesserungsbedarf gebe es bei einigen Themen - etwa im Umgang mit gefährdeten Gruppen unter den Flüchtlingen. Die Flüchtlingskonferenz solle gemeinsam Lösungen erarbeiten.

zur Startseite

von
erstellt am 31.Okt.2016 | 16:53 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen