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Politik

05. Dezember 2016 | 11:38 Uhr

Gasförderung : Erfolg für SH: Minister einstimmig gegen Fracking

vom

Die Umweltministerkonferenz lehnt einmütig die umstrittene Gasfördermethode ab. Umweltminister Habeck hat seine Position beim Fracking bundesweit durchgesetzt.

Konstanz/Kiel | Auf Antrag Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking mit umweltgiftigen Substanzen ausgesprochen. „Endlich bewegt sich die Republik“, sagte der Kieler Umweltminister Robert Habeck am Freitag nach der Umweltministerkonferenz in baden-württembergischen Konstanz. Bei dem in den USA großflächig angewandten Verfahren wird Gas mit Hilfe von Chemikalien und hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen.

Umweltschützer sehen Risiken für das Grundwasser und den Boden. „Das ist sicherlich auch das Verdienst des Protestes von Bürgerinitiativen, die den Politikern wieder und wieder Feuer unterm Hintern gemacht haben“, meinte Habeck über die einmütige Haltung der Umweltminister. Um Wasser und Boden in Deutschland zu schützen, solle das Bundesbergrecht geändert werden, sagte der baden-württembergische Ressortchef Franz Untersteller (Grüne) in Konstanz.

Einstimmig, also auch mit dem Votum Bayerns, sprachen sich die Umweltpolitiker für den Ausbau der Stromnetze als einem wesentlichen Element der Energiewende aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich noch eine Überprüfung der Pläne für den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd gefordert. Allerdings will die UMK die Erdverkabelung beim Netzausbau vor allem in besiedelten Gebieten stärker berücksichtigen, sagte Untersteller.

Zur Verhinderung von Fracking soll nach dem Willen der Minister künftig eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden. Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf - etwa bei Trinkwasserspeichern wie dem Bodensee, bei Talsperren, in Naturschutzgebieten, aber auch bei privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. „Dadurch entsteht ein faktisches Moratorium, was ich begrüße“, sagte Hendricks.

Habeck betonte: „Ich reise zufriedener ab, als ich angereist bin. Die Risiken von Fracking für Menschen und Umwelt sind unwägbar. Außerdem verlängert Fracking das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen Energieträger. Es ist daher doppelt falsch.“ Das Bergrecht sei veraltet und atme den Geist der rücksichtslosen Ausbeutung von Böden und Umwelt. „Hier besteht dringender Reformbedarf. Ich bin froh, dass auch meine Amtskollegen das so sehen“, sagte Habeck. Der Energiewendeminister hatte sich im Januar 2014 mit Eckpunkten für eine solche Reform an seine Länderkollegen gewandt.

Hendricks Amtskollege aus Thüringen, Jürgen Reinholz (CDU), forderte ein Umdenken beim Hochwasserschutz. Den Flüssen müsste mehr Raum gegeben werden, die Dämme dürften nicht immer höher gebaut werden. Hendricks versprach ab 2015 zusätzliche Bundesmittel für den Hochwasserschutz von etwa 100 Millionen jährlich für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, wobei aber auch die Länder ihre Mittel noch etwas aufstocken müssten. Sie hoffe auf eine Einigung bei der nächsten Umweltministerkonferenz im Oktober in Heidelberg.

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erstellt am 09.Mai.2014 | 17:34 Uhr

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