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Politik

07. Dezember 2016 | 19:18 Uhr

Reformpläne der Bundesregierung : Erbschaftsteuer spaltet Küsten-Koalition in SH

vom

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer unterstützt die Berliner Reformpläne – Finanzministerin Monika Heinold lehnt sie ab.

Kiel | In Schleswig-Holsteins Landesregierung gibt es Streit wegen der vom Bund geplanten Reform der Erbschaftsteuer. Während der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer den von der großen Koalition in Berlin vereinbarten Kompromiss gutheißt, hat die grüne Finanzministerin Monika Heinold große Bedenken und wird die heute sogar im Bundestag vortragen – allerdings nicht als Vertreterin des Landes, sondern als Ministerin der Grünen. Die Fraktion hat ihr für die abschließende Parlamentsdebatte vier der acht Minuten Redezeit abgetreten.

Die obersten Richter hatten bis Ende Juni ein Neuregelung gefordert. Die Verhandlungen hatten sich eineinhalb Jahre lang hingezogen. Der Einigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angestrebt wird ein Beschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli. Offen ist, ob die Grünen im Bundesrat die Pläne mittragen. Sie könnten sie verzögern.

Meyer hält die Berliner Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Erbschaftsteuerreform für akzeptabel, weil sie Firmenerben nicht zu sehr zusätzlich belasten. „Die Unternehmen – insbesondere die kleinen und mittleren in Schleswig-Holstein – können mit dem Ergebnis gut leben“, sagte Meyer am Donnerstag dem sh:z. „Ich trage daher den Beschluss der großen Koalition in Berlin mit.“

Seine Kabinettskollegin Heinold dagegen hat klar gemacht, dass sie an den Plänen zweifelt und sie nicht schon in zwei Wochen im Bundesrat absegnen will. „Eine gerechte Besteuerung muss sich an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren – diese Messlatte hat die große Koalition glatt gerissen“, sagte Heinold. Wer viel habe, der müsse selbst ein hohes Interesse daran haben, etwas abzugeben. „Ich wundere mich immer wieder über die CDU, die das Wort christlich zwar im Parteinamen trägt, aber im Alltag vergisst“, spottete die Grüne.

Unterstützung erhält sie von ihrem Parteifreund und Vize-Ministerpräsident Robert Habeck, der schlicht twitterte: „Monika Heinold hat Recht.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt den Koalitionsentwurf sogar rundweg ab. „Wir sind überzeugt, dass das Gesetz in mehr als einem Punkt verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss“, sagt deren Finanzexpertin Lisa Paus. Selbst Länderfinanzminister von SPD und CDU haben noch Fragen. Es sei daher „richtig“, dass die Länder sich keinem „Last-Minute-Aktionismus“ anschlössen, sondern „sich der Sache im Rahmen des jetzt noch Möglichen intensiv widmen“, sagte etwa Hessens CDU-Minister Thomas Schäfer. Am Donnerstag treffen er und seine Amtskollegen sich zu weiteren Beratungen.

Wie Schleswig-Holstein im Bundesrat abstimmen würde, ist wegen des Streits zwischen Meyer und Heinold offen. „Darüber wird im Kabinett zu sprechen sein“, sagte Meyer. Sollte es allerdings bei der Meinungsverschiedenheit bleiben, sieht der Koalitionsvertrag eine „Enthaltung“ vor – was im Bundesrat wie ein Nein wirkt. Und lehnen die Grünen auch in den anderen neun von ihnen mitregierten Ländern die Reform  ab, scheitert sie im Bundesrat.

Hintergrund: Reform der Erbschaftssteuer

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert werden Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2014 eine Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.

Künftig sollen bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Für Kleinbetriebe soll die Bagatellgrenze strenger gefasst werden. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer von rund sechs Milliarden Euro könnten etwas steigen.

 

Nachfolgend die neuen Verschonungsregeln:

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall soll es eine „Bedürfnisprüfung“ geben. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde.

Unterhalb der Grenzen werden weiter Steuervorteile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden - allerdings nur im Erbfall und nicht bei einer Schenkung.

Abschmelzmodell

Soll das Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlagsmodell: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögens - bis auf null. Es würde im Extremfall also keine Verschonung geben.

Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung - der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden - ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Kleinbetriebe

Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts befreit. Da ein Großteil der Firmen weniger als 20 Beschäftigte hat, haben die Richter die Verschonung unverhältnismäßig genannt. Künftig sollen nur Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Nachweispflicht ausgenommen werden.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen

Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird Verwaltungsvermögen besteuert und nicht „verschont“. 10 Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei, auch Tatbestände wie die betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, sollen steuerrechtlich begünstigt werden.

Unternehmenswert

Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten. Bisher werden diese ermittelt, indem ein Kapitalisierungsfaktor von rund 18 mit dem Gewinn multipliziert wird. Künftig soll sich dieser Faktor zwischen 10 und maximal 12,5 bewegen.

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erstellt am 24.Jun.2016 | 05:51 Uhr

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