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Politik

10. Dezember 2016 | 11:52 Uhr

Landgericht Hamburg : Einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner wegen AfD-Zitat

vom

In einem Interview mit N24 übte der SPD-Vize Kritik an der AfD. Doch was er sagte, war eine Lüge, meint das Landgericht Hamburg.

Hamburg | Das Hamburger Landgericht hat dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner eine Äußerung über die AfD verboten. Auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte.

Gemäß dem Beschluss vom 30. März darf Stegner nicht eine Äußerung über die Haltung der AfD zur Todesstrafe wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Stegner hatte sich am 22. Februar in einem Interview des Nachrichtensenders N24 über die AfD geäußert. Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein behauptete darin, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Hier sehen Sie das Video (Äußerung bei Minute 4:10). Diese Lüge darf er nun nicht mehr verbreiten.

Stegner teilte der dpa mit, er werde „selbstverständlich“ Widerspruch gegen die Verfügung vom 30. März einlegen.

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erstellt am 22.Apr.2016 | 16:21 Uhr

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