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Politik

07. Dezember 2016 | 11:41 Uhr

Landtagswahl 2017 : „Ehrlicher wählen“: Wie die Piraten das Wahlrecht in SH verändern wollen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit einem zweiten Kreuz sollen Anhänger kleinerer Parteien aus einem Dilemma befreit werden. Doch es gibt Kritik.

Kiel | Anhänger kleiner Parteien kennen den Zwiespalt bei Wahlen: Sollen sie ihre Lieblingspartei ankreuzen – obwohl die Stimme verloren wäre, wenn die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Oder sollen sie auf Nummer sicher gehen und eine größere Partei wählen – obwohl ihr Herz für eine andere schlägt?

Die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein findet voraussichtlich im Frühjahr 2017 statt. Bei der letzten Landtagswahl fielen fast 62.000 Stimmen unter den Tisch, bei der Bundestagswahl sogar fast sieben Millionen.

Zumindest bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein will die Piratenpartei die Bürger aus diesem Dilemma künftig befreien: Sie regt an, schon 2017 eine „Ersatzstimme“ einzuführen, mit der die Wähler angeben können, für welche Partei ihr Votum gezählt werden soll, falls die mit der Hauptstimme gewählte nicht ins Parlament kommt. „Mit einer Ersatzstimme könnten Anhänger kleiner Parteien ehrlicher wählen“, erklärt Patrick Breyer die Gesetzesinitiative seiner Fraktion. Zudem würden nicht mehr „massenhaft Stimmen wirkungslos verfallen“.

Von der vorgeschlagenen Regelung könnten nicht zuletzt die Piraten profitieren, aber auch große Parteien. Zwar gibt es Juristen, die den Plan für verfassungswidrig halten, da er vor allem gegen die vorgeschriebene Unmittelbarkeit der Wahl verstoße – schließlich kommt die Ersatzstimme nicht direkt zum Zuge, sondern nur falls die Hauptstimme verfällt. Doch der wissenschaftliche Dienst des Landtags hält die Bedenken für unbegründet: Ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit sei „eher fernliegend“, urteilt er.

Schwerer als die juristischen Einwände gegen die Pläne der Piraten wiegen daher die politischen. Zwar will die rot-grün-blaue Küstenampel das Wahlrecht noch bis 2017 reformieren, um die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Doch den Vorschlag der Piraten sieht SPD-Chef Ralf Stegner „eher skeptisch“, wie er sagt: „Wir wollen ja nicht noch dazu ermuntern, Desperado-Parteien zu wählen.“ Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms lehnt ab – er teilt die rechtlichen Bedenken. Dagegen würden die Grünen mitmachen: „Wir finden die Idee gut“, lobt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Allerdings sei die Reform bis 2017 nicht zu schaffen.

Die anderen Oppositionsparteien neben den Piraten halten nichts von deren Vorstoß. Er sehe darin „eine Degradierung des Wählerwillens“, kritisiert CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Eine Wahl setzt nun mal eine Entscheidung voraus.“ Und sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki spottet: „Die Piraten sollten sich lieber mit inhaltlicher Arbeit so profilieren, dass sie die Sperrklausel nicht fürchten müssen.“

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erstellt am 14.Jan.2016 | 09:45 Uhr

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