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Positionspapier zur Landtagswahl in SH : DGB fordert Gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit

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Der Gewerkschaftsbund positioniert sich zwei Monate vor der Wahl mit klaren Forderungen an die künftige Landesregierung.

Kiel | Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Zwei Monate vor der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein hat der DGB Nord seine Forderungen an eine künftige Landesregierung gestellt. „Im Mittelpunkt müssen Gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine weltoffene Politik stehen“, sagte der Vorsitzende Uwe Polkaehn. Das sei der Schlüssel zur Bewältigung den demografischen, strukturpolitischen und sozialen Herausforderungen des Landes.

Hintergrund: DGB-Fahnenwort „Gute Arbeit“

Gute Arbeit lautet das Fahnenwort für eine Initiative der deutschen Gewerkschaften. Es dient als Leitbild einer modernen, humanen Arbeitswelt und soll wieder den Blick auf die Qualität der Arbeitsbedingungen richten.

  • Möglichst umfangreiche Ressourcenausstattung
  • Möglichst geringe Fehlbeanspruchung
  • Arbeitsplatzsicherheit und angemessenes Einkommen

Ebenfalls existiert ein vom DGB definierter Index. Er beobachtet die Entwicklung der Qualität der Arbeit in Deutschland. Die seit 1988 erscheinende Zeitschrift „Gute Arbeit: Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung“ befasst sich ebenfalls mit den o.g. Themen.

 

Er appellierte an die Wahlberechtigten, die Abstimmung zu einer Absage an „Hass, Ausgrenzung und Gewalt“ zu machen. Das Land zwischen den Meeren lebe von Vielfalt und Weltoffenheit. „Abschottung und Europafeindlichkeit würden Wohlstand und Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr bringen“, warnte Polkaehn.

Der DGB-Chef findet zwar, dass das Land vorangekommen ist, „aber es bleibt noch viel zu tun“. Daher hat der DGB ein Positionspapier zur Landtagswahl erarbeitet. Auf 32 Seiten nimmt der Gewerkschaftsbund dort Stellung zu Themen wie Bildung und Ausbildung, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik, Steuern, Renten- und Pflegepolitik, Energiewende und Flüchtlingen.

So müsse sich eine neue Landesregierung offensiv für eine Kultur pro Tarifvertrag und pro Mitbestimmung einsetzen. In der Wirtschaftsförderung sollten die Kriterien, was Gute Arbeit ausmacht, erweitert werden. „Als besonders förderwürdig müssen insbesondere tarifliche Entlohnung und unbefristete sozialversicherte Dauerarbeitsplätze herausgestellt werden“, sagte der DGB-Chef.

Wichtig aus Gewerkschaftssicht sind auch effizientere Kontrollen, ob der gesetzliche und tarifliche Mindestlohn tatsächlich eingehalten wird. Dazu müssten die zuständigen Behörden mehr Personal bekommen.

Eine weitere Baustelle ist für den DGB der Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten. „Viele Arbeitnehmer wünschen sich eine Flexibilität, die auf ihre individuellen Lebensumstände eingeht“, sagte Polkaehn.

Dies dürfe aber nicht heißen, dass Beschäftigte ständig auf Abruf sind. Der DGB fordert daher eine stärkere Berücksichtigung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit sowie das Rückkehrrecht auf Vollzeit und das Recht auf befristete Teilzeit.

Die Arbeitszeit der Landesbeamten soll von derzeit 41 Stunden wieder auf höchstens 40 Stunden abgesenkt werden, dazu gehöre auch die Reduzierung der Pflichtstunden bei den Lehrern. Wichtig sei auch, Arbeiterkindern den Zugang zu höheren Abschlüssen weiter zu öffnen. Die immer noch bestehende Chancenungleichheit müsse abgebaut werden.

Eine neue Landesregierung soll zudem ein Aktionsprogramm „Gute Arbeit im Tourismus“ auflegen und die Industrie durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen nachhaltig modernisieren. Außerdem müssen nach Ansicht der Gewerkschaften die fünf Nordbundesländer ihre Industriepolitik besser abstimmen. Auch in anderen Bereichen sollten die Länder verstärkt zusammenarbeiten, so die Forderung des DGB.

Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Außerdem soll die Abgeltungssteuer nach Ansicht des DGB abgeschafft und stattdessen Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz besteuert werden.

Und noch eines ist dem DGB in Zeiten der Fortschreitenden Digitalisierung wichtig: „Die Wiederbelebung der sträflich vernachlässigten Arbeitsforschung“. Dies sei dringend notwendig, da die Digitalisierung die Arbeitswelt nachhaltig verändere. Die Gewerkschaften fordern daher die Einrichtung eines Lehrstuhls für Arbeitsforschung an einer Hochschule in Schleswig-Holsteins sowie die Einrichtung einer arbeitnehmerorientierten Beratungsinstitution.

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erstellt am 09.Mär.2017 | 08:02 Uhr

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