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Politik

09. Dezember 2016 | 03:10 Uhr

Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz : Der kommunale Finanzausgleich für Laien

vom

Drei Kreise in SH und die Opposition haben gegen das Finanzausgleichsgesetz geklagt. Was steckt dahinter? Fragen und Antworten.

Kiel | Wenn es an die Finanzen geht, hört die Freundschaft auf: Gleich zweimal muss sich das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein in dieser Woche mit Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschäftigen. Am Montag hat sich das Landesverfassungsgericht mit der Klage der Oppositionsfraktionen befasst, am Dienstag wird dann eine gemeinsame Klage von drei Kreisen verhandelt. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs trat 2015 trotz viel Widerstand in Kraft.

Am Montag war Saal 6 im Gerichtskomplex in Schleswig gut gefüllt. Für die Landesregierung waren unter anderem Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler und der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung, Prof. Stefan Korioth, zugegen. Für die Antragssteller kamen Tobias Koch (CDU), Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) sowie ihr Prozessbevollmächtigter Prof. Florian Becker. Auch Vertreter von Städte-, Gemeinde- sowie Landkreistag, Landtagspräsident Klaus Schlie und diverse Bürgermeister verfolgten die mehrstündige Verhandlung.

Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Finanzausgleichsgesetz? Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist der Kommunale Finanzausgleich überhaupt?

Der Kommunale Finanzausgleich soll Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen finanziell gerecht ausstatten - damit landesweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gewährleistet werden. Es gilt: Wer geringe eigene Steuereinnahmen hat, bekommt mehr aus dem Topf, die Starken helfen den Schwachen. Die Kommunen und die Kommunalverbände bekommen also vom Land Geld, das nach bestimmten, im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgelegten Regeln verteilt wird.

Was finanzieren die Städte und Gemeinden mit dem Geld?

Mit dem Geld, das die Kommunen, Städte und Gemeinden aus dem Finanzausgleichsgesetz zustehen, finanzieren sie Aufgaben, die ihnen das Land zuweist. Darunter fallen unter anderem Sozialleistungen und die kulturelle Versorgung beispielsweise mit Theatern.

Woher kommt das Geld?

Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes - etwa aus Einkommens-, Körperschafts- oder Mehrwertsteuern (die Körperschaftssteuer ist die Einkommenssteuer der Unternehmen). Dieses Jahr stehen nach Angaben des Innenministeriums rund 1,5 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, im kommenden Jahr sollen es rund 1,7 Milliarden Euro sein.

Warum wurde das Finanzausgleichsgesetz Ende 2014 reformiert?

1955 wurde der Finanzausgleich eingeführt, 1970 grundlegend verändert. Seitdem hat es zwar viele Änderungen des Gesetzes gegeben - mit kleineren und größeren Auswirkungen. Allerdings wurde nie das ganze Regelwerk überarbeitet. Die Mehrzahl der rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein hat ausgeglichene Haushalte, einige wenige haben aber erhebliche Finanzprobleme - dazu gehören beispielsweise die Halligen, die zum Kreis Nordfriesland gehören und dem Amt Pellworm zugeordnet sind. Der Grund: Die Menschen dort leben zu lassen, ist kostspielig.

Aus Sicht der Regierung ist das Regelwerk mittlerweile veraltet. Einige Kommunen erhielten 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine Zulage wegen ihrer „Zonenrandlage“. Die Neuregelung sei deshalb überfällig und könne angesichts der ungleichen Finanzentwicklung der Gemeinden und Kreise nicht noch länger aufgeschoben werden.

Was sind die Eckpunkte der Neuregelung?

Die Koalition will Aufgabenbereiche wie Soziallasten, Schwimmhallen oder Büchereien stärker berücksichtigen. Der Grund: Es handelt sich dabei um kostspielige Angebote, die die Städte auch für das Umland bereithalten. Laut Koalition sind sie bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das bedeutet konkret: Die Städte bekommen mehr Geld, die Kreise weniger. Insgesamt sollen etwa 80 Prozent der Kommunen mehr Geld erhalten. Die großen Städte und die meisten Gemeinden werden besser gestellt, der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinkt.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der Reform?

Die Städte profitieren am meisten von der Reform. Die kreisfreien Städte - in Schleswig-Holstein sind das Kiel, Neumünster, Flensburg und Lübeck - erhalten jährlich mehrere Millionen Euro zusätzlich. Die Kreise sehen sich als Verlierer. Die meisten - wie beispielsweise die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg - müssen sich auf Einbußen einstellen.

Warum klagt die Opposition im Landtag gegen das Gesetz?

Die Opposition hat einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Bei einer Normenkontrolle werden Gesetze daraufhin überprüft, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Nach Ansicht von CDU, FDP und Piraten verstößt die Bestimmung der Ausgleichsmasse gegen Artikel 54 und 57 der Landesverfassung: Es seien nicht die tatsächlichen Bedarfe ermittelt worden, also wie viel Geld die Kommunen tatsächlich für ihre Aufgaben brauchen, sondern nur auf die Ausgaben geschaut worden, sagte Tobias Koch (CDU). Dies sei ein klarer Verfahrensfehler, befand der Finanzpolitiker. „Die Regierung hat im Gesetzgebungsverfahren eklatante Fehler gemacht“, sagt auch Torge Schmidt, Abgeordneter der Piratenpartei, gegenüber shz.de. Man habe nicht geschaut, was die Kommunen an Finanzmitteln bräuchten. Die Folge: Seiner Meinung nach ist das gesamte Gesetzgebungsverfahren nicht nachvollziehbar und nicht tragfähig.

Und warum klagen die Kreise gegen das Gesetz?

Ende 2015 erhoben die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Nach ihrer Ansicht werden die Kreise mit der Reform gegenüber den kreisfreien Städten massiv benachteiligt. Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen sagte, „obwohl der Kreis Nordfriesland seit Jahren unterfinanziert ist, hat uns das Land seit Anfang 2015 noch einmal 6,1 Millionen Euro jährlich gestrichen“. Wenn die Steuereinnahmen wieder sänken, werde diese Kürzung den Kreis mit voller Härte treffen. „Selbst wenn wir alle noch verbliebenen freiwilligen Leistungen komplett streichen würden, könnten wir diesen Verlust nicht kompensieren.“

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager sieht dies ähnlich: Die FAG-Reform der Landesregierung löse keine Problemlagen, sondern verschärfe sie noch. „Die Behauptung des Landes, der kommunale Finanzausgleich sei auskömmlich ausgestattet, allenfalls für Zeiten einer konjunkturellen Hochphase gelten.“

Was sagt die Regierung zu den Vorwürfen?

Innenminister Stefan Studt (SPD) verwies wenige Monate vor den Verhandlungsterminen am Landesverfassungsgericht auf ein aktuelles Gutachten, das dem kommunalen Finanzausgleich in seiner jetzigen Form Verfassungskonformität bescheinige. Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung hält die Anträge der Opposition und der Kreise in seiner Stellungnahme für das Gericht „in vollem Umfang unbegründet“.

Auch für Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler ist klar: „Das FAG ist aufgabenorientiert und damit verfassungskonform.“ Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung, Prof. Stefan Korioth ergänzte für die Landesregierung, die Neuregelung sei in einem transparenten, fast zwei Jahre umfassenden Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden. Die Regelungen im FAG führten zu einer angemessenen Verteilung der vorhandenen Finanzmittel zwischen Land und Kommunen im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit der vorhandenen Finanzmittel. Sie sicherten zudem die angemessene Finanzausstattung der einzelnen Kommunen und Kreise.

Wann entscheidet das Gericht über die Klage der Opposition?

Am 27. Januar 2017 will das Gericht seine Entscheidung im Fall der Normenkontrolle verkünden.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 16:40 Uhr

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