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Politik

26. März 2017 | 09:30 Uhr

Britta Ernst und Stefan Studt : Daniel Günther: SPD macht auf Staatskosten Wahlkampf

vom

Der CDU-Spitzenkandidat will einen Missbillungsantrag stellen. Es geht um 100.000 Euro, die die SPD erstatten soll.

Kiel | Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewinnt die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD an Schärfe. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther forderte am Donnerstag 100.000 Euro von den Genossen für das Land. Sie hätten aus dem Regierungsapparat systematisch unerlaubte Wahlwerbung betrieben und dem Land einen finanziellen Schaden in dieser Höhe verursacht. Günther kündigte für die März-Sitzung des Landtags einen Missbilligungsantrag an. Die SPD reagierte gelassen.

Konkret geht es um ein für mehr als 10.000 Euro produziertes Video und einen Brief von Ministerpräsident Torsten Albig an junge Eltern, in dem dieser auf das 100-Euro-Krippengeld seiner Regierung verweist, sowie um zwei Schreiben seiner Minister. Bildungsministerin Britta Ernst berichtete Schulleitern, Lehrern und Schülern Anfang März per E-Mail von schulpolitischen Erfolgen. Innenminister Stefan Studt (alle SPD) schrieb Ende Januar im Intranet von Plänen für die nächste Legislatur, die Arbeitszeit von Polizisten zu reduzieren.

Für Günther sind damit wenige Wochen vor der Wahl am 7. Mai klar Grenzen überschritten. Studts Schreiben verstoße gegen alle Grundsätze. „Mir ist in Schleswig-Holstein eine solch dreiste Vermischung zwischen Partei- und Regierungstätigkeit seit dieser Zeit nicht bekannt“, sagte Günther mit Blick auf die Barschel-Affäre Ende der 1980er Jahre. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) war unter anderem aus der Staatskanzlei gegen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm intrigiert worden.

Günther vermutet hinter dem Vorgehen der SPD-Kabinettsmitglieder die Strategie, dadurch die Wahlkampfkosten der Partei zu senken. „Wir können uns das als Opposition nicht länger bieten lassen“, sagte er. „Wir gehen von Kosten in Höhe von 100.000 Euro aus und fordern von der SPD, dass sie dem Land diese Kosten erstattet.“ SPD-Landeschef Ralf Stegner wies die Kritik zurück. „Ganz offenkundig ist die Stimmung in der Union ja ganz schlecht, wenn die zwei Monate vor der Wahl schon auf Panikmodus umschaltet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Statt über Inhalte zu reden, versuche Günther „jede Mücke zu skandalisieren“. Stegner fügte hinzu: „Es zeigt, dass die Siegeszuversicht in der Union auf dem Nullpunkt angekommen sein muss.“

Der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker hält die Kritik am Vorgehen der SPD-Kabinettsmitglieder aber für berechtigt. „Das ist mindestens grenzwertig, wenn es nicht darüber hinausgeht“, sagte Becker. Je näher ein Wahltermin rücke, umso mehr müsse sich die Regierung zurückhalten, gebe das Bundesverfassungsgericht vor. In den Monaten vor der Wahl herrsche deshalb das „Gebot äußerster Zurückhaltung“.

Die SPD-Schreiben treiben auch die Liberalen um. Die FDP bat den Landesrechnungshof, die umstrittenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu prüfen. „Nachdem der Ministerpräsident zuerst in einem mit Steuermitteln finanzierten Image-Filmchen verkünden durfte, dass er gerne auch fünf weitere Jahre Ministerpräsident sein möchte, und anschließend den 68.000 Euro teuren Krippen-Brief verschicken ließ, ist das aktuelle Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nun der dritte bekannt gewordene Fall von rechtlich zweifelhaften Werbemaßnahmen dieser Landesregierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. Die Regierung dürfe nicht zum verlängerten Arm der regierungstragenden Parteien werden.

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erstellt am 09.Mär.2017 | 13:35 Uhr

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