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Schleswig-Holstein : Bundesrat fordert mautfreie Autobahnabschnitte in Grenzregionen

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Händler befürchten Einbußen durch eine Maut. Deswegen soll auf bestimmten Abschnitten darauf verzichtet werden.

Berlin | Der Bundesrat fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“, heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Das „Missverhältnis“ zwischen dem anfallenden Aufwand und den zu erwartenden Einnahmen sehen die Länder „mit großer Sorge“.

Viele Einzelhändler auf deutscher Seite befürchten finanzielle Einbußen durch die Pkw-Maut - weil in Schleswig-Holstein weniger Gäste aus Dänemark Geld ausgeben. Auch bangen sie um das skandinavische Flair, das in der Grenzregion verloren gehen könnte.

Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten wurde erst in letzter Minute festgelegt. Zuvor hatte ein Sprecher der Regierung in Schwerin der „Nordwest Zeitung“ gesagt: „Wir gehören nicht zu den Ländern, die an vorderster Stelle gegen die Pläne der Bundesregierung kämpfen.“ Nach der Abstimmung am Freitag beteuerte derselbe Sprecher jedoch, der Nordosten habe als Pendlerland eine kritische Haltung zu einer Pkw-Maut. Es gebe aus Sicht des Landes eine Reihe von offenen Fragen, die von der Bundesregierung und vom Bundestag geklärt werden müssten.

„Die Position der Landesregierung war immer: Es müssen zumindest die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag des Bundes erfüllt sein. Die Regelung muss EU-rechtlich zulässig sein. Es darf keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Und die Maut muss zu belastbaren Einnahmen führen“, erklärte der Sprecher.

Die Linke zeigte sich irritiert und forderte ein eindeutiges Nein der Landesregierung zur Maut. „Nun sollen die Pkw-Nutzer mehr bezahlen, deren Autos der Umwelt mehr schaden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, Mignon Schwenke, zu den Maut-Plänen der Bundesregierung. „Dies trifft besonders Pendler und Leute, die sich neue Autos nicht leisten können.“ Das dürften in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen unterdurchschnittlichen Einkommen viele Menschen sein. Pkw-Nutzer sind Schwenke zufolge im Nordosten mit mehr als 13 000 Kilometern im Jahr die Vielfahrer deutschlandweit - die Arbeitswege seien besonders weit und der öffentliche Nahverkehr unzureichend. „Sozial gerecht ist eine leere Worthülse der SPD, wenn es um das tatsächliche Handeln geht“, sagte Schwenke an die Adresse von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Mehrere weitere Kritikpunkte, die die Ausschüsse formuliert hatten, fanden im Bundesrat aber keine Mehrheit.

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erstellt am 10.Mär.2017 | 11:43 Uhr

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