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Politik

04. Dezember 2016 | 13:21 Uhr

Polizeischule Eutin : Breyer: Verdacht wegen falscher Verdächtigung ist vom Tisch

vom
Aus der Onlineredaktion

Weitere Volte im Skandal um Eutiner Polizeischule: Die Anzeige eines SPD-Politikers gegen den Piraten läuft ins Leere.

Kiel | Die Staatsanwaltschaft Kiel wird nicht gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermitteln. Das teilte am Mittwoch die Fraktion der Piraten im Landtag mit, deren Vorsitzender Breyer ist. „Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben“, heißt es in der Mitteilung.

Bei den Vorkommnissen an der Polizeischule Eutin sind viele Detals noch ungeklärt, dennoch gab es schon gravierende Konsequenzen. Ein Anwärter wurde entlassen, gegen einen zweiten läuft weiterhin ein Disziplinarverfahren. Der Leiter der Schule Jürgen Funk wurde von Innenminister Stefan Studt (SPD) versetzt. Zunächst hieß es „routinemäßig“, später räume Studt ein, dass es Verfehlungen bei der Auswahl der Anwärter gegeben habe. Studt seht deshalb selbst in der Kritik.

Hintergrund ist angeblicher Sexismus und Rassismus unter Anwärtern der Landespolizeischule in Eutin. Dabei sollen Polizeischülerinnen von ihren männlichen Kollegen begrabscht worden sein. Auch soll es fremdenfeindliche Mitteilungen über Whatsapp unter den Polizeischülern gegeben haben.

Ein SPD-Kommunalpolitiker, der Vater einer der mutmaßlich betroffenen Frauen ist, hatte Breyer angezeigt wegen des Verdachts falscher Verdächtigungen und Vortäuschens einer Straftat. Die Tochter hatte ausgesagt, dass eine Berührung an ihrem Po keinen sexuellen Hintergrund gehabt habe. Breyer hatte die mutmaßlichen Vorkommnisse an der Polizeischule öffentlich gemacht.

Der SPD-Mann hatte neben Breyer auch drei Frauen angezeigt, die über Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin berichtet hatten. Der Kieler Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer sagte dazu shz.de, die Staatsanwaltschaft prüfe noch, ob es im Falle der drei Polizeianwärterinnen zu einem Anfangsverdacht komme.

Breyer kritisierte den SPD-Kommunalpolitiker in der Mitteilung vom heutigen Mittwoch scharf: „Obwohl der absurde Vorwurf des SPD-Manns nun offiziell als haltlos befunden worden ist, ist es ihm mit seiner Kampagne dennoch gelungen, die beabsichtigte Entlassung eines Polizeianwärters zunächst abzuwenden.“ Offen sei weiterhin, wegen welcher Vorwürfe der eine Polizeischüler gehen müsse und warum gegen den anderen weiter ermittelt werde.

Aus dem Archiv von shz.de:

Auswahl von Polizeianwärtern: Stefan Studt räumt Fehler ein

Opposition hält Ablösung von Jürgen Funk für „unwürdig“

Entscheidung im Sexismus-Skandal: Polizeischüler muss gehen

Viele offene Fragen zum Skandal in der Polizeischule Eutin

Polizeischule Eutin: Waren die Sexismus-Vorwürfe konstruiert?

 

 

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erstellt am 10.Aug.2016 | 12:14 Uhr

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