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Politik

27. Juni 2016 | 06:10 Uhr

Verpflichtung zum Hundeführerschein : Bissige Hunde: SH droht Haltern mit Prüfung und Verbot

vom

Halter aggressiver Hunde sollen eine Prüfung ablegen müssen. Wird die nicht bestanden, muss der Hund abgegeben werden.

Kiel | In Schleswig-Holstein soll es ab 2016 ein neues Hundegesetz geben. Demnach soll jeder Hund, der einen Menschen oder ein anderes Tier bedroht oder angreift, als gefährlich gelten. Der Halter muss sich dann strengen Auflagen unterwerfen - oder den Hund abgeben.

Die bislang geltende umstrittene Rasseliste, die bestimmte Hunderassen als grundsätzlich gefährlich einstuft, soll abgeschafft werden. Zu den Auflagen gehört eine verpflichtende Hundeführerschein-Püfung, höhere Hundesteuern und eine Maulkorbpflicht. Wer die Hundeführerschein-Prüfung nicht bestehe, müsse sein Tier abgeben.

Noch vor der Sommerpause wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW gemeinsam mit der FDP das neue Hundegesetz durch den Landtag bringen. Das neue Regelwerk soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Mit den Änderungen, die aus der schriftlichen und mündlichen Anhörung hervorgegangen sind, wird das Gesetz zum modernsten Hundegesetz Deutschlands“, sagte der FDP-Tierschutzpolitiker Oliver Kumbartzky am Donnerstag. Seine Fraktion hatte die Initiative auf den Weg gebracht.

„Als gefährlich gelten Hunde nun nicht mehr aufgrund ihrer Rasse beziehungsweise Eigenschaften, sondern ausschließlich aufgrund ihres Verhaltens“, sagte Kumbartzky. Allerdings könnten als gefährlich eingestufte Hunde künftig nach einem Wesenstest auch wieder resozialisiert und damit von Auflagen befreit werden. „Natürlich muss auch der Halter beweisen, dass er in der Lage ist, seinen Hund sicher zu führen. Denn klar ist auch: Kein Hund wird als gefährlicher Hund geboren“, sagte der FDP-Politiker. Das Problem liege oft am anderen Ende der Leine.

Der Grünen-Tierschutzpolitiker Detlef Matthiessen betonte, „Wenn man sich die Statistik der Bissvorfälle ansieht, müsste man auch Dackel, Schäferhunde und rote Cocker-Spaniel als Kampfhunde ansehen“. Das Gesetz werde erst zum Jahresbeginn in Kraft treten, damit die Kommunen genügend Zeit hätten, ihre Hundesteuersatzungen zu ändern.

Nach dem Willen der Fraktionen sollen in den Hundesteuersatzungen allerdings Anreize geschaffen werden, einen Sachkundenachweis mit dem eigenen Hund abzulegen. „Alle Hundehalter sollen eine Haftpflichtversicherung abschließen und ihren Hund durch einen Transponder kennzeichnen - das macht aber ohnehin schon ein großer Anteil der Hundehalter“, sagte Kumbartzky. Er sei sicher, das neue Gesetz werde „bundesweit Vorbildcharakter haben“.

Die CDU lehnt die Reform ab. „SPD, Grüne, SSW und FDP wollen mit diesem Gesetz erst dann handeln, wenn etwas passiert ist“, sagte der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers. Für die Union bleibe es „einfach ein Unterschied, ob ein Dackel oder ein Bullterrier zubeißt“. Bisher gelten im Norden unter anderem American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als Kampfhunde.

Rasselisten stehen seit Jahren in der Kritik. So gibt es etwa auffällig viele Vorfälle mit Deutschen Schäferhunden, die aber nicht generell als gefährlich gelten.

In Niedersachsen gibt es seit 2013 eine generelle Pflicht zum Hundeführerschein. Bereits vor Kauf des Hundes muss eine theoretische Prüfung abgelegt werden, mit dem Hund dann innerhalb eines Jahres eine praktische Prüfung. In Hamburg ist eine Prüfung nicht vorgeschrieben. Wer sie jedoch nicht nachweisen kann, muss seinen Hund im Stadtgebiet dauerhaft anleinen. Ausnahmen von der Leinenpflicht sind für als gefährlich eingestufte Rassen auch bei erfolgreicher Prüfung nicht möglich.

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erstellt am 26.Feb.2015 | 16:45 Uhr

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