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Landtagswahl 2017 : Bildung, Einbrüche, Verkehr – Politische Baustellen in SH

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Aus der Onlineredaktion

Welche Probleme sind am drängendsten? Ein Überblick über die wahrscheinlich größten Herausforderungen der Landespolitik.

Kiel | Seit Wochen sind die Parteien im Wahlkampfmodus. Doch welche Themen sind wirklich wichtig, woran könnten nach der Abstimmung am 7. Mai Koalitionsoptionen scheitern - oder gar Landesregierungen zerbrechen? Eine Annäherung an eine Auswahl der wohl größten Baustellen der Landespolitik:

Bildung:
Neben der Inneren Sicherheit bietet Bildung landespolitisch am meisten Spielraum - und trotz Schulfrieden viel Konfliktstoff. Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap zufolge sind dabei „die übergeordneten Schulthemen wichtig“. Es gehe um bauliche Substanz, wie steht es um Unterrichtsausfall und „weniger um Einzelfacetten wie G8 oder G9“ - auch wenn die CDU Letzteres zum Wahlkampfthema erkoren hat.

Der Kieler Politologe Joachim Krause attestiert der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beim Thema Bildung derweil Initiativen, „die das Gegenteil dessen bewirken werden, was mit ihnen angestrebt ist: Chancengleichheit und Gerechtigkeit“. Er beklagt eine Inflation an Abiturienten und Hochschulabsolventen und spricht von einem „Irrweg“ und fürchtet eine Akademikerschwemme.

Innere Sicherheit:
Islamismus und Wohnungseinbrüche: „Das sind die beiden Themen, die die Menschen bewegen“, sagt Politikwissenschaftler Krause zu diesem Politikfeld. Zuletzt waren in Schleswig-Holstein laut Innenministerium die Einbruchszahlen jedoch stark zurückgegangen. „Es gibt bei diesen Zahlen immer Aufwärts- und Abwärtsbewegungen“, sagt Krause.

Migration:
Welche Themen die Wahl tatsächlich beeinflussen, ist nur schwer zu prognostizieren. Allerdings, so Heinrich unter Berufung auf eine für den NDR erhobene Umfrage, würden die Themen Migration und Asylpolitik mit 17 Prozent am häufigsten als wichtig wahrgenommen.

An ihnen gibt es jedoch einen Haken: Da ist landespolitisch kaum etwas zu machen. Für Unterbringung und Integration sind in erster Linie die Kommunen zuständig - und für die Gesetze der Bund. Eine Unterteilung, die Bürger oft nicht vornehmen: „Das wird der Politik allgemein zugeschrieben“, sagt Heinrich. Allerdings: „Es gibt durchaus Möglichkeiten, Akzente zu setzen, wie beim Abschiebestopp.“

Infrastruktur:
Beim Thema Infrastruktur ist vor allem ein guter Draht ins seit Jahren von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium nötig. Ob die Schwesterpartei CDU darauf hofft? Im Wahlkampf macht sie Straßenbau jedenfalls zum Thema. Zu recht, findet Politologe Krause: „Außer der Verbreiterung der A7, die gut läuft, sind die anderen Projekte im Land eine Katastrophe“, urteilt er mit Blick auf A20, Fehmarn-Belt-Querung, Elbvertiefung, aber auch Bahnanbindungen. „Das liegt teilweise auch daran, dass mit der grünen Partei eine Kraft in der Landesregierung ist, die aus umwelt- und klimapolitischen Erwägungen heraus neue Verkehrswege verhindern will.“ Dabei gebe es eine unterentwickelte Infrastruktur, die es etwa Firmen schwer mache.

Finanzen:
Die wirtschaftliche Lage im Land ist gut, wie Wahlforscher Heinrich sagt. Sorgen um Arbeitsplätze spielt für Wähler an der Urne kaum eine Rolle. Selbst beim Landeshaushalt hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bereits für 2018 eine „schwarze Null“ und damit die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Wären da nur nicht die faulen Schiffskredite der HSH-Nordbank - inklusive möglicher Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler. Im Wahlkampf ist die Skandalbank dennoch bislang kaum Thema. „Es ist ja auch schwierig, klar die Verantwortung festzumachen und noch schwieriger, Wege aufzuzeigen, wie man aus dem Schlamassel einigermaßen ungeschoren herauskommen will“, analysiert Krause.

Energiewende:
Stromtrassen, Energiespeicher, aber vor allem aber die Windenergie-Planung: Besonders entlang der Westküste herrscht Streit um den richtigen Kurs in der Energiewende. Die ländliche Westküste ist damit - wie etwa beim Thema Krankenhausversorgung - aber auch etwas verloren. „Im Rest des Landes wird dieses Problem nicht als so dringend empfunden“, sagt Politologe Krause zum Thema Windkraft. Zudem hätten sich dort die Versprechungen, mit den Windrädern auch Industrie anzulocken, bisher nicht erfüllt.

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erstellt am 09.Apr.2017 | 11:37 Uhr

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