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Politik

24. März 2017 | 03:13 Uhr

Kreis Steinburg : „Befriedet“: Das erste Jagdverbot in SH

vom

Ein Ehepaar aus dem Kreis Steinburg hat sich durchgesetzt: Aus ethischen Gründen darf auf dem Grundstück nun nicht mehr gejagt werden. 22 andere Anträge in Schleswig-Holstein werden noch geprüft.

Steinburg | Erfolg für Jagdgegner in Schleswig-Holstein: Zwei Grundeigentümer aus dem Kreis Steinburg haben nach der Änderung des Bundesjagdgesetzes das erste Jagdverbot im Norden erstritten. Ihr 6,4 Hektar großes Grundstück wurde aus ethischen Gründen „befriedet“. Das Jagdverbot gilt ab Anfang April, bestätigte Eigentümer Marco Bernardi am Freitag. Ursprünglich sollte das Jagdrecht bis 2029 ausgübt werden dürfen.

Er bemühe sich mit seiner Frau seit Jahren darum, eine Ruhezone für Wild zu schaffen, sagte Bernardi. Dort lebten auch seltene Vogelarten. In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben des Umweltministeriums bisher 23 Anträge auf Befriedung gestellt. Die Prüfung der übrigen 22 Fälle dauere unter Umständen noch etliche Wochen.

Jahrzehntelang mussten Eigentümer den Abschuss von Tieren auf ihrem Grund und Boden dulden, auch wenn sie strikt dagegen waren. Nach deutschem Recht gehören sie zwangsweise einer Jagdgenossenschaft an, weil sie Feld-, Wald oder Wassergrundstücke unter 75 Hektar Größe besitzen.

Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 entschieden, dass Grundeigentümer die Jagd auf ihrem Boden nicht dulden müssen. Das sei eine unverhältnismäßige Belastung. Der Kläger, der in Deutschland auf allen Ebenen bis zum Bundesverfassungsgericht scheiterte, siegte in Straßburg komplett: Er bekam Schadenersatz und Verfahrenskosten, das deutsche Recht musste geändert werden.

Doch den neu gefassten und seit Dezember geltenden Paragrafen 6a des Bundesjagdgesetzes halten Kritiker und Betroffene für „Schikane“ und „menschenrechtswidrig“. Er setze sich „in geradezu provokanter Form“ über die Vorgaben des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hinweg, so etwa der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Rechtsanwalt Dominik Storr, der die Straßburger Entscheidung mit erstritt, sieht das Gesetz als Werk der Jagdlobby, die den Austritt aus der Jagdenossenschaft so schwer wie möglich machen wolle. Auch der Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, Andreas Schober, sagte jüngst: „Das wird eine Rechtsprechung, die uns die nächsten 30 Jahre beschäftigt“. Schober hilft seinen Jagdgenossen, sich für die neue Rechtslage fit zu machen.

Derweil müssen Jagdgegner nicht nur viel Papierkram erledigen, für jedes einzelne Grundstück Grundbuchauszüge, Karten und Angaben zu Grundstücksnachbarn vorlegen. Sie sollen auch ihre ethischen Motive „glaubhaft“ und „in sich schlüssig“ begründen. Die bloße Behauptung reicht nicht. Für Kritiker eine „Gewissensprüfung“.

Zudem müssen Jagdgenossenschaft, Pächter, Eigentümer angrenzender Grundstücke und Jagdbeirat angehört werden. Sie können Einspruch einlegen. Das Jagdverbot kann verweigert oder zeitweise aufgehoben werden, wenn ein artenreicher Wildbestand gefährdet ist, übermäßige Wildschäden drohen oder Tierseuchen. Außerdem können die Behörden Ausnahmen verfügen, etwa für Treibjagden. Und sollten durch Befriedung eines Grundstücks anderswo Wildschäden entstehen, müsste der Eigentümer anteilig Schadenersatz zahlen - es sei denn, er könnte beweisen, dass die Schäden auch so entstanden wären.

Dabei geht es auch um viel Geld: Die Genossenschaften verpachten das Jagdrecht gegen Höchstgebot. Attraktive Reviere können im Jahr zehntausende Euro kosten. Mit Jagdverboten könnte ihr Wert drastisch sinken. Jagdgegner dürfte das freuen. Anders als die Jäger glauben sie, dass die Natur sich selbst reguliert, wenn man sie ließe.

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erstellt am 11.Apr.2014 | 15:21 Uhr

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