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Politik

10. Dezember 2016 | 06:13 Uhr

Gericht in Schleswig : Auch Kreise bei Schulbegleitung seelisch behinderter Kinder in der Pflicht

vom

Der Kreis Herzogtum Lauenburg wurde zur Kostenübernahme verpflichtet. Das Jugendamt des Kreises hatte sich zuvor geweigert.

Kiel/Schleswig | Zur Begleitung seelisch behinderter Kinder beim Schulbesuch müssen auch die Kreise finanziell beitragen. Das Verwaltungsgericht Schleswig verpflichtete den Kreis Herzogtum Lauenburg mit einem Beschluss vom Freitag zumindest vorläufig zur Kostenübernahme.

Das Jugendamt des Kreises hatte sich geweigert, die Kosten weiterhin aus seinen Mitteln zu tragen. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit zwischen Jugendämtern und Schulbehörden darüber, ob eine notwendige Schulbegleitung samt Kosten von den Schulen oder den allgemein zuständigen Jugendämtern zu leisten ist.

Streit über Zuständigkeiten und die Pflicht zur Kostenübernahme dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, beschied das Verwaltungsgericht. Endgültig müsse gegebenenfalls ein gesondertes Verfahren zwischen Jugendhilfe- und Schulbehörden entscheiden. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Die Koalitionsfraktionen in Kiel reagierten erleichtert. Das Land übernehme einen Großteil der Kosten, sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. „Aber auch die Kreise bleiben in der Verantwortung. Alle.“ Die Kreise könnten weiter für andere Finanzierungen in Sachen Schulbegleitung mit dem Land verhandeln, aber nicht mehr auf dem Rücken der Familien wie in Stormarn und Herzogtum Lauenburg, äußerte Anke Erdmann von den Grünen. Ein Kreis könne nicht einfach eine Schulbegleitung streichen, indem er auf die Schulassistenzen an Grundschulen verweist, kommentierte Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

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erstellt am 19.Aug.2016 | 20:24 Uhr

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