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Politik

10. Dezember 2016 | 06:09 Uhr

Friesenhof-Ausschuss : Anweisung zur Ermittlung? Anke Spoorendonk weist Vorwürfe zurück

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Justizministerin sagt, die Behauptung sei „unwahr“. Für die Opposition ist die Sache klar.

Kiel | Anke Spoorendonk unter Druck: CDU und FDP im Landtag verwahrten sich am Mittwoch scharf gegen den Versuch der Justizministerin, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete des Friesenhof-Untersuchungsausschusses in Gang zu setzen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von haltlosen Vorwürfen.

Spoorendonk selbst wies die Behauptung als „unwahr“ zurück, aus ihrem Hause seien im Zusammenhang mit der möglichen Weitergabe vertraulicher Dokumente an  Medien „den Staatsanwaltschaften Vorgaben für die Sachbehandlung gemacht worden.“ Fakt ist jedoch: Erst auf einen „Erlass“ des Ministeriums hin hatte die Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungen unter anderem wegen Geheimnisverrats aufgenommen.

Spoorendonk ließ unterdessen  zwei dazu in ihrem Haus verfasste Emails an die Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichen, die das Ministerium jedoch nicht - wie in den Ausgaben des sh:z dargestellt – als „Schreiben“ verstanden wissen wollte. Auch seien die Mails nicht von der Ministerin, sondern von einem Referatsleiter versandt worden.

Aus den Mails geht freilich hervor, dass der Beamte nur „Postbote“ für die Übermittlung der „Schreiben von Ministerin Spoorendonk“ war. Die Schreiben, in denen Spoorendonk mutmaßlich Klage über das Durchsickern einer als vertraulich eingestuften Mitteilung ihres Hauses über laufende Ermittlungsverfahren im Friesenhof-Komplex führt, veröffentlichte das Ministerium nicht.

Zum potenziellen Täterkreis hatte die Staatsanwaltschaft neben Bediensteten  des Justizministeriums und des Landtags auch Abgeordnete des Friesenhof-Ausschusses gezählt. Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) jedoch hatte der Staatsanwaltschaft die  nach dem Gesetz erforderliche Strafverfolgungsermächtigung gegen Landtagsmitarbeiter – im Einvernehmen mit allen Landtagsfraktionen – verweigert. Für Ermittlungen gegen Abgeordnete hätte zudem erst deren Immunität aufgehoben werden müssen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einem „bundesweit einmaligen Vorgang“. Er habe sich nicht vorstellen können, „dass die Landesregierung direkten Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nimmt, um Ermittlungen gegen die Opposition auszulösen“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte das Vorgehen der Ministerin   skandalös. Es sei „aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, wenn eine Justizministerin die Staatsanwaltschaft anweist, gegen Abgeordnete zu ermitteln.“

Der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Hartmut Schneider, sagte, der Vorgang mache  „die Schwierigkeit deutlich, in der die Staatsanwaltschaft steht: einerseits Organ der Rechtspflege, andererseits hierarchisch in die Exekutive eingebunden und weisungsabhängig.“ Wer darum  wisse, „ist gut beraten, sich auch aus der Grauzone einer Einflussnahme herauszuhalten“.

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erstellt am 28.Sep.2016 | 21:24 Uhr

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