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Politik

09. Dezember 2016 | 12:42 Uhr

Friesenhof-Ausschuss : Angeblicher Geheimnisverrat: Opposition fordert Antworten

vom

Die Kritik an Justizministerin Anke Spoorendonk reißt nicht ab. Nun soll sie sich im Innen- und Rechtsausschuss äußern.

Kiel | Im Fall von angeblichem Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Untersuchungssausschuss haben CDU und FDP einen Bericht der Regierung gefordert. Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit. Die Landesregierung müsse dazu am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen.

Bei der Kontroverse geht es um eine Unterlage der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den im Sommer 2015 geschlossenen Friesenhof-Mädchenheimen. Im Juli diente sie als Quelle in einem Bericht der „Kieler Nachrichten“. Die Opposition wirft Spoorendonk vor, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete genommen zu haben.

„Zunächst einmal ist für mich klar, dass die Weitergabe des Schreibens der Ministerin an die Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstoßen sollte“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Dazu bedürfe es keiner formellen Weisung. „Wenn eine nachgeordnete Behörde einen solchen Brief gemailt bekommt, dann gehen da alle Lampen an.“ Auch nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki war das Schreiben der Ministerin ausschlaggebend für die Ermittlungen. Es stehe die Frage im Raum, „welche Erwartungen das Ministerium diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft hatte“.

 

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erstellt am 30.Sep.2016 | 18:36 Uhr

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