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Politik

22. Januar 2017 | 15:17 Uhr

FDP-Spitzenkandidat für Landtagswahl 2017 : 99 Prozent für Wolfgang Kubicki

vom

Kubicki schafft es zum siebten Mal in Folge auf Platz eins der Landesliste. Er skizziert das FDP-Wahlprogramm.

Neumünster | Die schleswig-holsteinische FDP geht erneut mit Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 7. Mai kommenden Jahres. Beim Parteitag am Sonnabend in Neumünster wurde der 64-jährige Jurist zum siebten Mal in Folge auf Platz eins der Landesliste gewählt. Kubicki, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, erhielt 198 von 200 Stimmen, zwei Delegierte stimmten mit nein.

Nach einer Insa-Umfrage aus dem Oktober können die Liberalen zwischen Nord- und Ostsee derzeit mit zwölf Prozent rechnen. Ziel der FDP ist nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch die Beteiligung an der künftigen Landesregierung. Als mögliche Koalition käme dazu ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Frage, allerdings wird bei den Freien Demokraten auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht ausgeschlossen.

„Was soll ich zu mir sagen - außer: Ich bin altersbereinigt richtig gut drauf“, sagte Kubicki gegenüber den rund 200 Delegierten in der Stadthalle bei seiner kurzen Vorstellungsrede vor dem Wahlgang. In Anlehnung an den Wahlspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump kündigte er an: „I will make Schleswig-Holstein great again.“ Allerdings will Kubicki 2017 in den Bundestag wechseln. Wird er im kommenden Herbst gewählt, würde FDP-Landeschef Heiner Garg voraussichtlich Fraktionschef werden. Garg kandidiert am Wochenende für Listenplatz zwei. Auf Platz drei wählten die Liberalen mit 159 Stimmen die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (24 Nein, 7 Enthaltungen).

In der Vergangenheit hatten Kubicki und die Nord-FDP ein Bündnis mit den Sozialdemokraten unter Hinweis auf dessen Parteichef Ralf Stegner immer wieder ausgeschlossen. „Wir sind inzwischen beide älter und ruhiger geworden, doch einander nicht sympathischer“, sagte Kubicki gegenüber shz.de. Stegner habe in seiner Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender allerdings gelernt, „dass provinzielle Keilerei auf Dauer kein Politikersatz ist.“

„Für mich ist schon klar, dass wir mitregieren“, sagte Kubicki. Vorstellung dafür ist eine sogenannte Jamaika-Koalition, also ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. „Wir schließen aber auch eine Ampel nicht aus“, sagte er am Rande des Parteitags.

In seiner Rede hatte Kubicki mit der amtierenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW scharf abgerechnet und zugleich Grundzüge des Wahlprogramms seiner Partei skizziert, das im Februar beschlossen werden soll.

Dabei setzt Kubicki auf mehr Investitionen, den Mittelstand, größere Mindestabstände für Windräder und mehr Hilfen für Familien. Kubicki will die Landesverfassung neben dem Neuverschuldungsverbot um ein Investitionsgebot ergänzen - in Höhe von zehn Prozent ab 2020 und in Höhe von 12,5 Prozent ab 2025. „Wir brauchen mehr Planungskapazitäten für die Infrastruktur“, sagte der FDP-Politiker. Er will zudem das Verbandsklagerecht stark einschränken, um Verzögerungen beim Bau wichtiger Verkehrsprojekte wie der Rader Hochbrücke entlang der A7 zu verhindern.

Familien will er durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den ersten Kauf einer von ihnen auch selbst genutzten Immobilie bis 500.000 Euro abschaffen. Für Kitas sollen die Elternbeiträge im U3-Bereich (Krippen) sofort auf 200 Euro und im Ü3-Bereich (Kita) auf 150 begrenzt werden. Ziel sei langfristig die Beitragsfreiheit. Die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum soll abgeschafft werden, um jungen Paaren die Möglichkeit zu erleichtern, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Beim Abitur tritt die Partei für die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an.

Aktuell ist die FDP mit sechs Abgeordneten im Landtag in Kiel vertreten. Bei der Wahl 2012 hatte sie 8,2 Prozent der Stimmen erhalten.

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erstellt am 12.Nov.2016 | 15:00 Uhr

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