zur Navigation springen

Politik

01. Oktober 2016 | 03:30 Uhr

Haushaltsentwurf 2016 : 52 Millionen Euro Neuverschuldung für SH

vom
Aus der Onlineredaktion

Finanzministerin Monika Heinold will die Hochschulen stärker unterstützen. Auch die Flüchtlingshilfe kostet Geld.

Kiel | 52 Millionen Euro Neuverschuldung - und das trotz guter konjunktureller Lage und Zinsen auf Rekordtief. Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Haushaltsentwurf für 2016 vorgestellt, der dann auch vom Landeskabinett verabschiedet wurde.

Die geplante Neuverschuldung von 52 Millionen Euro für das Jahr 2016 fällt im Vergleich zu 2015 deutlich geringer aus: Für dieses Jahr sind 185 Millionen neue Schulden geplant, 2014 waren es 213 Millionen. 2013 hatte das Land noch 295 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet - Gründe waren die Schuldenbremse und eine günstige Konjunkturlage.

Heinold teilte dazu mit: „Wir senken die Neuverschuldung, investieren in Bildung und finanzieren die Mammutaufgabe der Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge.“ Die Hochschulen sollen mit zusätzlichen zehn Millionen Euro bedacht werden. Zwei weitere Millionen Euro bekommen die Kindertagesstätten für die Sprachbildung, vor allem wegen der zunehmenden Zahl an Flüchtlingskindern. Damit werden die Mittel dafür um ein Drittel aufgestockt. Zudem sollen 100 neue Lehrerstellen geschaffen werden.

Dagegen steigen die Ausgaben für Flüchtlinge weiter: Waren es 2014 noch 80 Millionen Euro Ausgaben, belief sich der Betrag für dieses Jahr auf 287 Millionen Euro - inklusive 70 Millionen Euro Baukosten für Erstaufnahmeeinrichtungen - und steigt kommendes Jahr auf voraussichtlich 298 Millionen Euro. Davon profitieren auch die Verwaltungsgerichte, die eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt bekommen, um personell aufzustocken. Dadurch sollen Asylverfahren beschleunigt werden.

Geplante Neuverschuldung Abstand zur Verfassungsgrenze Land Abstand zur Kreditaufnahmegrenze nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund Mittel für Flüchtlinge Strukturelles Defizit
52 Mio. Euro 53 Mio. Euro 465 Mio. Euro 298 Mio. Euro 394 Mio. Euro (Minus 29 Mio. Euro)

Daher hofft Heinold auf Unterstützung durch den Bund, der sich ab dem kommenden Jahr an den Kosten der Flüchtlingsversorgung beteiligen will und für Entlastung sorgen könnte. Die bereinigten Ausgaben für den Gesamthaushalt 2016 belaufen sich auf 10,58 Milliarden Euro (+ 2,0%), die Einnahmen hingegen auf 10,53 Milliarden Euro (+ 3,3 %). Somit könnte die Regierung weitere 53 Millionen Euro Schulden anhäufen bis das selbstgesteckte Schuldenbremsen-Ziel erreicht ist.

„Wir konsolidieren und wir modernisieren, wir investieren in Bildung und wir gestalten“, sagte die Finanzministerin. „Wir wollen dem Land nicht die Luft zum Atmen nehmen, sondern die Zeit nutzen, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen.“

Während die Koalitionsfraktionen den Etatentwurf lobten, kam aus der Opposition massive Kritik. „Rekordeinnahmen treffen auf neue Schulden und eine inakzeptable Investitionsquote“, kommentierte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Es ist wirklich unfassbar, wie SPD, Grünen und SSW das Geld durch die Finger rinnt.“ Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 mache Heinold neue Schulden. „Dieser Haushalt ist ein Dokument völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen.“

Der Haushalt der Koalition kippe, meinte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Die Koalition mute den Bürgern ein gefährliches Spiel zu und betreibe mit der niedrigen Investitionsquote Raubbau an den Zukunftschancen der Menschen. Vor wenigen Wochen habe Heinold noch die Sparkommissarin gegeben - nun setze die Landesregierung alles auf eine Karte, befand Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Der Puffer zur Verfassungsgrenze sei hauchdünn.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Jul.2015 | 17:23 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen