zur Navigation springen

Bundesfinanzstaatssekretär Jens Spahn : 200 Euro für ein Gespräch: Aufregung um CDU-Wahlkampftermin in Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Besucher der Gesprächsrunde sollten der Partei mindestens 200 Euro spenden – Landeschef Daniel Günther stoppt den Plan.

Kiel/Pinneberg | Viel Aufregung um einen Wahlkampftermin der CDU in Schleswig-Holstein mit Bundesfinanzstaatssekretär Jens Spahn: Am 14. März kommt der CDU-Präsidiumsmann zu einer Gesprächsrunde nach Pinneberg – doch teilnehmen an dem Zirkel mit maximal 18 Personen sollte nach ursprünglichen Plänen nur, wer zuvor mindestens 200 Euro für die CDU gespendet hat. Das jedenfalls schien aus der Einladung für den Abend hervorzugehen, den die Pinneberger CDU-Wahlkreiskandidatin Kerstin Seyfert am Mittwoch an 50 Parteifreunde und Unternehmer verschickt hatte.

„Statt eines Kostenbeitrags“, schrieb Seyfert, „möchte ich Sie bitten, eine Spende von mindestens 200 Euro auf das Konto für unseren Landtagswahlkampf zu überweisen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.“ Eine Spendenbescheinigung werde „selbstverständlich unaufgefordert zugesendet“. Sie freue sich schon sehr auf den Austausch mit dem „konservativen Vordenker“ und „Hoffnungsträger“ Spahn.

Montag früh machte die ungewöhnliche Einladung im Kurznachrichtendienst Twitter die Runde. „Rent a Staatssekretär“ – also „miete einen Staatssekretär“, spottete Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner über die Veranstaltung mit Spahn.

 

Auch aus den anderen Parteien kam Kritik. „Das Vorgehen der CDU ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers“, schimpfte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms gegenüber dem sh:z. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer redete von „Lobbyismus in schlimmster Form“. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold kalauerte per E-Mail: „Wer sich die 200 Euro für Jens Spahn ,spahn’ will, kann einen Tag später mit mir in Halstenbek kostenlos diskutieren.“ Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte das Vorgehen der CDU schlicht „ausgesprochen blöd“ – nicht zuletzt, weil die Union vor sieben Jahren schon mal kritisiert wurde, als sie Gespräche mit Nordrhein-Westfalens damaligem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegen Geld anbot. Auch die SPD ist vorbelastet, weil eine parteieigene Agentur für Auftritte von SPD-Ministern vor Unternehmern bis zu 7000 Euro kassierte.

Dagegen wären 200 Euro Spende für den Abend mit Spahn in Pinneberg eher wenig – und dennoch zog CDU-Landeschef Daniel Günther die Notbremse, als er am Montag von dem „zumindest sehr unglücklich formulierten“ Einladungsbrief erfuhr: „Ich habe sofort eine Korrektur verlangt“, sagte er. Für ihn sei „klar, dass CDU-Veranstaltungen kostenlos zugänglich sein müssen“. Eine Spende für eine Teilnahme zu fordern, verstieße zudem gegen das Parteiengesetz. Prompt verschickte die Pinnebergerin Seyfert nachmittags eine korrigierte Einladung. „Natürlich ist jeder, der sich anmeldet, zum Gespräch mit Jens Spahn herzlich willkommen – unabhängig davon, ob er spendet oder nicht“, sagte sie dem sh:z.

Der Hauptbetroffene Spahn zeigte sich zufrieden: „Danke für die Klarstellung!“, twitterte er. Seyferts Kreisparteichef Christian von Boetticher hielt die Korrektur dagegen für unnötig: Nur wer „böswillig“ sei, sagte er, habe den ersten Brief so verstehen können, dass eine Spende Bedingung für die Teilnahme sein sollte.


Günther gegen von Boetticher

Wirbel um CDU-Wahlkampftermin – ein Kommentar von Henning Baethge

Auftritte von Regierungspolitikern gegen Geld – das ist heute eine noch schlechtere Idee als vor sieben Jahren. Damals stand die CDU in Nordrhein-Westfalen in der Kritik, weil sie Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anbot. „Rent a Rüttgers“, „miete Dir einen Rüttgers“, spottete die Opposition. Aber auch SPD-Minister wurden zuletzt – wohl ohne ihr Wissen – von einer parteieigenen Agentur gegen Geld vermarktet.

Jetzt hätte die CDU in Schleswig-Holstein fast denselben Fehler gemacht: In einer Einladung für einen Wahlkampftermin mit Bundesfinanzstaatssekretär Jens Spahn hat die Pinneberger Landtagskandidatin Kerstin Seyfert – wie sie sagt versehentlich – den Eindruck erweckt, dass eine Teilnahme an einer Gesprächsrunde mit dem konservativen Hoffnungsträger nur gegen eine Parteispende von mindestens 200 Euro möglich sei. Ob der Eindruck wirklich versehentlich oder absichtlich entstanden ist, lässt sich nicht endgültig klären – auf jeden Fall ist er fatal. Denn abgesehen davon, dass ein solches Koppelgeschäft ein Verstoß gegen das Parteiengesetz wäre: Viele Normalbürger empfinden eine wachsende Kluft sowohl zwischen sich und den Politikern als auch zwischen sich und den Gutverdienern in den Manageretagen. Auf sie muss es wie ein Affront wirken, wenn ausgerechnet die eine entrückte Gruppe der anderen im Wahlkampf ein Privileg einzuräumen scheint.

Immerhin hat CDU-Landeschef Daniel Günther die Gefahr erkannt und eine unmissverständliche Klarstellung der aus seiner Sicht „sehr unglücklich formulierten Einladung“ erzwungen: Auch ohne Spende kann man sich nun für die Runde mit Spahn anmelden. Gleichzeitig lässt Günther einmal mehr die Dauerfeindschaft zwischen ihm und dem früheren CDU-Landeschef und heutigen Pinneberger Kreisvorsitzenden Christian von Boetticher deutlich werden: Der nämlich hält die ursprüngliche Einladung seiner Parteifreundin Seyfert überhaupt nicht für unglücklich formuliert, sondern jeden für „böswillig“, der sie missverstanden hat.

zur Startseite

von
erstellt am 07.Mär.2017 | 06:16 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen