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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 12:31 Uhr

Landtagswahl 2017 : Parteien eröffnen den Vorwahlkampf in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ingbert Liebing will endlich bekannter werden - und die Piraten haben ganz konkrete Ideen.

Ingbert Liebing möchte gern im Mittelpunkt stehen, das wird gestern bei der Präsentation seiner Sommertour an der Kieler Förde klar. Denn selbst auf den Werbeschildern steht der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl inmitten seines Namens, den er mit dieser Kampagne bekannter machen will. Dass nun einige Menschen „Lebing“ statt Liebing lesen könnten, scheint ihn nicht zu stören.

„Liebing will’s wissen“ heißt das Motto der knapp dreiwöchigen Tour bei der der 53-Jährige über 20 Stationen im ganzen Norden abklappern und dabei auch Praktika machen will – von der Supermarktkasse bis zum Kindergarten. „Ich will zuhören, verstehen und dann gemeinsam mit den Menschen Lösungen erarbeiten“, sagt Liebing. Eine Art Vorwahlkampf sei das.

In diesen sind gestern auch die sechs Abgeordneten der Piraten gestartet allerdings mit 28 genauen Forderungen, die sie den „Digitalen Kompass“ fürs Land nennen. „Darin geht es darum, wie wir uns die digitale Revolution in Schleswig-Holstein vorstellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. Jeder müsse das Recht auf Zugang zum Internet haben, aber auch auf Schutz der eigenen Daten. Es gehe um Transparenz und demokratische Mitbestimmung des Einzelnen. Wie Liebing wollen die Abgeordneten in den nächsten Wochen in vielen Orten für ihre Ideen werben.

Und auch die SPD will nach den Worten ihres Parteichefs Ralf Stegner bereits nach der Sommerpause die Wählerwerbung intensivieren. Dabei werde die Wahl erst in den letzten 14 Tagen vor der Abstimmung im Mai entschieden hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) immer wieder betont.

Dessen Namen erwähnt Liebing gestern nicht. Statt dessen erzählt er lieber, dass er nach einer erfolgreichen Wahl die Kommunen finanziell stärker entlasten will. Die kreisfreien Städte hatten zuvor eine Erhöhung ihrer Mittel aus dem Finanzausgleich in Höhe von 120 bis 150 Millionen gefordert. „Wir wollen insgesamt eine bessere Finanzausstattung – für alle“, sagt Liebing. Dazu will er die Ausstattung der Kitas und den Schwimmunterricht für Grundschüler ausbauen.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Im November soll ein erster Entwurf des Wahlprogrammes stehen, der im Februar verabschiedet werden soll. Eine Million Euro wird die fast ebenso hoch verschuldete CDU der Wahlkampf kosten – mit einem Ziel: Den Mann mit dem verdeckten Namen an die Spitze der Regierung zu bringen.

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erstellt am 20.Aug.2016 | 17:38 Uhr

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