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Panorama

05. Dezember 2016 | 01:37 Uhr

Politik machtlos : Vermieter nutzen Not der Flüchtlinge aus

vom

Ein Makler in Elmshorn fordert mehr als 2100 Euro Miete für eine Wohnung im Mehrfamilienblock. Politiker sind empört, sehen aber für eine Obergrenze keine Chance.

Elmshorn/Kiel | Ist es ein Vorgeschmack auf das, was auch andernorts droht, je mehr Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen? In Elmshorn gibt es Wirbel um Wuchermieten für Asylbewerber. Öffentlich gemacht hat dies Stadtrat Volker Hatje. Wie er gegenüber shz.de erklärt, hat ein Makler dem Sozialamt angeboten, Flüchtlinge in Wohnungen zum Rekordsatz von 23,90 Euro pro Kopf und Tag unterzubringen. Das entspricht je Person mehr als 700 Euro im Monat – macht bei drei Menschen in einer Wohnung schon mehr als 2150 Euro Einnahmen je Monat in der jeweiligen Wohnung. Normal sind in dem siebengeschossigen Wohnblock nach Einschätzung von Branchenkennern um die 600 Euro Miete pro Wohnung.

Wegen des Kriegs in Syrien und des Dramas der Bootsflüchtlinge von Lampedusa hat sich das Land bereit erklärt, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr 3700 Flüchtlinge aufnimmt. Die Städte und Gemeinden bringt dies meist unter akuten Zeitdruck: Oft nur einen Tag im voraus erfahren sie vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster, dass sie neue Heimatlose unterbringen müssen.

Diesen Zugzwang will der Elmshorner Makler, der weder auf Telefon- noch E-Mail-Anfragen der Elmshorner Nachrichten reagierte, offenbar ausnutzen. Zwar schlug Elmshorn das Angebot aus. Nach sh:z-Informationen haben jedoch andere Gemeinden aus dem Kreis Pinneberg in dem Wohnblock 22 Asylbewerber einquartiert, offenbar zu einem Satz in der genannten Größenordnung. Selbst besteht für Städte und Gemeinden kein Anreiz, kritisch auf die Mieten zu gucken. Die Kosten für die Unterbringung reichen sie nach oben weiter: 30 Prozent übernimmt der Kreis, 70 Prozent das Land. Hatje, der Anfang des Jahres das Bürgermeisteramt übernehmen wird, fordert im Lichte des Mietschocks: „Es wird Zeit, dass Land und Kreise im eigenen Interesse eine Kostenobergrenze einführen.“

„So etwas kann man überhaupt nicht tolerieren“, empört sich der Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt. Er will mit dem Innen- und Justizministerium „beraten, wie man dagegen angehen kann“. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, spiegelt der Elmshorner Fall Versäumnisse der Landesregierung wider. „Bisher beschränkt sich die Arbeit des Innenministers darauf, den Kommunen mit warmen Worten für die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge zu danken und die Haushaltsansätze zu erhöhen“, sagt Damerow. „Das Resultat sind Wuchermieten, mit denen die Notlage der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um die Kommunen zu erpressen.“ Die CDU habe das Land bereits im September aufgefordert, „ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln, mit dem die Unterbringung der Flüchtlinge auch dann sichergestellt werden kann, wenn deren Zahl absehbar oder auch kurzfristig deutlich ansteigt.“ Obwohl der Landtag diesen Antrag einstimmig verabschiedet habe, sieht Damerow ihn bisher nicht umgesetzt.

Serpil Midyatli, flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erkennt in dem Elmshorner Beispiel „einen Grund mehr, eine Mietpreisbremse einzuführen“. Nachdem die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den Ländern dieses Instrument eingeräumt hat, drängt Midyatli auf eine zügige Umsetzung auch in Schleswig-Holstein. Das Beispiel aus Elmshorn nennt die Politikerin „unfassbar“. Sie findet es „unglaublich, aus dem Leid anderer Menschen Profit zu schlagen. Das ist doch hier kein Hotel.“

Auch für den Direktor des Hauseigentümerverbands Haus & Grund, Hans-Henning Kujath, stehen in dem Fall Leistung und Gegenleistung „in keinem Verhältnis“. Deshalb handele es sich definitiv um Wucher. „Moralisch äußerst bedenklich“, urteilt Kujath. Er nimmt das Beispiel angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen zum Anlass für die Forderung: „Die Bürger, die noch ungenutzten Wohnraum haben, sollte man aufrufen, ihn zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“

Beim Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps, schlagen die Emotionen ebenfalls hoch. „Ich finde es absolut nicht in Ordnung, wenn jemand die Notlage anderer ausnutzt.“ Dennoch sieht er für die Einführung einer Preisobergrenze rechtlich kaum eine Möglichkeit: „Wir befinden uns hier im Bereich der Privatwirtschaft.“ Es herrsche Vertragsfreiheit. Theoretisch könnte wegen Wuchers zwar auch die Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermitteln. Das setzt jedoch eine Anzeige voraus und nimmt Zeit in Anspruch. Zeit, die Kommunen nicht haben, wenn sie sehr kurzfristig Heimatlose unterbringen müssen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler, äußert trotz aller grundsätzlichen Regeln Zweifel, ob 23,90 Euro pro Tag und Kopf Städten und Gemeinden komplett von Land und Kreis erstattet werden. Richtschnur seien die allgemeinen Regeln des Sozialgesetzbuches wie sie für Hartz-IV-Empfänger gelten. Grundsätzlich werde nur die Miete erstattet, die nicht über der jeweils vor Ort geltenden Mietobergrenze liegt. Alles darüber müsse von den zuständigen Städten oder Gemeinden übernommen werden.

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erstellt am 28.Dez.2013 | 11:31 Uhr

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