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Panorama

06. Dezember 2016 | 15:15 Uhr

Nach Axt-Attacke in Würzburg : Schüsse auf Attentäter: So sind die Regeln in SH

vom
Aus der Onlineredaktion

Bei der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg haben Polizisten einen 17-Jährigen erschossen. Wann dürfen Polizisten auf Täter schießen?

Kiel/Würzburg | Ein 17-Jähriger hat in einem Regionalzug bei Würzburg Fahrgäste mit einer Axt angegriffen - fünf wurden verletzt, zwei schweben in Lebensgefahr. Auf seiner Flucht haben Beamte eines Spezialeinsatzkommandos den Täter zunächst gestellt. Als er die Beamten mit seinen Waffen angriff, erschossen sie ihn internen Angaben zufolge, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Es war wohl das SEK.“ Jedoch schränke Wendt ein, dass diese Angabe unter Vorbehalt stehe.

Haben die Beamten damit richtig reagiert? Die Grünen-Politikerin Renate Künast warf diese Frage öffentlich bei Twitter auf und löste damit einen Shitstorm aus:

Die Antwort der Polizei Oberbayern Süd kam prompt. „Ein tweet mit '????' ist zum jetzigen zeitpunkt nicht gerecht“, verkündete sie.

Wann ein „finaler Rettungsschuss“ erlaubt ist

Hätte der Täter auch angriffsunfähig geschossen werden können? Wann dürfen Polizisten in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Täter erschießen? Den rechtlichen Rahmen dafür bilden in Deutschland die Polizeigesetze der Länder, in Schleswig-Holstein das Landesverwaltungsgesetz, sowie in einigen Bundesländern das Strafgesetzbuch.

In §258 des Landesverwaltungsgesetzes heißt es: „Gegen Personen ist der Gebrauch von Schusswaffen nur zulässig, um diese angriffs- oder fluchtunfähig zu machen und soweit der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.“ Demnach dürfen Schusswaffen gegen Personen nur dann eingesetzt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren, ein Verbrechen mit Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern oder einen mutmaßlichen Täter an der Flucht zu hindern.

Weil die Polizeigesetze Ländersache sind, kann es zwischen den Ländern zu Abweichungen kommen. Grundsätzlich sei aber auch in Schleswig-Holstein der Schusswaffengebrauch möglich, sagt Torge Stelck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei Schleswig-Holstein. „Wann die Waffe gebraucht werden darf, hängt von den genauen Umständen ab.“ Ist die Person beispielsweise unmittelbar nach der Tat auf der Flucht oder es besteht, wie bei der Axt-Attacke in Bayern, die Gefahr, dass noch weitere Menschen verletzt oder sogar getötet werden, so sei der Gebrauch auch in Schleswig-Holstein zulässig. „Falls möglich, müssen die Beamten den Gebrauch der Waffe jedoch vorher androhen oder einen Warnschuss abfeuern.“

Das Verwaltungsrecht beinhaltet auch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit: „Die entscheidende Frage ist, ob es auch die Möglichkeit gegeben hätte, denselben Zweck mit milderen Mitteln zu erreichen“, so Stelck. Dies gilt aber im Falle einer Notwehrhandlung so nicht. Ob dies in Bayern der Fall gewesen ist, kann der Polizeisprecher aus Schleswig-Holstein jedoch nicht beurteilen.

Auch der „finale Rettungsschuss“, also die gezielte Tötung von Straftätern durch Polizeibeamte, ist in den Polizeigesetzen der Länder verankert - Ausnahmen sind Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Hier kann die gezielte Tötung eines mutmaßlichen Täters nur mit einer Notwehr- oder Nothilfesituation gerechtfertigt werden. Die anderen Länder haben dieses juristische Konstrukt, das das Grundrecht auf Leben (Art. 2 des Grundgesetzes) einschränkt, in ihre Polizeigesetze aufgenommen.

Die Rechtfertigung eines Schusswaffengebrauchs ist in §32 Strafgesetzbuch, dem sogenannten Notwehrparagraphen, geregelt: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig“, heißt es darin. Dabei ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Dies gilt für Polizeibeamte gleichermaßen wie für Bürger.

Das Landeskriminalamt in Bayern untersucht nun intern, ob der Gebrauch der Schusswaffe im Falle der Axt-Attacke gerechtfertigt war.

Bayerns Politik verteidigt Polizisten

Derweil haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die tödlichen Schüsse von Beamten auf den Axt-Angreifer von Würzburg verteidigt. „Es gibt aus meiner Sicht an der Richtigkeit des Einsatzes nicht den geringsten Zweifel“, sagte Herrmann am Dienstag in München. Er dankte der Polizei für deren „engagierten Einsatz“.

Die Äußerungen der Grünen-Politikerin Renate Künast nannte Herrmann „merkwürdige Kommentierungen“. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe in der Kabinettssitzung der Polizei für den konsequenten und entschlossenen Einsatz ausdrücklich gedankt.

Nach Darstellung Herrmanns ging der Täter, nachdem er gestellt worden sei, aggressiv mit der Axt auf Polizeibeamte los. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Der Täter habe auf seiner Flucht durch Heidingsfeld nahe Würzburg eine weitere Passantin verletzt.

Daher habe die Polizei bei ihrem Einsatz vor der Erkenntnis gestanden, dass die Tat noch nicht abgeschlossen sei und ein „erhebliches Risiko“ für weitere Menschen bestanden habe. Es sei daher „klare Auftragslage“ gewesen, „alles dafür zu tun, dass eine solche weitere Gefährdung anderer Personen möglichst ausgeschlossen wird, dass der Täter gestoppt wird“, sagte Herrmann weiter.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, teilte auf dem Kurnachrichtendienst Twitter mit: „Ich vertraue der Arbeit der Polizei. Wir sollten die weiteren Ermittlungen abwarten.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Künast vor, sich auf die Seite des Täters zu stellen. „Das ist pervers. Für die CSU gilt: Opferschutz vor Täterschutz.“

Der bayerische GdP-Vorsitzende Peter Schall sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn ein Täter mit Axt und Messer bewaffnet Polizisten angreife, dann bleibe nur der Schusswaffengebrauch. Zudem sei die Erstinformation noch gewesen, dass der 17-Jährige zuvor 15 Menschen in dem Zug teils lebensgefährlich verletzt habe. „Wenn ein Beamter in der Situation nicht schießen darf, dann kann er die Waffe gleich abgeben“, sagte Schall. „Es ist immer bedauerlich, wenn ein Mensch zu Tode kommt“, betonte Schall. Für jeden Beamten sei das eine riesige Belastung.

Künast teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass sie weiterhin Fragen zum Waffeneinsatz der Polizei stellen will - trotz der Kritik an ihrem Kommentar nach der Axt-Attacke von Würzburg. „Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören aber dazu und ich werde sie weiter stellen“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 15:05 Uhr

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