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Panorama

30. Mai 2016 | 22:16 Uhr

Tierärztin Margrit Herbst : BSE-Skandal: Ein ewig schwebendes Verfahren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Fall der Veterinärin Margrit Herbst: Bürger machen sich 20 Jahre nach dem Bekanntwerden des BSE-Skandals für die Rehabilitation der heute 74-Jährigen stark - und drohen, erneut an der Bürokratie zu scheitern.

Kiel | Die Bad Bramstedter Tierärztin Margrit Herbst wird offensichtlich erneut Opfer der Kieler Ministerialbürokratie. Die heute 74-Jährige, die vor 20 Jahren ihren Job verlor, weil sie in einer Fernsehsendung vor offenbar BSE-kranken Rindern auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt warnte, sollte eigentlich schon 1999 für ihren Mut mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Das hatten damals viele Bürger verlangt, die über das Verhalten des Landwirtschaftsministeriums und die Verniedlichung des BSE-Problems, erbost waren. Die Regierung von Heide Simonis war jedoch nur bereit, Herbst für die hohe Auszeichnung beim Bundespräsidialamt vorzuschlagen, wenn diese im Gegenzug auf alle finanziellen Ansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber, dem Kreis Segeberg, und auf Wiedergutmachung verzichtet. Der Vorschlag für diesen „dreckigen Deal“ (O-Ton Herbst) wurde von der damaligen Lübecker Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter übermittelt – und von der Veterinärin unter Protest abgelehnt.

Jetzt haben mehrere Bürger des Landes einen neuen Anlauf gestartet. Sie wollen der in relativ armen Verhältnissen lebenden Tierärztin zumindest eine immaterielle Anerkennung als Whistleblowerin angedeihen lassen. Und wieder läuft die Sache schief. Der Grund dieses Mal: Das Bundespräsidialamt will nicht in ein „schwebendes Verfahren“ eingreifen. Schwebendes Verfahren? Der Fall Herbst liegt immerhin 20 Jahre zurück und ist sowohl vom Arbeitsgericht (Entlassung rechtmäßig, aber Wiedereinstellung dringend empfohlen) als auch vom Oberverwaltungsgericht (Freispruch erster Klasse) letztinstanzlich entschieden. Was also schwebt da noch?

Die Erklärung liefert das Kieler Umweltministerium: Im Rahmen des aktuellen Ermittlungsverfahrens gegen den Vion-Schlachthof Bad Bramstedt habe man vor einigen Wochen auch die Akten „Herbst“ an die Staatsanwaltschaft übergeben. Besagte Akten, die seit Jahren von einem Ministerium ins nächste wandern und wegen angeblicher Unzuständigkeit nur mit spitzen Fingern angefasst werden, liegen jetzt also in Kiel bei der Justiz. Dort soll geprüft werden, „ob Ermittlungen im Fall Vion gegebenenfalls auch zu neuen Erkenntnissen in dem zurückliegenden Vorgang um die Veterinärin Dr. Margit Herbst führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Habeck-Ministeriums. Die Reaktion aus Berlin kam prompt: „Bitte haben Sie Verständnis, dass der Bundespräsident sich nicht in die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einmischt“, teilten die Verantwortlichen im Schloss Bellevue den Schleswig-Holsteinern mit, die sich für die Rehabilitation der Tierärztin stark machen.

Weil der Schlachthof in Bad Bramstedt in die Schlagzeilen geraten ist, schaut Herbst jetzt in die Röhre. Und das in jeder Hinsicht. Das Land antwortet derzeit allen Bürgern und Politikern, die Wiedergutmachtung für die Veterinärin fordern, dass der Vorgang Herbst in den vergangenen Jahren immer wieder überprüft wurde, aber alles mit rechten Dingen zugegangen sei. So steht es auch in der Antwort auf eine Anfrage der Piraten, die in dieser Woche eintraf. Kurzfassung: Echte BSE -Fälle seien nie nachgewiesen worden. Und Herbst sei entlassen worden – nicht weil sie dem damaligen Segeberger Landrat zu viel, sondern zu wenig über BSE berichtet habe.

Auch Bürger und Politiker, die die Vorgänge über die 1999 gescheiterten Verdienstkreuz-Verleihung aufklären wollen, stoßen auf Granit. „Leider kann ich Ihnen nicht helfen. In meinem Ruhestand will ich keine der früheren Amtsgeschäfte weiterführen“, erklärte Ex-Bischöfin Wartenberg-Potter im Juni kurz und knapp per Mail – just in der Woche, in der sie die Laudatio zum 70. Geburtstag von Heide Simonis hielt. Dabei hatte die Kirche noch vor einem Jahr öffentlich bekundet, bei der Lösung des Falles behilflich sein zu wollen. „Wir sind dabei, einen Kontakt zu Herbst herzustellen“, bestätigte das Kirchenamt damals.

Andere sind da aktiver: Der Beirat der Solbach-Freise-Stiftung (Bodenwerder) hat soeben einstimmig beschlossen, dass Herbst den Zivilcouragepreis 2014 erhält. Die Stiftung versteht den Preis als „Signal an Mitbürger, die Ausgezeichneten im Mut beim Einsatz für mehr Gerechtigkeit nachzuahmen.“

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erstellt am 30.Jul.2014 | 07:09 Uhr

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