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Panorama

28. Juni 2016 | 22:36 Uhr

Land- und Bundesstrassen in SH : Auch Familien müssen Fahrradtouren anmelden

vom

Sind Familienradtouren auf der Landstraße eine Ordnungswidrigkeit? Streng genommen ja, sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsministerium.

Kiel | Es ist einen guten Monat her, da wurde bekannt: Wer  in Schleswig-Holstein eine geführte Radtour machen und dabei auch  Landes- oder Bundesstraßen nutzen möchte, der muss seinen Ausflug vorher gebührenpflichtig bei einer Straßenverkehrsbehörde anmelden. Bislang allerdings war noch nicht klar, ab wann diese Regelung gelten sollte: Gilt sie erst bei Gruppen von 20 Menschen und mehr – oder schon vorher? Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium verwies hierzu im Juli auf die Straßenverkehrsordnung, nach der Radtouren erlaubnispflichtig sind, „wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (i. d. R. erst ab Landstraßen) zu rechnen ist“ (§29 StVO).

Stimmt nicht, sagte der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Schleswig-Holstein lege diesen Passus mit Hilfe von Verwaltungsvorschriften erheblich restriktiver aus. Laut ADFC  ist in Schleswig-Holstein eine Genehmigung auch schon bei Teilnehmerzahlen von 20 oder weniger fällig, wenn Landes- oder Bundesstraßen befahren werden sollen. Ordnungswidrig handele demnach auch, wer von der genehmigten Route abweicht.

Patrick Breyer von den Piraten wollte es nun genau wissen und hat nachgefragt. Die Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele: Alle Fahrradtouren im Land müssen vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Zur Begründung heißt es, unabhängig von der Teilnehmerzahl könnten „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ nicht grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen werden. In der Konsequenz heißt das: Auch Radtouren im Familienkreis sind anmeldepflichtig.  Fehlt diese Genehmigung, für die eine Verwaltungsgebühr von bis zu 50 Euro fällig ist, droht ein Bußgeld. Und, vielleicht noch problematischer: Verunglückt ein Teilnehmer einer nicht angemeldeten Radtour, muss der Tourenleiter dafür gerade stehen. „Ob eine Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Ansprüchen bereit ist, erscheint mehr als fragwürdig“, bezweifelte ADFC-Landeschef Heinz-Jürgen Heidemann schon im Juli.

Ein klein wenig rudert das Ministerium allerdings schon zurück. Laut Nägele entscheiden die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall, „ob eine Erlaubnis (tatsächlich) erforderlich ist und wenn ja – ob die erforderliche Erlaubnis – gegebenenfalls unter Auflagen – erteilt werden kann“.

Und das in dem Bundesland, das sich 2009 auf die Fahnen geschrieben hat, zum Nummer-Eins-Land der Fahrradtouristen werden zu wollen. „Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) legt die Gesetzesregelung absolut realitätsfern aus“, sagt denn auch Breyer. Er fordert Meyer auf, dem Beispiels Hessens zu folgen und per Erlass landesweit zu regeln, dass Genehmigungen grundsätzlich nur für Radrennen mit Fahren auf Zeit oder dem sogenannten Pulkstart einzuholen sind. „In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch dazu werde ich diese Forderung dem Minister persönlich und nachdrücklich vortragen.“

 Ein Ministeriumssprecher betonte auf Anfrage, für das Tourismusland Schleswig-Holstein habe speziell der Fahrradtourismus große Bedeutung. „Unnötige Restriktionen für den Fahrradtourismus lehnen wir deshalb ab.“ Die Behörden hätten die Bestimmungen der Straßen-Verkehrsordnung „mit Augenmaß und unter Ausschöpfung möglicher Ermessensspielräume anzuwenden, ohne dabei die Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen oder zu beeinträchtigen“.

Der Steinburger Piraten-Kreistagsabgeordnete Siegfried Hansen kritisierte, die Darstellung des Ministeriums bedeute faktisch das Aus ehrenamtlich geführter Fahrradtouren. „Es ist keinem Ehrenamtler zuzumuten, sich jedes Mal vorab genau zu informieren, ob die geplante Tour über Landes- oder Bundesstraßen führt und falls ja, ob es dort Radwege gibt oder nicht.“ 

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) haben einige Straßenverkehrsbehörden in Schleswig-Holstein dem Verband versichert, dass keine Anträge auf Erlaubnis erforderlich sind. Im Sinne der Rechtssicherheit sei im Zweifelsfall aber eine Nachfrage angezeigt, der Einfachheit halber per E-Mail mit Bitte um Antwort, rät der Verband auf seiner Internetseite.

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erstellt am 23.Aug.2014 | 09:51 Uhr

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