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Panorama

30. Juli 2016 | 18:49 Uhr

Datenschutzskandal in Schwarzenbek : Anwalts-Akten im Altpapier

vom

Pfändungen, Haftanträge, vertrauliche Informationen: In Schwarzenbek ist ein großer Stapel Akten aus Anwaltskanzleien gefunden worden - auf einem Supermarkt-Parkplatz.

Schwarzenbek | Datenschutz-Skandal in Schwarzenbek im Kreis Herzogtum Lauenburg: In einem Altpapiercontainer auf einem Supermarkt-Parkplatz lagen unzählige Akten verschiedener Gerichtsverfahren. Woher die Akten stammen, ist unklar. Es handelt sich um Unterlagen aus mehreren Anwaltskanzleien, die über einen längeren Zeitraum angelegt wurden.
Unter anderem sind in den brisanten Papieren auch Recherchen privater Ermittler enthalten. "Unsere Informationen sind vertraulich", heißt es auf einem der Schreiben von Hamburger Detektiven an eine Anwaltskanzlei im niedersächsischen Sittensen. In anderen Unterlagen geht es um Pfändungen und Haftanträge mit allen Personalien und der finanziellen Situation der Beteiligten.
Weichert: "So etwas passiert allzu oft"
"Das hat definitiv nichts in einem Altpapiercontainer zu suchen", sagt Dr. Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landesamtes für Datenschutz (ULD) in Kiel. "Leider", so Weichert, "passiert so etwas aber allzu oft."
Der Datenschutz-Beauftragte hat die von einem Bürger gefundenen Unterlagen bereits angefordert, um der illegalen Entsorgung nach einer Prüfung der Schriftstücke nachgehen zu können. "Wir werden die Akten auswerten, um daraus Rückschlüsse erlangen zu können, woher die Sachen stammen", kündigte er an. Allerdings steht das ULD selbst seit einiger Zeit in einem Streit mit der Anwaltskammer, weil die die Auffassung vertritt, die Datenschützer wären - ausgerechnet aus datenschutzrechtlichen Gründen - gar nicht für solche aus Kanzleien stammenden Unterlagen zuständig. Wegen der Schweigepflicht.
Doch die Anwälte, die ihre Akten nicht ordnungsgemäß vernichtet haben, scheinen es mit dem Datenschutz nicht so eng zu nehmen. So geht aus den Unterlagen hervor, dass ein Fatih A. keine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausübt und von seiner Familie "massiv verleugnet" und geschützt werde. "Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind misslich", heißt es über den Betroffenen in einem Schreiben in einem Verfahren um Zahlungsaußenstände. 78,88 Euro, auch das geht aus der Akte hervor, sollte der Anwalt, der private Ermittler beauftragt hatte, für deren Dienste zahlen.
Vollstreckungsbescheid gleich beigefügt
Zahlreiche Akten drehen sich um die anwaltliche Vertretung einer Firma aus Niedersachsen, die Nutzfahrzeuge vermietet. "Wenn man sich die Akten so ansieht, wird einem ganz anders, weil man nämlich gut erkennt, dass da offenbar System hinter steckt, den Mietern der Fahrzeuge nach der Rückgabe bei der Endabrechnung massive Geldforderungen nachzureichen", sagt der Schwarzenbeker, der die Akten gefunden hat.
In einem anderen Fall, der sich laut Aktenlage unglaubliche zwölf Jahre hingezogen hatte, ging es um Zahlungsaußenstände, für deren Eintreiben beim Schuldner laut der Aktenvermerke eine "Taschenpfändung in einem hiesigen Lokal erfolgreich sein könnte". Der Vollstreckungsbescheid ist gleich beigefügt. Der Anwalt teilt seiner Mandantin mit, dass gegen den Gegner sieben Haftanordnungen vorliegen würden.
"Komisch erscheint mir, dass die Unterlagen von weiter her stammen", sagt Weichert. In anderen Fällen sei es meistens so, dass ein örtlicher Anwalt oder lokales Unternehmer irrtümlich, ohne sie zu schreddern, Akten einfach im öffentlichen Müll entsorgen würden.
Insgesamt ist der Stapel der Akten aus dem Altpapiercontainer übereinander gut einen halben Meter hoch. "Der Container war sehr voll, die ganzen Akten klemmten unter dem Deckel und waren für jedermann zu sehen", erklärt der Finder.

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erstellt am 11.Nov.2011 | 10:43 Uhr

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