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Schleswig-Holstein

28. März 2017 | 00:31 Uhr

Brandbrief an Angela Merkel : Nord- und Ostsee: Naturschützer in Sorge um Zukunft von Seehunden und Muschelriffen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Unterzeichner fürchten, dass sie zu viele Zugeständnisse bei der Einrichtung von Naturschutzgebieten machen müssen.

Kiel/Berlin | Die Umweltverbände in Deutschland fürchten um den Naturschutz in Nord- und Ostsee und haben daher gemeinsam einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. „Wir bitten Sie, tätig zu werden, damit der auch von Ihnen persönlich wiederholt propagierte Meeresschutz nicht zum Papiertiger verkommt“, appellieren darin insgesamt acht Naturschutzorganisationen an die Regierungschefin und frühere Umweltministerin.

Grund für die Sorge der Umweltfreunde ist die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die die große Koalition noch vor der Bundestagswahl im Herbst durchsetzen will. Die Reform sieht unter anderem vor, dass das Bundesumweltministerium deutsche Seegebiete jenseits der Küstenmeere künftig nur dann unter Naturschutz stellen kann, wenn auch die vier Ressorts Verkehr, Agrar, Wirtschaft und Forschung zustimmen und ihr „Einvernehmen“ erklären. Bisher müssen sie nur „beteiligt“ werden.

Zwar ist unstrittig, dass die Bundesregierung in Nord- und Ostsee nationale Naturschutzgebiete einrichten muss – denn die Europäische Union verlangt es. Sie hat sogar schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland zu spät dran ist. Doch fürchten die Umweltverbände, dass es in den sechs geplanten Schutzgebieten vom Schweinswalreservat am Sylter Außenriff bis zum Vogelschutzgebiet in der Pommerschen Bucht weitreichende Zugeständnisse für ökonomische Nutzungen geben wird, falls die vier Ressorts ein Vetorecht erhalten.

So könnte das Verkehrsressort versuchen, Ausnahmen für die Schifffahrt durchzusetzen, das Agrarressort für die Fischerei, das Wirtschaftsressort für die Öl- oder Gasindustrie und das Forschungsressort für geologische Erkundungen. Für das Schutzgebiet am Fehmarnbelt etwa haben die Freizeitfischer schon erreicht, dass sie in weiten Teilen des Areals auch künftig angeln dürfen. Vor weiteren ähnlichen „Unterhöhlungen“ warnen die Naturschützer in ihrem Brief an Merkel: „Bitte nehmen Sie Einfluss, um inhaltsleere Schutzgebietsverordnungen zu verhindern.“ Und sie mahnen, dass jede dritte Tierart in Nord- und Ostsee als bedroht gilt. „Ob es eine Zukunft für Schweinswale und Seehunde, Sterntaucher und Eisenten, Seegraswiesen und Muschelriffe gibt, entscheidet sich jetzt“, schreiben sie.

Auch Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck teilt die Sorge der Naturschützer. Er hat daher im Bundesrat einen Antrag gegen ein Vetorecht der vier fachfremden Ressorts eingebracht, dem der Umweltausschuss der Länderkammer letzte Woche zugestimmt hat. „Es gibt keinen Grund für eine Veto-Regelung – außer, man will Schutzgebiete verhindern. Und das wäre angesichts des Zustands der Meere falsch“, erklärt Habeck.

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erstellt am 21.Mär.2017 | 11:13 Uhr

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