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Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 21:27 Uhr

Positionspapier : Nord-CDU bekennt sich klar zur Energiewende

vom
Aus der Onlineredaktion

Ja zur Energiewende, nichts zu Atommüll und Akw-Schrott: Die Nord-CDU hat ein Positionspapier zur Energiepolitik vorgelegt.

Kiel | Die schleswig-holsteinische CDU hat ihre Positionen in der Energiepolitik festgezurrt. Ziel sei eine Energieversorgung, die ab Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basiert, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Mittwoch in Kiel. Ohne Atomstrom und „weitgehend ohne fossile Energien“ solle die Versorgung dann auskommen. Es gehe um den Umbau des gesamten Energiesystems und nicht um einen Wettlauf, möglichst schnell möglichst viele erneuerbare Energien zu ermöglichen, erläuterte Liebing bei der Vorstellung eines Elf-Punkte-Programms.

Damit strebt die CDU einen beschleunigten Netzausbau ebenso an wie einen höheren Verbrauch der im Norden erzeugten Energie in der Region, die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen im Land und eine stärkere Nutzung der Solarenergie für Strom und Wärme. „Wir machen die Energiewende bezahlbar und sichern so die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Liebing. Höchste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Der Netzausbau soll in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern beschleunigt werden.

Aussagen zum Umgang mit den Atomkraftwerken und dem Atommüll fehlen in dem CDU-Plan. Auf Fragen dazu gab Liebing ausweichende Antworten. Ob er an Deponiestandorten um Akzeptanz für die Lagerung von Schutt und Schrott werben würde, die beim Abriss von Atomkraftwerken anfallen und nur sehr gering radioaktiv belastetet sind? Hier seien zunächst die Unternehmen und Energieminister Robert Habeck (Grüne) in der Verantwortung. „Wir werden sehen, wie weit er damit kommt“, sagte Liebing.

Dem Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) warf er vor, mit dem Vorgehen beim Ausbau der Windenergie schade die Landesregierung massiv der Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende. So sei es falsch gewesen, Karten mit sieben Prozent der Landesfläche als Potenzialfläche für die Windkraft zu veröffentlichen. „Damit wurden falsche Erwartungen bei Grundstückseigentümern und Projektierern geweckt.“ Zudem werde so Widerstand an Orten hervorgerufen, an denen am Ende doch keine Windkraft geplant werde.

Falsch sei es auch, beste windreiche Standorte an der Küste aus der Planung herauszunehmen und dafür windschwächere Standorte im Binnenland neu aufzunehmen. „Diese Strategie ist aus meiner Sicht irrsinnig“, sagte Liebing. Er forderte die Regierung auf, sich auf Regelungen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Siedlungen einzulassen.

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erstellt am 26.Okt.2016 | 15:48 Uhr

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