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Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 21:29 Uhr

Jugendstraf- und Frauenvollzug : Neues Gutachten: Zusammenlegung von Gefängnissen in HH und SH rückt näher

vom

SH und HH wollen Gefängnisse zusammenlegen. Das Vorhaben sorgte für Kritik - doch die Pläne werden immer konkreter.

Hamburg/Kiel | Hamburg und Schleswig-Holstein machen sich auf den Weg zu einer bundesweit beispiellosen Zusammenarbeit im Strafvollzug. Ab 2020/2021 könnten Hamburger Jugendliche und Heranwachsende ihre Strafen in Neumünster absitzen, im Gegenzug würden weibliche Gefangene von der JVA Lübeck in die Vollzugsanstalt nach Hamburg-Billwerder umziehen. Dass sie mit diesen Überlegungen auf dem richtigen Weg sind, haben die Landesregierungen seit Dienstag schriftlich.

In beiden Ländern gibt es rückläufige Gefangenenzahlen – sowie einen Spardruck der öffentlichen Haushalte. Konkret sieht die Kooperation vor, dass Frauen aus dem Strafvollzug in Lübeck nach Hamburg kommen, jugendliche Strafgefangene sollen von Hahnöfersand nach Neumünster verlegt werden. In SH gäbe es kein Gefängnis mehr für Frauen, in HH keines für Jugendliche.

Die umstrittenen Pläne zur länderübergreifenden Zusammenlegung des Jugendstrafvollzugs in Schleswig-Holstein sowie des Frauenstrafvollzugs in Hamburg werden durch ein Gutachten gestützt. So kommt der am Dienstag von den Landesregierungen in Hamburg und Kiel abgesegnete „gemeinsame Zwischenbericht zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzugs“ zum Ergebnis, „dass eine Kooperation im Jugendstraf- und Frauenvollzug sinnvoll ist“.

Ein Kooperation der Strafvollzugsanstalten biete die Möglichkeit, „den bereits jetzt qualitativ hochwertigen Strafvollzug in beiden Ländern durch Synergien und optimierten Einsatz von Personal und Sachmitteln noch zu verbessern“, heißt in dem von den Fachressorts erarbeiteten, rund 70-seitigen Papier.

Zugleich gäbe es durch eine Zusammenlegung mehr Chancen auf bessere Betreuung, betonten die Ressortchefs. Laut Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) verfügt das Jugend-Gefängnis Neumünster über deutlich mehr Ausbildungsmöglichkeiten als Hahnöfersand. Hamburg wiederum könne weiblichen Häftlingen ein besseres Angebot machen als Lübeck.

Nach den erstmals im Dezember 2015 vorgestellten Plänen sollen bis zu 55 zu einer Jugendstrafe verurteilte Gefangene aus der dann aufgelösten Hamburger Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand nach Neumünster verlegt werden. Im Gegenzug übernehme die Hansestadt bis zu 60 Frauen aus dem Lübecker Gefängnis in die Justizvollzugsanstalt Billwerder, wobei der offene Vollzug für Frauen in Lübeck zunächst erhalten bleiben soll.

Nach Angaben der Hamburger Justizbehörde werden die Planungen nun auf Basis des Zwischenberichts vertieft. Ziel sei, dass die Jugendlichen und Frauen nach nötigen Um- und Neubauten 2020/21 umziehen. Daneben soll auch eine Öffnung der Jugendarrestanstalt in Moltsfelde für Hamburger Delinquenten sowie der JVA Fuhlsbüttel für Häftlinge mit einer angeordneten Sicherungsverwahrung aus Lübeck geprüft werden.

Für die Zusammenarbeit muss ein Staatsvertrag ausgehandelt und von Landtag und Bürgerschaft beschlossen werden. „Ein gemeinsamer Vollzugsverbund macht Sinn“, sagte Till Steffen bei der Vorlage des Berichts. So biete das Gefängnis in Neumünster Jugendlichen elf Vollausbildungen, während etwa in Hamburg nur vier Ausbildungsgänge vorgehalten werden könnten. Außerdem sei das Gefängnis Neumünster besser erreichbar als die Haftanstalt Hahnöfersand. Umgekehrt könne Hamburg gefangenen Frauen in der JVA Billwerder ein differenziertes und eigenständiges Angebot machen, was wiederum in Lübeck nicht möglich sei.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) betonte: „Die Kooperation bietet die Möglichkeit, den bereits jetzt qualitativ hochwertigen Strafvollzug in beiden Ländern durch Synergien und optimierten Einsatz von Personal und Sachmitteln noch zu verbessern.“ Auch im ohnehin angespannten Personalbereich erhofft sich Steffen mehr Möglichkeiten. „Wir wollen (...) erreichen, dass weniger Bedienstete an Pforten oder vor Überwachungsmonitoren sitzen, sondern direkt zu tun haben mit den Gefangenen.“

Die FDP in Hamburg und Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne erneut. „Resozialisierung muss in einem guten sozialen und wenn möglich familiären Umfeld stattfinden“, erklärte Hamburgs FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels-Frowein. „Die Pläne von Steffen und seiner Kieler Kollegin zur Zusammenlegung des Jugendvollzugs zerstören diese Grundsätze aber.“ Aus ihrer Sicht muss der Jugendvollzug in Hamburg bleiben. Ihr Kieler Kollege Ekkehard Klug warnte vor Nachteilen für Kinder inhaftierter Mütter durch Qualitätsverluste bei familienorientierten Hilfsangeboten und Besuchszeiten.

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erstellt am 06.Sep.2016 | 18:24 Uhr

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