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Landtagswahl in SH : Mögliche Mehrheiten: Aller guten Dinge sind drei

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es bleibt spannend vor der Landtagswahl, denn außer einer Groko kann es wohl nur ein Dreierbündnis werden. Eine Analyse.

Kiel | Eines ist klar: Bleibt es bei einer Mehrheit für die Küstenampel aus SPD, Grünen und dem SSW, bleibt in Schleswig-Holstein alles beim Alten. Selbst wenn es sogar nur für Rot/Grün reichen würde, blieben die Dänen am Kieler Kabinettstisch. Darauf hatten sich im Vorfeld der Wahl sowohl Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als auch Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold festgelegt. Und auch sonst werden im Landeshaus für eine Mehrheit nach der Wahl am 7. Mai drei Partner gebraucht.

Am Donnerstag veröffentlichte der NDR eine Wahlumfrage, die die SPD weiter vorn sieht - doch am Ende können Wahlergebnisse - wie zuletzt im Saarland  - davon abweichen. Besonders bei knappen Mehrheiten kann die Wahl für Überraschungen sorgen.

 

Die Wählerstimmung in Schleswig-Holstein ist in Bewegung. Die Wahlumfragen der letzten zwölf Monate zeigten zunächst eine klare Mehrheit für die Opposition, dann eine Tendenz hin zur Regierungskoalition. Doch deren scheinbar sichere Mehrheit bröckelt jetzt wieder. In der aktuellen Umfrage bleibt die SPD zwar bei 33 Prozent, doch die CDU holt satte drei Prozentpunkte auf und steht nun bei 30 Prozent. Die FDP von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki bleibt bei neun Prozent, und die Grünen verlieren weitere zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Zudem starten nahezu alle Parteien den wirklich „heißen“ Wahlkampf erst nach den Osterferien, weitere Verschiebungen sind programmiert.

AfD könnte Regierungswechsel verhindern

Frauke Petry und Jörg Nobis, AFD-Landesvorsitzender.
Frauke Petry und Jörg Nobis, AFD-Landesvorsitzender.
 

Insbesondere die FDP hofft auf einen „Kubicki-Effekt“, und die Grünen müssen fürchten, durch den Bundestrend weiter zu verlieren. Die CDU konnte den Negativtrend umdrehen und liegt nur noch knapp hinter der SPD. Spitzenkandidat Daniel Günther hofft zusätzlich auf Rückenwind durch den CDU-Erfolg im Saarland. Doch der lässt sich nicht so einfach auf Schleswig-Holstein übertragen: Rot-Rot-Grün ist wegen der Schwäche der Nord-Linken (derzeit mit vier Prozent vorraussichtlich nicht einmal im Landtag) kein Thema und eignet sich damit nicht als Schreckgespenst, mit dem das bürgerliche Lager auf Stimmenfang gehen kann. Und zweitens ist die AfD in Schleswig-Holstein zu schwach (7 Prozent), um wie an der Saar eine linke Mehrheit zu torpedieren. Im Gegenteil – im Augenblick verhindern die Populisten an der Küste einen Regierungswechsel.

Beim Kampf um die Fortsetzung der Küstenkoalition setzt Albig insbesondere auf die Wählerstimmen aus dem Speckgürtel um Hamburg sowie aus den Städten. So sollen analog zu der Freien und Hansestadt die Kitas in Schleswig-Holstein schrittweise beitragsfrei werden, um die zahlreichen Einpendler in die Metropole gegenüber den Hamburgern nicht zu benachteiligen. Gleichzeitig soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Stimmung für Albig machen – gleich 20 gemeinsame Wahlkampfauftritte sind im Umland der Metropole angesetzt. Insgesamt absolviert Albig nach eigenen Angaben nur 40.

Grüne: „Bundestrend, du bist hier nicht zu Hause“

 

Monika Heinold setzt dagegen auf klare Abgrenzung zur Bundespartei – „Bundestrend, du bist hier nicht zu Hause“ verkündete die Spitzenkandidatin auf dem letzten Landesparteitag und brüskierte die extra angereiste Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt.

Ganz risikolos ist dies für beide Regierungsparteien nicht. Torsten Albig ist einer der Ministerpräsidenten, mit dem die Bürger am wenigsten zufrieden sind – nur Reiner Haseloff und Horst Seehofer bekamen in einer Forsa-Umfrage noch schlechtere Werte. Bei einer Direktwahl würde er gegenüber dem deutlich weniger bekannten Herausforderer Günther nur knapp 51 Prozent Zustimmung erhalten. Und die Nord-Grünen mussten wegen Robert Habecks Berliner Ambitionen gar auf eine Spitzenkandidatur ihres Zugpferdes hier in Schleswig-Holstein verzichten. Ob Monika Heinold, die an die Beliebtheits- und Bekanntheitswerte von Habeck bei Weitem nicht herankommt, das ausgleichen kann, ist zumindest fraglich.

Kubicki als Königsmacher?

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki vor einem Wahlkampfplakat.
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki vor einem Wahlkampfplakat. Foto: dpa
 

Davon profitieren will insbesondere Wolfgang Kubicki mit der FDP – kippt die Küstenkoalition, ist er der Königsmacher. Denn eine große Koalition in Kiel wird sowohl von SPD-Landeschef Ralf Stegner als auch von CDU-Parteichef Daniel Günther so gut wie ausgeschlossen. Es sei denn, die „Groko“ wäre die einzige Variante, ohne AfD zu regieren, bzw. es müsste sonst eine Viererkoalition her. Beides ist jedoch aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Schlägt die Stunde der FDP, gilt Jamaika (CDU/FDP/Grüne) als die wahrscheinlichste Koalition. Es gäbe sowohl einen Wechsel in der Politik als auch im Amt des Ministerpräsidenten. Letzteres könnte bei der gegenseitigen Abneigung von Albig und Kubicki den Ausschlag für eine Hinwendung der Liberalen zur CDU geben. Obwohl der Frontmann der Nord-FDP bekennender Sozialliberaler ist und durchaus eine Sympathie für die klassische Ampel aus SPD, FDP und Grünen hegt.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther kennt seine beschränkten Möglichkeiten. Er muss mit seiner Partei weiter deutlich aufholen und stärkste Kraft werden. Dabei kann er – als der am wenigsten bekannte Kandidat neben Albig und Kubicki – statt auf seine Persönlichkeit nur auf Themen setzen. Zumindest ist ihm dies mit der angekündigten Rückkehr zum G9 gelungen. Und er kann auf den Trend setzen, um seine Partei im Wahlkampf neu zu motivieren. Seine einzige Chance ist Schwarz-Gelb-Grün – wohl auch deshalb waren Wolfgang Kubicki und Monika Heinold als einzige Gäste von anderen Parteien zum parlamentarischen Frühlingsempfang der Christdemokraten geladen.

 

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erstellt am 07.Apr.2017 | 11:45 Uhr

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