zur Navigation springen

Meldungen

24. März 2017 | 03:14 Uhr

Snowden-Enthüllungen : Weichert: „Bundesregierung bremst Datenschutzrecht“

vom

Die NSA ist durch Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden international in Verruf geraten. Doch das dicke Ende kommt noch, glaubt schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert.

Seit dem Sommer gibt es immer neuen Enthüllungen über die Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA und auch anderer Geheimdienste. Für Empörung sorgte beispielsweise, dass die Amerikaner die Mobiltelefone befreundeter Staats- und Regierungschefs anzapften - etwa das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und vor kurzem wurde bekannt, dass die NSA Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo abgreift. Der oberste Datenschützer Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, fordert mehr Druck auf die Amerikaner.

Befürchten Sie noch mehr Enthüllungen über die Machenschaften der NSA oder sind die relevanten Dinge jetzt aufgedeckt?
Was heißt befürchten, ich hoffe auf mehr Enthüllungen und gehe sicher davon aus, dass sie kommen. Sie stellen mehr Transparenz her in einem Bereich, der jetzt qua Selbstverständnis absolut intransparent ist. Er muss aber transparent gemacht werden, weil offensichtlich ganz massive Grundrechtsverstöße stattfinden.

Die NSA hat Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten ausspioniert, das Handy der Bundeskanzlerin angezapft - was kann da noch Schlimmeres rauskommen?
Es kann noch sehr viel schlimmer werden. Ich befürchte, das die ein oder andere Enthüllung uns sehr viel nachdenklicher machen wird, als die Erkenntnis, dass selbst das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Wenn wir zum Beispiel erfahren werden, in welchem Umfang und in welcher Qualität von der NSA Wirtschaftsspionage betrieben wird. Und ich habe auch die große Befürchtung, dass das Ausspionieren der Bevölkerung und die Qualität der Auswertung dieser Daten etwas ist, von dem wir bisher nicht auch nur ansatzweise Kenntnisse haben.

Sind jetzt alle wachgerüttelt?
Nein. Es muss definitiv mehr Druck geben. Insbesondere die USA können so nicht weitermachen. Es gibt keine dort verbindlichen, überprüfbaren, gesetzlichen Regelungen. Alles was bisher von den USA angeboten wurde, waren „freiwillige Selbstverpflichtungen“. Da muss noch eine ganze Menge passieren. Insofern finde ich es auch grauenhaft, was im Koalitionsvertrag (zwischen der Union und der SPD) dazu steht. Da wird zwar von Neuverhandlungen von Verträgen mit den USA gesprochen, aber darüber, welche Qualität diese Neuverhandlung im Ergebnis haben muss, steht da nichts drin. Wichtig ist aber, dass wir den Grundrechtsschutz in den Verträgen mit den USA gewährleisten.

Immerhin tut sich was auf EU-Ebene. Die EU plant eine Reform und Verschärfung des EU-Datenschutzes, das ist doch bestimmt in ihrem Sinne, oder? 
Ja, das ist eine ganz große Hoffnung von uns. Gut ist etwa, dass sich die Datenschutzbehörden untereinander abstimmen müssten und auch Beschwerden bei jeder Datenschutzbehörde eingereicht werden können. Aber das ist eben noch nicht Gesetz und ich habe die ganz große Befürchtung, dass es, insbesondere wenn die deutsche Bundesregierung weiter so bremst, nicht zu der europäischen Datenschutzgrundverordnung kommen wird.

Warum bremst die deutsche Bundesregierung das Vorhaben denn aus?
Nicht nur die Bundesregierung. Es gibt zwei große Bremser in Europa. Das sind die britische und die deutsche Regierung. Die britische Regierung will keinen Datenschutz, das ist ganz offensichtlich so. Sie will ihre Geheimdienst- und sonstigen IT-Aktivitäten frei entfalten können, ohne Grundrechtsbezug. Und die Bundesregierung behauptet, sie wäre gegen die Grundverordnung, weil wir in Deutschland einen höheren Datenschutzstandard haben. Tatsächlich verhindert sie durch diese Haltung aber europaweit eine Etablierung von Datenschutzrecht insbesondere im nichtöffentlichen Bereich. Und das ist absolut unverantwortlich.

zur Startseite

von
erstellt am 16.Dez.2013 | 00:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen