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28. Juni 2016 | 07:59 Uhr

Linksautonomes Kulturzentrum : Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Links-Aktivisten enttarnen eine angebliche Polizei-Spionin – sie soll in dem Autonomentreff ein Café geleitet und für ein Radioprojekt gearbeitet haben.

Die Hamburger Polizei hat im Autonomentreff Rote Flora über Jahre eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt. Diesen Vorwurf erheben Nutzer des dauerbesetzten Stadtteilzentrums jetzt in einem Internet-Blog. Bei der „Enttarnung“ der LKA-Beamtin nennen die Autoren auch die deren Namen, Privatadresse, Geburtsdatum und veröffentlichen ein Foto der mutmaßlichen V-Frau. Die linken Aktivisten, die den Bericht mit „Einige Betroffene“ unterzeichnet haben, fordern eine „lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin in unseren Strukturen“.

Nach Angaben der „Betroffenen“ hat die damals 26-jährige Polizistin ab dem Jahr 2000 unter falschem Namen und „mit einer erfundenen Biografie“ in dem Autonomenzentrum mitgearbeitet. Sechs Jahre lang sei die Frau von da an „in der linken Szene in Hamburg polizeilich aktiv“ gewesen. Das gelte vor allem für die Rote Flora, wo der angebliche Spitzel das Café Niemandsland geleitet und regelmäßig am wöchentlichen Plenum des besetzten Gebäudes teilgenommen haben soll. Auch habe sich die verdeckte Ermittlerin beim Radioprojekt „Freies Sender Kombinat“ (FSK) engagiert. Schon 2002 sei den Angaben zufolge in der Szene der Verdacht aufgetaucht, dass die Betreffende für die Polizei arbeite. Deren endgültige Entlarvung sei aber erst 2013 erfolgt.

Besonders empört die Rotfloristen der Umstand, dass die lesbische Undercover-Beamtin in den sechs Jahren auch Liebesbeziehungen zu anderen Nutzern des Kulturzentrums eingegangen sei. Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt kündigte an, die Vorgänge gerichtlich prüfen zu lassen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob die Ermittlerin verbotenerweise personenbezogene Daten weitergegeben habe. Wie in solchen Fällen üblich äußerten sich Innenbehörde und Polizei nicht zu den Vorwürfen. Tatsächliche und angebliche verdeckte Ermittlungen kommentieren die Sicherheitsbehörden grundsätzlich nicht.

Allerdings gilt es als sicher, dass Staats- und Verfassungsschutz im Stadtstaat ständig ein äußerst wachsames Auge auf die Szene in und um die Flora haben. Der Verfassungsschutz stuft das besetzte Gebäude unverändert als „bedeutendsten politischen Treff und Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg“ ein. Aus dem Umfeld der Flora heraus kommt es immer wieder zu Ausschreitungen, zuletzt im Dezember 2013, als bei Straßenschlachten Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt wurden.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der „Enttarnung“. Vor einigen Tagen hatte die Stadt über ihre Lawaetz-Stiftung das besetzte Gebäude vom insolventen Eigentümer Klausmartin Kretschmer zurückgekauft und ist nun wieder zumindest indirekt Ansprechpartner der Besetzer. Der SPD-Senat hat angekündigt, am Status Quo der Flora nichts ändern zu wollen und die Besetzer weiterhin zu dulden – so lange sie sich friedlich verhalten. Die genaue Ausgestaltung des Verhältnisses von Flora-Aktivisten zur Lawaetz-Stiftung steht noch aus. Der Stiftungsvorstand will den Rotfloristen offenkundig weitgehende Freiheiten einräumen und hält eine vertragliche Regelung für entbehrlich. In einer Stellungnahme des Vorstandes heißt es: „Die Stiftung kann gut damit leben, wenn die Floristen ohne Gespräche den Betrieb eigenverantwortlich weiter selbst gestalten, ist aber auch für Gespräche offen, wenn es andere Nutzungsideen gibt.“

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erstellt am 05.Nov.2014 | 07:32 Uhr

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