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24. Juli 2016 | 14:46 Uhr

Leitfaden des Verkehrsministeriums : Anmeldepflicht für geführte Radtouren: Streit und Ungewissheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nachdem im Sommer ein Streit um geführte Fahrradtouren hochkochte, wurde nun ein Leitfaden vorgelegt. Piraten und betroffene Verkehrsverbände sind empört.

Der im Sommer entbrannte Streit über die Pflicht zur behördlichen Anmeldung von Fahrradtouren in Schleswig-Holstein setzt sich fort. Ein jetzt von der Piratenpartei öffentlich gemachter Entwurf eines „Leitfadens für geführte Fahrradtouren“ des Verkehrsministeriums lässt die Debatte wieder hochkochen.

Fakt ist: Geführte Fahrradtouren auf Bundes- und Landesstraßen ohne Radweg müssen laut Vorgabe des Landes vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Unabhängig von der Teilnehmerzahl könnten „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ nicht grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen werden. Problem: Nach dieser Maßgabe sind theoretisch auch Radtouren im kleinsten Familienkreis anmeldepflichtig.

Das Ministerium hatte im August erklärt, für das Tourismusland Schleswig-Holstein habe speziell der Fahrradtourismus große Bedeutung. „Unnötige Restriktionen für den Fahrradtourismus lehnen wir deshalb ab.“ Die Behörden hätten die Bestimmungen der Straßen-Verkehrsordnung „mit Augenmaß und unter Ausschöpfung möglicher Ermessensspielräume anzuwenden, ohne dabei die Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen oder zu beeinträchtigen“. Ende August wurde „für die nächsten Tage“ ein Leitfaden als Orientierung für geführte Radtouren angekündigt.

Doch bis zum nun vorliegenden Entwurf des Leitfadens hat es gut drei Monate gedauert. Diesen könne man bestenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, heißt es bei den Piraten aus dem Kreis Steinburg. Anstatt auf den Missstand einzugehen, dass nach geltender Praxis Fahrradtouren, die Landes- und Bundesstraßen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden müssen, „verschlimmbessere“ man den Status Quo, indem man die Veranstalter darauf hinweise, dass im Schnitt mit 50 Euro Erlaubnisgebühr zu rechnen sei.

„Dieser Leitfaden geht an dem Problem vorbei, das zu einem Aufschrei unter Radfahrern im Norden geführt hat“, so der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags. „Der Leitfaden soll den örtlichen Behörden weiterhin einschränkungslos freie Hand geben, eine Genehmigung für Radtouren über Landesstraßen zu verlangen“, so Breyer. „Minister Meyer hat sein Versprechen, landesweit für eine ,fahrradfreundliche Handhabung‘ Sorge zu tragen, nicht eingehalten.“ Kleinere Radtouren dürften auch auf Landstraßen nicht anmeldepflichtig sein. „Radfahrer sind Teil des Verkehrs und kein Verkehrshindernis.“

Heinz-Jürgen Heidemann, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) mit 5200 Mitgliedern in Schleswig-Holstein, empfindet die Situation als äußerst unbefriedigend. „Jetzt wird bei uns in den rund 30 Ortsgruppen doch schon der Tourenplan für das kommende Jahr zusammengestellt. Da herrscht eine große Ungewissheit. Einige Verkehrsämter sagen uns, wir sollen einfach machen, andere wollen jedes Detail wissen“, so Heidemann. Mehrere Touren wurden bereits abgesagt. Ein großes Problem seien die vom ADFC für die Teilnehmer abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen. Ohne klare Festlegungen hinsichtlich der Anmeldepflicht könne es im Zweifel bei Schadensfällen zur Verweigerung von Zahlungen kommen.

„Was glauben die Bürokraten in Kiel eigentlich, wie viele Ehrenamtler sich jetzt noch für geführte Fahrradtouren engagieren, wenn sie jedes Mal erst bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde um Erlaubnis fragen müssen und diese dann obendrein auch noch gebührenpflichtig ist“, fragt der Kreistagsabgeordnete der Piraten im Kreis Steinburg, Siegfried Hansen. Jetzt sei Minister Meyer gefragt „diese mittlerweile seit Monaten weilende Posse“ zu beenden und landesweit den hessischen Erlass zu übernehmen, nach dem eine Genehmigung grundsätzlich nur für Radrennen mit ,Fahren auf Zeit‘ oder ,Pulkstart‘ einzuholen sei.

Vom Ministerium hieß es gestern, der von den Piraten veröffentlichte Entwurf stelle keineswegs den letzten und endgültigen Stand dar. „Die Rückmeldungen der Verbände werden noch ausgewertet und werden im Ergebnis eine überarbeitete Fassung des Leitfadens zur Folge haben.“ Dieser Prozess laufe aber noch. Im Frühjahr nächsten Jahres solle dann der endgültige Leitfaden vorgelegt werden.

Die Piraten haben unterdessen einen Antrag gestellt, wonach sich Meyer morgen im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Dinge äußern soll.

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erstellt am 16.Dez.2014 | 11:48 Uhr

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