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Initiative146 : Partei mit nur drei Mitgliedern darf nicht bei Landtagswahl in SH antreten

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Ab wann darf eine Partei bei der Landtagswahl antreten? Das Landesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen.

Schleswig/Kiel | Mit nur drei „Partei“-Mitgliedern hat eine Mini-Vereinigung in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl am 7. Mai antreten wollen - und ist damit nun auch am Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter wiesen am Mittwoch in Schleswig eine Beschwerde der Initiative146 gegen die Nichtanerkennung als Partei durch den Landeswahlausschuss ab. Dieser hatte die Initiative am 24. Februar nicht zur Teilnahme an der Wahl zugelassen.

Der Gruppe fehle die Eigenschaft einer „wahlvorschlagsberechtigten Partei“, erläuterte das Verfassungsgericht. „Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin nur über drei Mitglieder und keine ausreichende Organisationsstruktur verfüge und somit die ernsthafte Möglichkeit zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung nicht gegeben sei“, hieß es dazu.

Das Verfassungsgericht hat im Wesentlichen zu prüfen, ob eine Vereinigung nach Grundgesetz und Parteiengesetz eine Partei ist. Maßgeblich ist dabei, ob die tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulassen, dass sie ihre erklärte Absicht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, auch ernsthaft verfolgt. Dies verneint das Verfassungsgericht. Die Initiative habe sich auch nicht hinreichend mit der Entscheidung des Wahlausschusses auseinandergesetzt. Dieser ließ zur Landtagswahl 14 Parteien zu.

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erstellt am 15.Mär.2017 | 16:17 Uhr

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