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Schleswig-Holstein : 13 Landeslisten zur Landtagswahl zugelassen

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Mit dabei ist – trotz innerparteilicher Querelen – auch die AfD. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt.

Kiel | Der Landeswahlausschuss in Kiel hat am Freitag 13 Landeslisten für die Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen. Darunter ist auch die AfD, trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen um die Legitimität des Landesvorstandes und das Zustandekommen der Landesliste. Der Ausschuss habe nicht eventuelle Satzungsverstöße von Parteien zu prüfen, sondern ob die wahlrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden, erläuterte der Vorsitzende Tilo von Riegen. Und dies sei bei der AfD der Fall.

Dagegen wurde die Gerade Partei (DGP) mit ihrer Landesliste nicht zur Wahl zugelassen. Die Gerade Partei hatte die notwendigen 1000 Unterstützer-Unterschriften von Wahlberechtigten nicht vorlegen können. Am 24. Februar hatte der Landeswahlausschuss 14 Parteien zugelassen. Nach dem Prüfen der Voraussetzungen für die Landeslisten und dem „Aus“ für die DGP verbleiben 13 Wahl-Alternativen auf dem Stimmzettel:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • FDP
  • Piraten
  • SSW
  • die Linke
  • Partei „Die Familie“
  • Partei „Freie Wähler“
  • AfD
  • Die Liberal-Konservativen Reformer
  • die Satire-Partei „Die Partei“
  • „Zukunft-Schleswig-Holstein“ (Z.SH)

Bei kleinen Parteien musste der Wahlausschuss einzelne Listenplätze streichen, da die notwendigen Unterlagen für die jeweiligen Kandidaten nicht eingereicht worden waren. Am ärgsten traf es die Liberal-Konservativen Reformer mit sieben Ausfällen, darunter die Spitzenkandidatin und Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius.

Auf den Stimmzetteln können die Parteien erstmals auch ihr Logo präsentieren. Das beschloss der Landeswahlausschuss. Landeswahlleiter von Riegen erläuterte ausführlich, warum die AfD trotz laufender Parteischiedsgerichtsverfahren und Hinweisen über die vermeintlich nicht ordnungsgemäß verlaufenen beiden Parteitreffen, auf den die Landesliste gewählt wurde, am 7. Mai antreten kann.

„Entscheidend ist, was wahlrechtlich Relevanz hat und nicht, was nach Parteisatzung und kleinteiligem Parteirecht dabei herauskommt“, sagte von Riegen nach der Sitzung. „Ich kann aber nicht ausschließen, dass das, was jetzt parteintern, vielleicht auch vor ordentlichen Gerichten läuft, am Ende zu einem Wahlprüfverfahren führen kann. Aber das ist nicht das, worüber wir heute entscheiden mussten.“ Vor dem AfD-Bundesschiedsgericht läuft ein Verfahren, ob der Landesvorstand satzungsgemäß im Amt ist. Außerdem hat der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch das Bundesschiedsgericht zur Berufung angerufen. Das Landesschiedsgericht hat entschieden, Schnurrbusch - er hat den Listenplatz fünf - gehöre nicht dem Landesverband Schleswig-Holstein an, weil er hier nicht seinen Lebensmittelpunkt habe. Schnurrbusch, der nach eigenen Angaben aus beruflichen Gründen auch in Hamburg eine Wohnung hat, hat dies bestritten.

Riegen sagte zu dem Fall: „Für uns ist entscheidend gewesen, dass Herr Schnurrbusch eine Wählbarkeitsbestätigung von der Meldebehörde vorgelegt hat.“ Die Arbeit des Landeswahlausschusses sei ein sehr fristgebundenes Verfahren: „Das Wahlrecht lässt keine Prüfung zu, die in alle Einzelheiten geht.“ Falls es in den Wahlkreisen keine Wahlbeschwerden gebe, könnten ab nächstem Donnerstag die Wahlzettel fertiggemacht werden.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 13:07 Uhr

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