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Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 15:25 Uhr

Landtagsparteien wollen AfD entzaubern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Stunde des AfD-Wahlsiegs in Mecklenburg-Vorpommern rückten die politischen Parteien in Schleswig-Holstein zusammen – gegen die Alternative für Deutschland, die gestern hinter der SPD zweistärkste Kraft im neuen Landtag wurde.

Man müsse die Wähler „wieder davon überzeugen, dass wir die besseren Antworten auf ihre Sorgen haben als die Rechtspopulisten“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ins selbe Horn stieß CDU-Chef Liebing, der als Spitzenkandidat seiner Partei Albig bei der Landtagswahl am 7. Mai nächsten Jahres ablösen will. Die AfD stehe „für das Schüren von Angst und Missgunst“, sagte Liebing. „Die AfD hat für nichts eine Lösung, aber für alles einen Sündenbock“, assistierte SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Stegner wertete das Wahlergebnis nicht nur als „schweren Schlag für unsere Demokratie“, sondern auch als „schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, in deren Heimatland die Union hinter die AfD gefallen ist“. Dies „hinterlässt Zweifel an der Regierungsfähigkeit und ist ein schwerer Schlag für die Konservativen“. Der CDU sei offensichtlich zum Verhängnis geworden, „dass sie sich seit Erstarken der AfD nicht mit ganzer Kraft von den Rechtspopulisten distanziert hat“.

Ingbert Liebing distanzierte sich erneut von der AfD. Eine Zusammenarbeit komme für die CDU „in keiner Weise in Frage“. Dies gelte „für mich für alle Parlamente – vom Bundestag bis in den kleinsten Ortsrat.“ Die Parteien der demokratischen Mitte müssten „die AfD und ihre größtenteils niederträchtigen Parolen mit Argumenten und Inhalten entzaubern“. So sehen es auch die Chefs von Grünen und FDP, Arfst Wagner und Heiner Garg, die den Rechtspopulisten einen „knallharten Wahlkampf“ in Aussicht stellten.

Schleswig-Holsteins AfD-Chef Jörg Nobis sieht seine Partei derweil schon auf dem Weg zur neuen Volkspartei. Das Ergebnis beflügele auch die AfD in Schleswig-Holstein, sagte Nobis. Ein deutlich zweistelliges Resultat erwarte er, sagte Nobis und fügte hinzu: „Die Altparteien können schon mal Platz im Landtag machen – unser Einzug in Kiel ist so sicher wie der in Schwerin.“

Das Ergebnis im Nordosten ein Vorbote also für das Resultat beim Urnengang für den Kieler Landtag? Dass die AfD auch hier den Sprung ins Parlament schafft, mochte gestern Abend niemand ausschließen. Dennoch tickten die Uhren hier anders, hieß es. Weshalb auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki um den Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag nicht fürchtet. In Schwerin scheiterte seine Partei gestern erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

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erstellt am 04.Sep.2016 | 21:03 Uhr

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