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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 19:36 Uhr

Deutscher Gewerkschaftsbund : Landesregierung erhöht Mindestlohn auf 9,99 Euro

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kieler Landesregierung legt Gutachten zum Vergabegesetz vor.

Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen des Landes beteiligen, müssen ihren Angestellten in Zukunft mehr Geld bezahlen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte an, dass der landeseigene Mindestlohn von derzeit 9,18 Euro auf 9,99 Euro steigen werde. „Auch mit diesem Schritt sorgen wir für ein großes Stück sozialer Gerechtigkeit, denn so stellen wir weiterhin sicher, dass sich der vergaberechtliche Mindestlohn auch in Zukunft an der untersten Lohngruppe des öffentlichen Dienstes orientiert“, sagte Meyer. Die Landesregierung weicht damit von Empfehlungen der Gutachter ab. Diese hatten sich in einem 80  000 Euro teuren Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) des Landes für ein Einfrieren des Mindest-Stundenlohnes auf 9,18 Euro ausgesprochen. „Arbeitnehmer in Privatfirmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen genauso gut und fair bezahlt werden, als würde die öffentliche Hand diese Aufträge mit eigenen Mitarbeitern selbst ausführen“, sagte Meyer.

Lob gab es dafür vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Norden wird so zum Vorreiter für Gute Arbeit“, sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Mit „Gute Arbeit“ bezeichnet die Gewerkschaft ein Leitbild für eine moderne Arbeitswelt. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass der bundesweite Mindestlohn zum neuen Jahr auf 8,84 Euro je Stunde steigen werde. Nach DGB-Berechnungen steigt die jährliche Kaufkraft in Schleswig-Holstein dadurch um mehr als 50 Millionen Euro.

Zur Bewertung des TTG wurden die Antworten von 184 öffentlichen Einrichtungen und 427 Unternehmen ausgewertet. Meyer zufolge gaben 90 Prozent der befragten Betriebe an, sie hätten nach Einführung des Mindestlohns keine Lohnanpassungen vornehmen müssen. Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein kritisierte aber, dass knapp 95 Prozent der öffentlichen Auftraggeber sowie alle Unternehmen durch das Gesetz zusätzlich mit bürokratischem Aufwand belastet würden.

Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos sei, belaste es den Mittelstand durch viele unsinnige Vorgaben und sorge für weniger Teilnahme an Ausschreibungen, sagte auch Christopher Vogt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Auch die Erhöhung des Mindestlohns kritisierte er. So habe Meyer vor einiger Zeit noch erklärt, den Landesmindestlohn mit jenem vom Bund zusammenführen zu wollen. In diese Kerbe schlägt auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen. Nach Einführung des Bundesmindestlohnes und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wäre es für die Betriebe notwendig gewesen das TTG aufzuheben, sagte er. Dies hätte dazu beigetragen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen werde die Kluft zwischen Landes- und Bundesmindestlohn noch größer.

Meyer kündigte an, Empfehlungen der Gutachter aufzunehmen, das Gesetz bei einer Novellierung verständlicher zu schreiben und die Umsetzung weniger bürokratisch zu gestalten. Für diese Legislaturperiode ist allerdings keine Neufassung des Gesetzes mehr geplant.

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erstellt am 31.Okt.2016 | 19:50 Uhr

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