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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 14:49 Uhr

Steuereinnahmen 2016 in SH : Land nimmt fast vier Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings auch wegen des Länderfinanzausgleichs 2015. Ministerin Heinold bremst die Erwartungen.

Kiel | Schleswig-Holstein kann sich über ein Steuerplus freuen: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden etwa 2,97 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das sind 106 Millionen Euro oder 3,7 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie aus Angaben des Finanzministeriums hervorgeht. Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sind in der Summe berücksichtigt. Bezogen auf das gesamte laufende Jahr plant das Land mit einer Steigerung der Steuereinnahmen zum Vorjahr um 2,3 Prozent. „Das Jahr hat gut angefangen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Steigende Steuereinnahmen könnten als Investitionen für Bildung und Infrastruktur dienen. Doch ein Großteil wird genutzt werden müssen, um Altlasten zu drücken und die Neuverschuldung niedrig zu halten.

Finanzministerin Heinold will am Dienstag das Kabinett und die Öffentlichkeit über die regionalisierte Steuerschätzung für Schleswig-Holsteins absehbare künftige Einnahmen informieren. Für Bund, Länder und Gemeinden erwarten die Steuerexperten, dass die Einnahmen bis zum Jahr 2020 um 42,4 Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher geplant.

„Klar ist, dass mögliche Steuermehreinnahmen auch 2016 zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden“, betonte Heinold. „So schreibt es das Regelwerk zur Schuldenbremse vor und so machen wir es auch.“ Die für 2016 prognostizierten Mehreinnahmen würden gemäß der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Gewährung der Konsolidierungshilfen als konjunkturell bedingte Mehreinnahmen klassifiziert und seien zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen.

Die Steuerschätzung des Bundes deckt sich Heinold zufolge mit der Entwicklung in Schleswig-Holstein. Sie signalisierte aber auch, dass die Erwartungen für 2016 nicht zu hoch geschraubt werden sollten: So sei das im Vorjahresvergleich in den ersten vier Monaten relativ hohe Wachstum gegenüber dem Plan besonders auf die Abrechnung des Finanzausgleichs 2015 zurückzuführen.

Bei den reinen Steuereinnahmen (Gemeinschaftssteuern/Landesssteuern) stieg das Aufkommen nur um 1,2 Prozent, während der Plan 2,2 Prozent vorsieht. Allerdings war der Anstieg im Vorjahr auch besonders stark. Laut Ministerium wurde Ende April bei den reinen Steuereinnahmen der rechnerische Jahresanteil mit 33,3 Prozent genau erreicht. Unter Berücksichtigung der Einnahmen aus Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sei er mit 33,1 Prozent leicht unterschritten worden.

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erstellt am 09.Mai.2016 | 08:10 Uhr

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