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Schleswig-Holstein

08. Dezember 2016 | 15:29 Uhr

Prävention gegen Salafismus in SH : Kritik an Steuergeld für Türkische Gemeinde

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die FDP tadelt die Mittelvergabe des Landes für Prävention gegen Salafismus. Denn alle Gelder fließen in ein Programm.

Kiel | Angesichts der jüngsten Anschläge in Deutschland ist die Radikalisierung junger Migranten und die Anwerbung durch salafistische Kreise erneut in das öffentliche Interesse gerückt. In Schleswig-Holstein stehen derzeit nach Aussage der Landesregierung bis Ende 2016 insgesamt 258.000 Euro für Projekte gegen religiös motivierten Extremismus und für Aufklärung und Sensibilisierung bereit. Das Geld fließt komplett an die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGSH). Im Rahmen des Programmes „Provention“ berät sie im Auftrag des Landes Betroffene und Angehörige, führt öffentliche Vortragsveranstaltungen durch und bildet Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Flüchtlingsbetreuer fort.

Die FDP hat in der Vergangenheit schon mehrfach gefordert, empirische Untersuchungen zu Zielgruppen sowie Erfolg oder Misserfolg von vorhandenen Präventionsansätzen durchzuführen, um Gefahren zu identifizieren und die Vorgehensweisen zu verbessern.

Jetzt übt sie grundsätzliche Kritik: „Dass die Prävention durch zivilgesellschaftliche Akteure erfolgt, ist sicherlich sinnvoll, es sollte aber eine Konzentration auf Einrichtungen vermieden werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug. Und weiter: „Unerlässlich ist zudem, dass die Einrichtungen, die Präventionsarbeit leisten, selbst demokratisch organisiert sind, wozu auch gehört, dass die jeweiligen Mitarbeiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.“

Die Kritik zielt eindeutig auf die Türkische Gemeinde und deren Mitarbeiter im Präventionsprojekt. Einer der vier Stelleninhaber, Mahir Ötün, steht nach eigenen Angaben in seinem Lebenslauf dem Dachverband der umstrittenen Moscheeverein Ditib nahe, die dem Türkischen Präsidenten Erdogan direkt untergeordnet ist. Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch aktuelle Berichte, wonach die Bundesregierung die Türkei als zentrale „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ eingestuft.

Auf Anfrage wollte das Kieler Innenministerium dazu keine Beurteilung abgeben, wies aber darauf hin, das die türkische Gemeinden bislang ein „verlässiger Kooperationspartner war“ und zuletzt ausdrücklich Stellung gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe bezogen habe. Das Vorgehen gegen Oppositionelle gefährde den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft, so die Sorge des TGSH-Vorstands in Kiel.

Auf Anfrage der FDP teilte die Landesregierung mit, dass aktuell 30 Beratungsfälle seit April 2015 registriert wurden. Wieviele Menschen durch Vorträge und Workshops an Schulen erreicht wurden, darüber gibt es keine Angaben. Das Präventionsprogramm „Provention“ ist derzeit das einzige geförderte Programm in Schleswig-Holstein. Die FDP hält die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung für „völlig unzureichend“. Die Gefahren der Rekrutierung und Radikalisierung durch Salafisten oder religiös motivierte Extremisten werde unterschätzt. Es fehle nicht nur weitgehend an Erkenntnissen zur Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen, so Klugs Kritik. „Obwohl gerade Flüchtlinge besonders anfällig für Rekrutierungsversuche sind, gibt es bisher auch keine präventiven Konzepte für diese Zielgruppe“, bemängelt der Liberale.

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erstellt am 18.Aug.2016 | 07:39 Uhr

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