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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 20:52 Uhr

Kritik für Ministerpräsident : Krippengeld-Post: Torsten Albigs frohe Botschaft mit „Geschmäckle“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Ministerpräsident verschickt einen Brief an 68.000 Familien. Die Opposition spricht von „Stimmen-Kauf“.

Kiel | Der Theaterdonner wegen des umstrittenen Image-Videos des Ministerpräsidenten hat sich kaum verzogen, da sorgt Torsten Albig (SPD) erneut für Wirbel: Zum Wochenende verschickte er rund 68.000 Briefe an Mütter oder Väter kleiner Kinder. Darin hebt er die Vorzüge des neuen Krippengelds hervor und fordert die Eltern auf, den Zuschuss von monatlich 100 Euro für die Fremdbetreuung von unter Dreijährigen zu beantragen. Das entsprechende Formular können Väter und Mütter direkt über einen Barcode auf dem Brief herunterladen.

Dieser Brief ging an 68.000 Empfänger.
Dieser Brief ging an 68.000 Empfänger.
 

„Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder liegen meiner Landesregierung sehr am Herzen“, heißt es in einem mit 70 Cent frankierten Schreiben, über das selbst der Koalitionspartner nicht begeistert ist. „Dass über die Einführung des Kita-Geldes informiert wird, ist sinnvoll. Dass dies durch einen Brief von unserem Ministerpräsidenten Albig geschieht, ist aus unserer Sicht nicht die beste Möglichkeit“, sagte am Sonntag der grüne Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen. Er hätte eine Information der Verwaltung als ausreichend betrachtet. „Wir Grüne hätten uns anders entschieden“, so seine unverhohlene Kritik.

Aus Sicht der FDP ist der Albig-Brief – anders als der umstrittene Image-Film, in dem der Ministerpräsident offen seinen Wunsch nach einer zweiten Amtsperiode kundtut – keine verdeckte Wahlwerbung. „Rechtlich ist das wohl gerade noch im Rahmen des Zulässigen, aber es hat ein Geschmäckle, wenn Albig sich mit dem vom Steuerzahler finanzierten 100-Euro-Geschenk direkt ans Volk wendet“, sagt der liberale Landeschef Heiner Garg.

Das sieht die CDU deutlich kritischer. Der Brief zeige, „dass Herr Albig nicht zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zu trennen vermag“, meint Fraktionschef Daniel Günther. Hinter dem Krippen-Zuschuss kurz vor der Wahl stecke ohnehin „unverblümt die Absicht, Stimmen zu kaufen“. Diese Unterlagen nicht über die zuständige Behörde zu versenden, „sondern die frohe Botschaft direkt aus der Staatskanzlei zu verkünden, ist reine Wahlwerbung“.

So kündige Albig in dem Schreiben für die Folgejahre weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit an. „Das mag im SPD-Wahlprogramm stehen, in dem man sich traditionell über die Finanzierung solcher Wohltaten keine Gedanken macht. In der offiziellen Finanzplanung des Landes ist überhaupt nichts hinterlegt.“ Der Ministerpräsident führe die Eltern „in unserem Land hinter die Fichte. Und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler“, empört sich der CDU Fraktionschef.

Albigs Staatskanzlei bestätigte gestern, dass das Anschreiben des Ministerpräsidenten Sinn und Zweck der neuen Leistung darstellen soll. Die Eltern seien informiert worden, dass es sich um „einen gänzlich neuen Anspruch auf eine Geldleistung für Familien mit kleinen Kindern handelt“. Die Daten für die rund 50.000 Euro teure Brief-Aktion wurden Albig vom Landesamt für soziale Dienste aus den Melderegistern bereitgestellt. Das ganze sei von Datenschützern abgesegnet worden.

Am Montag riss die Kritik an Albig nicht ab. „Wir haben immer geahnt, dass die Auszahlung des Krippengeldes ein reines SPD-Wahlmanöver ist“, sagte CDU-Fraktionschef Günther der dpa. „Was wir aber in diesen Tagen erleben, ist eine an Dreistigkeit nicht zu überbietende Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Landtagsfraktion und SPD-Parteizentrale. Dieser schamlose Machtmissbrauch des Ministerpräsidenten muss unverzüglich aufgeklärt werden.“

Eine Aktion aus der Staatskanzlei zur Wahlkampfunterstützung der SPD sieht auch FDP-Fraktionschef Kubicki. „Torsten Albig ist in seinem Amtsgebaren nur noch peinlich“, äußerte er. Der Ministerpräsident tue so, als zahle er den 100-Euro-Kita-Zuschuss aus seiner Privatschatulle. „Der Mann besteht nur aus Verpackung ohne jeden Inhalt“, äußerte sich Kubicki. Er warf Albig billige Tricks vor.

Stegner meinte zum CDU-Vorwurf einer Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Fraktion und SPD-Parteizentrale, Günther konstruiere eine Zusammenarbeit, die es so nicht gebe. Und er legte nach: „Wie verschiedene politische Ebenen zusammenarbeiten und was in Wahlkampfzeiten möglich und erlaubt ist, darüber brauchen wir am allerwenigsten Belehrungen aus der diesbezüglich bundesweit berüchtigten Nord-CDU.

Albig selbst äußerte sich nicht weiter zu den Vorwürfen. Lediglich aus dem Sozialministerium hieß es, wenn die Regierung eine Geldleistung für Familien mit Kindern einführe, habe sie die Pflicht, die Anspruchsberechtigten rechtzeitig darüber zu informieren. Deshalb würden dieser Tage vom Landesamt für soziale Dienste rund 68.000 Briefe mit Antragsformular und Informationsblatt verschickt. Da es sich um einen ganz neuen Anspruch handle, werde ein Anschreiben des Ministerpräsidenten beigefügt, in dem die Regierung Sinn und Zweck der Leistung darstellt. Sie habe jederzeit das Recht, ihr Handeln zu erklären.

Kommentar von Margret Kiosz: Er kann es nicht  lassen!

Nein, juristisch ist an dem Brief des Ministerpräsidenten an Mütter und Väter von Krippenkindern nichts zu beanstanden. Verfassungsrichter haben  klare  Kriterien für unerlaubte Wahlwerbung  aus den Staatskanzleien formuliert. Der Albig-Brief erfüllt diese Kriterien nicht. Gewählt wird im Mai - wir befinden uns also noch nicht im Wahlkampf. Reklameartige Aufmachung  – auch  das  trifft auf den Brief nicht zu. Und den Hinweis auf die tollen Errungenschaften, die Eltern allein der SPD verdanken, hat sich der Landesvater wohlweislich verkniffen.

Trotzdem, ganz ohne ist der Brief nicht, und viele Eltern – selbst die, die sich über den  Geldsegen freuen – fragen sich: Was soll das, und was will er damit? Die Antwort liegt auf der Hand: Beizeiten von seinen guten Taten künden, nach dem Motto schaut mal, was Onkel Albig für euch aus der Wundertüte zieht. Was er dabei vergisst: Auch junge Eltern – aufgerieben zwischen Job und Wickeltisch, Kindergeschrei und Mailbox-Signal – sind nicht blöd. Sie durchschauen das Spiel: Hier schmückt sich jemand mit fremden Federn. Das Geld stammt von den Steuerzahlern und wäre – wie viele Experten und Eltern forderten – womöglich besser in die Qualität  der Kitas gesteckt worden. Einigen dämmert sogar, dass Albig sie möglichst schnell wieder am Arbeitsplatz sehen will  und  ihnen die Fähigkeit abspricht, ein Kleinkind nicht nur zu betreuen, sondern auch vor geistiger Verwahrlosung zu retten.

Einen Gefallen tut sich der Ministerpräsident mit dieser Trickserei nicht. Schon sein Image-Video war grenzwertig, und auch der  Brief trägt nicht dazu bei, Vertrauen in  unser Politik-System zu gewinnen. Den Grünen hat er damit jedenfalls auf die Füße getreten – vielleicht ist der Wahlkampf ja doch schon eröffnet, und keiner hat es gemerkt.

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erstellt am 16.Okt.2016 | 20:47 Uhr

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