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Schleswig-Holstein

30. September 2016 | 00:05 Uhr

Verschenkte Dobrindt-Millionen : Kommentar: Planungsrückstand für Infrastruktur in SH ist hausgemacht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH hat keinen Plan im Straßenbau – denn bei den Planern wurde zu viel Personal abgebaut. Ein Kommentar Henning Baethge.

Die Richtung stimmt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Investitionen für Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren kräftig steigern. Doch nun zeigt sich, dass die Planungen der Länder mit Dobrindts ambitionierten Zielen nicht Schritt halten: In diesem Jahr kann der CSU-Politiker nicht so viel Geld für neue Straßen ausgeben wie im letzten. Und in Schleswig-Holstein sowie weiteren fünf Ländern gibt es sogar kein einziges baureifes Projekt, das der Minister finanzieren kann.

Für die Regierung in Kiel ist das bitter – klagen Politiker hier doch sonst gern mal darüber, dass süddeutsche Verkehrsminister den Norden vernachlässigen. Diesmal allerdings trifft den Bayern Dobrindt definitiv keine Schuld. Vielmehr ist das Problem hausgemacht: Dass ins Land kein einziger Cent aus Dobrindts neuem Zwei-Milliarden-Euro-Programm für den Straßenbau fließt, liegt einzig und allein am Planungsrückstand in Kiel. Und der wiederum liegt daran, dass das Land zu wenig einschlägige Experten beschäftigt.

Schuld daran sind zum einen CDU und FDP: Sie haben vor sechs Jahren in ihrer Regierungszeit den Abbau von Planungsstellen beim zuständigen Landesbetrieb beschlossen. Zum anderen ist auch der amtierende SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer verantwortlich, weil er erst jetzt, vier Jahre nach Amtsantritt, nachdrücklich auf einen Kurswechsel drängt. Immerhin: Seine Finanzministerin folgt ihm und will wieder mehr Planer bewilligen.

Viel schneller wird der Bau von Straßen aber auch dann nicht gleich gehen. Ingenieure sind schwer zu finden, neue Planungen dauern wegen der komplizierten deutschen Gesetze lange, und die inzwischen fast selbstverständlich gewordenen juristischen Klagen führen zu zusätzlichen Verzögerungen. Man muss daher wohl zufrieden sein, wenn wenigstens das Dringendste im Land rechtzeitig fertig wird – wie der Ersatzbau für die Rader Hochbrücke in zehn Jahren.
 

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erstellt am 22.Sep.2016 | 07:12 Uhr

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