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Flüchtlingskrise in SH : Klageflut bei Asylverfahren am Verwaltungsgericht Schleswig

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Das Personal wird aufgestockt, aber dieser Zuwachs kann mit der Steigerung der Fallzahlen nicht mithalten.

Schleswig | 10.000 neue Asylverfahren für gut 40 Richter - dieses Szenario zeichnet sich für dieses Jahr am Verwaltungsgericht Schleswig ab. Wahrscheinlich 80 Prozent aller Fälle werden nach Schätzung von Gerichtspräsident Hartwig Martensen Asylklagen sein. „Das wird unsere Gerichtsbarkeit noch lange, lange beschäftigen“, sagte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Maren Thomsen, am Freitag in Schleswig.

Nachdem 2015 rund 35.000 Schutzsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen waren und hier blieben, nahmen die Klagen abgelehnter Asylbewerber 2016 drastisch zu. Gut 5200 neue Asylverfahren gingen im vergangenen Jahr ein - 268 Prozent mehr als 2015. Im laufenden Jahr kamen im Januar und Februar zusammen gut 1700 Fälle dazu.

Insgesamt hatte das Verwaltungsgericht im vorigen Jahr 8445 Verfahren neu aufgenommen; fast zwei Drittel davon waren Asylklagen. Die mit Abstand meisten kamen von Syrern. Die Erfolgsquote der Kläger schätzte Martensen auf 20 Prozent. Gut 6800 Verfahren hat das Gericht 2016 erledigt, darunter knapp 3250 Asylfälle.

Im Durchschnitt dauerte ein Verfahren 9,8 Monate (Bundesschnitt: 9,7) und damit 2,2 Monate weniger als 2015. Asylverfahren nahmen 5,9 Monate im Anspruch; bei Eilverfahren waren es 0,7 Monate. Beim OVG landeten mit 209 Asylverfahren doppelt so viele wie 2015. Hier war der Anteil der Asylverfahren mit 21 Prozent auch deutlich geringer als am Verwaltungsgericht.

Das OVG braucht im Schnitt 1zwölf Monate für ein Verfahren und damit gut fünf Monate weniger als noch im Vorjahr. Das OVG habe die höchsten Verfahrenseingänge je Richter bundesweit und die meisten Erledigungen, sagte Präsidentin Thomsen.

Angesichts der vielen Asylklagen hat das Verwaltungsgericht seit 2014 zusätzliche Richterstellen bekommen und kann auch in diesem Jahr sein Personal noch aufstocken. „Aber die Asylklageflut kann man nicht Eins zu Eins abfangen“, sagte Martensen. Die Hoffnung auf weitere zusätzliche Stellen, eventuell über einen Nachtragshaushalt, ist in Schleswig aber da.

Derzeit sind am Verwaltungsgericht drei Kammern ausschließlich für Asylfälle zuständig, ab Mai voraussichtlich vier von dann 15. Aber auch die anderen Kammern kommen um das Thema nicht herum. „Es werden alle Kammern mehr oder weniger mit Asyl befasst sein“, sagte Martensen.

Gut 3000 der 2016 dazugekommenen Verfahren haben nichts mit Asyl zu tun. Diese Fälle - von Windkraft über Baurecht bis hin zum Ordnungsrecht - würden keinesfalls vernachlässigt, versicherte Martensen. In Sachen Windkraft sind derzeit nicht so viele Verfahren anhängig, weil ein Moratorium für die Errichtung neuer Anlagen gilt.

Die Akzeptanz von Windanlagen sei nach seinem Eindruck gesunken, sagte Martensen. Und: „Es wird mit mehr Engagement gefochten - sowohl dafür als auch dagegen.“ Etwa zehn Prozent der Genehmigungen würden von Nachbarn beklagt.

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erstellt am 10.Mär.2017 | 15:42 Uhr

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