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Schleswig-Holstein

02. Juli 2016 | 11:33 Uhr

Vorratsdatenspeicherung : Kinderschänder – Ermittler wollen mehr Dateneinblick

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Breitner stellt sich gegen Albig: Der Innenminister ist für die Speicherung von Computer- und Handy-Daten, der Ministerpräsident dagegen. Auch das LKA spricht sich für Mindestspeicherfristen zur Aufklärung schwerer Straftaten aus – wie zum Beispiel Kinderpornografie.

Kiel | Krach in Kiel: Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat sich nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und sich damit offen gegen die Haltung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestellt. Die Speicherung von Computer- und Handy-Daten sei für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig, sagte Breitner. Er kritisierte die Gegner der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung als „zynisch und menschenverachtend“. Selbstverständlich sei für ihn der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ohne jedes Wenn und Aber verbindlich, ergänute Breitner jedoch am Freitag. „Ich bin vertragstreu.“

Aber auch das Landeskriminalamt spricht sich für Mindestspeicherfristen zur Aufklärung schwerer Straftaten wie zum Beispiel Kinderpornografie, organisierte Kriminalität, Tötungsdelikte oder Cyber Crime aus.

Ob Kinderpornografie, organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage oder die Suche von Vermissten – eines ist für die Ermittlungen der Polizei unabdingbar: Verkehrs- und Bestandsdaten. Im Volksmund besser bekannt als Vorratsdaten: Die Verkehrsdaten geben Auskunft über die Kommunikation; wer hat wann mit wem telefoniert. Die Bestandsdaten zeigen den Ermittlern, wer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt.

Sönke Zimmermann, Dezernatsleiter für die landesweite Auswertung beim Landeskriminalamt (LKA) schildert das Problem: „Seit 2010 bleiben drei Viertel unserer Anfragen an Provider ergebnislos. Das Schlimme: Drei Viertel der nicht beantworteten Anfragen betreffen den Bereich der Kinderpornografie.“ Hintergrund: Bis 2010 gab es eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Vorratsdaten, auf die die Polizei unter richterlichem Vorbehalt Zugriff hatte. Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz. Seitdem ist es in Deutschland jedem Provider selbst überlassen, ob er beispielsweise für Abrechnungszwecke Daten über einen Zeitraum speichert oder nicht. Für die Ermittler bedeutet das, sie laufen häufig ins Leere.

Petra Jung, Leiterin der Zentralstelle Kinderpornografie beim LKA: „Wenn aus einem Rechner 30 bis 3000 Täter oder mehr schauen, und man schafft es nur 25 Prozent der Fälle mangels notwendiger Daten aufzuklären, ist das für mich etwas, das nicht funktioniert.“ So wissen die Ermittler aufgrund einer Hausdurchsuchung und Auswertung des beschlagnahmten Rechners, dass der Täter selbst missbraucht, aber auch Bilder tauscht und von vielen anderen Tätern Bildern bezieht. Da die Taten aber oftmals Monate zurückliegen, die Daten derzeit gar nicht oder nur zu kurz gespeichert werden, sind die Personen nicht mehr nachvollziehbar. „Jedes Bild zeigt einen Missbrauch und ein oft jahrelang andauerndes Martyrium, aus denen wir die Kinder befreien wollen“, sagt Jung. Sie fordert deshalb eine Speicherung der Daten von mindestens einem Jahr, ebenso Matthias Engelmann, zuständig für die Organisierte Kriminalität. „Wir stehen in Europa isoliert da, alle haben ein solches Gesetz, nur wir nicht.“

Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität sei es wichtig, lange auf die Daten Zugriff zu haben, denn unbeteiligte Zeugen gibt es nur selten – und falls doch, gelte das Gesetz des Schweigens. Mittels Verbindungsdaten der mobilen Kommunikation jedoch konnten zwei brisante Fälle zu Ende ermittelt werden: Dem Anführer der Flensburger „Hells Angels“ konnte so die Tat von 2009, bei der er mit seinem Audi einen „Bandido“ auf der Autobahn vom Motorrad rammte, nachgewiesen werden. Ebenso sei rückwirkend nachvollziehbar gewesen, dass sich etwa zehn „Bandidos“ in Neumünster verabredet hatten, um drei „Red Devils“ (Unterstützer der „Hells Angels“) niederzustechen. „Beides konnten wir durch Funkzellenabfrage nachweisen. Heute wäre das nicht mehr möglich“, so Engelmann. Er betont: „Seit drei Jahren haben wir eine Schutzlücke, die Politik muss endlich handeln.

Wichtig zu wissen: Die Polizei kann, bei Beschluss des Gesetzes, rückwirkend nicht auf Inhalte zugreifen. Telefonüberwachung gehe nur nach vorn und ebenfalls nur nach richterlichem Beschluss. Die Daten, auf die das LKA gern zugreifen würde, lägen „im Promille-Bereich“.

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erstellt am 29.Nov.2013 | 00:34 Uhr

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