zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

07. Dezember 2016 | 15:33 Uhr

Nach Razzien in NRW : Islamischer Staat wirbt auch in SH um Unterstützer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Verfassungsschutz nimmt Flüchtlingsunterkünfte ins Visier. Die Salafisten-Szene wächst weiter.

Kiel |  Razzien in der Islamisten-Szene von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: Bei Ermittlungen gegen drei mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Polizei am Mittwoch fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht. Die Beschuldigten werden verdächtigt, Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Derartige Aktivitäten beobachtet der Verfassungsschutz auch in Schleswig-Holstein. Auch hier werden Unterstützer für den IS rekrutiert.

„Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass hiesige Salafisten im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen insbesondere für salafistisch geprägte Moscheen werben“, erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld, gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass diese Aktivisten Mitglieder salafistisch geprägter Moscheevereine sind. Zugleich würden Dschihadisten allgemein über das Internet für den IS Propaganda betreiben und auch im Norden Unterstützer suchen.

Zu behördlichen Gegenmaßnahmen wollte sich Büddefeld „aus operativen Gründen“ nicht äußern.

Nach Angaben des obersten Verfassungsschützers ist die Salafisten-Szene in Schleswig-Holstein auf 370 Personen gewachsen. Zum Vergleich: Ende 2014 waren 230 Salafisten im Land bekannt. Bisher hat der Verfassungsschutz 29 mutmaßlich dschihadistisch motivierte Ausreisen nach Syrien oder in den Irak beobachtet. Davon seien zehn Personen zurückgekehrt. Ob sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben, wissen die Behörden nicht. Zwölf aus Schleswig-Holstein ausgereiste Dschihadisten befinden sich noch im Ausland. Sieben Personen sind dort vermutlich ums Leben gekommen.

Nach Einschätzung Büddefelds befindet sich Deutschland „fortdauernd im Zielspektrum islamistischer Terroristen“. Dabei sei Schleswig-Holstein wie das gesamte Bundesgebiet „einer hohen Gefährdung“ ausgesetzt.

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Danach soll auch die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden. Medizinern soll es künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können. In einer vorläufigen „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenminister werden zudem 15  000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern gefordert. Zugleich wird über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot diskutiert.

Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erteilte einem Burka-Verbot in Deutschland eine klare Absage und bezeichnete den Vorstoß als „reine Symbolpolitik“. Oppositionsführer Daniel Günther von der CDU hält dagegen: „Die Burka ist das Symbol einer besonders radikalen Auslegung des Islam.“ Wer sie trage, grenze sich ganz bewusst in aller Öffentlichkeit von unserer freiheitlichen Gesellschaft und deren Grundwerten ab. „Deshalb bin ich für ein Verbot“, erklärt Günther.

zur Startseite

von
erstellt am 10.Aug.2016 | 19:48 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen