zur Navigation springen

Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 11:57 Uhr

Flüchtlingspolitik in SH : Innenminister Studt wird vom Bund attackiert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innen-Staatssekretär Schröder hat scharfe Kritik an Minister Studt. Ein Punkt: Es gäbe zu wenige Abschiebungen in SH.

Kiel | Das Bundesinnenministerium hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt geübt. „In keinem anderen Bundesland gibt es gemessen an der Zahl der Flüchtlinge so wenig Abschiebungen wie in Schleswig-Holstein“, sagte am Dienstag Ole Schröder, Staatssekretär des zuständigen Ministers Thomas de Maizière. Daher dürfe das Land die Kommunen mit dieser Aufgabe „nicht länger allein lassen“, forderte Schröder: „Schleswig-Holstein sollte die Abschiebungen beim Land zentralisieren.“ Das sei fast überall sonst auch der Fall. Im ersten Quartal dieses Jahres fanden im Norden 190 Abschiebungen statt.

CDU-Politiker Schröder bemängelte zudem die schlechte Kooperation des Landes mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Asylanträge zuständig ist. „Schleswig-Holstein schaffte es in der Hochphase des Zustroms von Flüchtlingen in unser Land nicht mal, den Mitarbeitern des BAMF in Neumünster genug Räume zur Verfügung zu stellen.“ Daher seien im nördlichsten Bundesland noch viele Verfahren offen. Gleichzeitig seien die Ausländerbehörden der Kreise schon jetzt mit den fast 8000 Asylentscheidungen aus diesem Jahr überfordert. „Der Flaschenhals in Schleswig-Holstein ist nicht nur das BAMF, sondern das sind mittlerweile vor allem die Ausländerbehörden“, kritisierte der Pinneberger Politiker.

Wegen der von ihm ausgemachten Defizite hatte Schröder bereits vor zwei Monaten in einem Brief an Studt „zeitnah“ ein Treffen zwischen Bund und Land angemahnt. „Wir können so den Menschen zeigen, dass wir gemeinsam und entschlossen die Herausforderungen für unser Aufnahmesystem bewältigen“, schrieb Schröder. Studt hatte ein Treffen jedoch abgelehnt: „Zurzeit sehe ich keine Notwendigkeit.“

Letztes Wochenende hatte Studt sogar seinerseits den Bund kritisiert und eine Prognose der Flüchtlingszahl für dieses Jahr verlangt. Das wiederum ärgert Schröder: Es sei „absurd“, dass Studt Prognosen fordere, „die in der gegenwärtigen Lage nicht langfristig sein können“. Statt sich hinter Prognosen verstecken zu wollen, solle Studt „selbst Verantwortung dafür übernehmen, die nötigen Unterbringungsmöglichkeiten vorzuhalten“.

Studts Sprecher wollte sich zu Schröders Vorwürfen nicht im Detail äußern. Er sagte nur: „Natürlich verweigert sich der Minister nicht grundsätzlich einem Treffen zur Flüchtlingspolitik.“ Das nächste etatmäßige finde bereits auf der Innenministerkonferenz in einem Monat statt.

zur Startseite

von
erstellt am 10.Mai.2016 | 20:01 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert