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Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 13:21 Uhr

Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein : Ingbert Liebing tritt als CDU-Spitzenkandidat zurück

vom

Statt Liebing soll Daniel Günther bei der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein antreten.

Kiel | Ingbert Liebing hat sein Amt als Spitzenkandidat der CDU zurückgegeben. Für die Landtagswahl 2017 soll Daniel Günther antreten - Liebing selbst schlug den CDU-Fraktionsvorsitzenden vor. Der 43-jährige Günther soll auch Parteivorsitzender werden. Am 19. November soll der Parteitag in Neumünster über die Personalie entscheiden. Liebing erklärte seinen Verzicht öffentlich am Freitagnachmittag nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Kiel.

Ingbert Liebing stand seit seiner Benennnung zum Spitzenkandidaten der CDU immer wieder in der Kritik. Scheitert die CDU in SH, kann dies für Angela Merkel zum Problem werden. Die Landtagswahl 2017 gilt  zusammen mit der folgenden Landtagswahl in NRW als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst.

Nach desaströsen Umfragewerten waren in der CDU Zweifel an den Erfolgsaussichten bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017 aufgekommen. Nicht einmal jeder zweite Schleswig-Holsteiner kennt den Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, der seit gut zwei Jahren Parteichef ist. Noch dramatischer: Nur neun Prozent wünschen sich den 53-Jährigen als Ministerpräsidenten. Die CDU käme danach auf 26 Prozent. Liebing war auf einem CDU-Parteitag im Juni mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt worden.

Trotz dieser schlechten Umfragewerte habe er gerade in den vergangenen Tagen viel Zuspruch aus der Partei erfahren, sagte Liebing. „Diese Unterstützung von der Basis war mir immer wichtig und Grundlage für meine Arbeit. Aber sie reicht nicht aus, um die Durchschlagskraft zu erzielen, die für einen Wahlerfolg wichtig ist. Es ist mir insgesamt nicht gelungen, die Wirksamkeit meiner Arbeit zu erzielen, die ich mir selber gewünscht und vorgestellt habe.“

Daniel Günther sagte: „Ich bin dem geschäftsführenden Vorstand und Ingbert Liebing dankbar, dass sie ihr Vertrauen in mich setzen.“ In Hinblick auf die Landtagswahl sagte er: „Mir ist bewusst, dass wir als Union eine ganze Menge vor uns haben in den kommenden sechs Monaten.“ Trotzdem sei die CDU in der Lage, Führungsverantwortung zu übernehmen. „Wir haben eine Landesregierung, die dem Land Führung und Richtung verwehrt.“ Günther appellierte an seine Partei, jetzt Geschlossenheit zu demonstrieren.

Die Führungsriege der Nord-CDU will am Samstag zu einem weiteren Treffen zusammenkommen, um über die Zukunft zu sprechen.

Die erste Reaktion zu dem Wechsel an der Spitze der CDU kam am Abend von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Die CDU Schleswig-Holstein entscheidet selbstverständlich eigenständig und eigenverantwortlich darüber, wer sie in den Landtagswahlkampf führen wird. Vor dem Hintergrund der jüngsten miserablen Umfrageergebnisse ist der heutige Schritt jedoch konsequent. Ich wünsche Daniel Günther für die Bewältigung der ihm nun übertragenen Aufgaben viel Erfolg - auch deshalb, weil es mit ihm an der Spitze der Union gelingen kann, die schwer erträgliche Selbstzufriedenheit des Ministerpräsidenten zu erschüttern.“

SPD-Landeschef Ralf Stegner teilte mit: „Für die SPD verändert der Wechsel an der Unionsspitze nichts. Wir kämpfen um jede Stimme, um stärkste Partei in Schleswig-Holstein zu werden. Die CDU hat es nicht geschafft, regierungsfähig zu werden.“

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Dass die CDU aufgrund einer Umfrage ihr Personal austauscht zeigt, dass sie in einem desaströsen Zustand und aus meiner Sicht nicht regierungsfähig ist. Die CDU sollte Inhalte liefern und nicht Köpfe rollen lassen.“

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: „Mit der Personalentscheidung, Daniel Günther auf Ingbert Liebing als Spitzenkandidaten folgen zu lassen, reagiert die CDU in Schleswig-Holstein tatsächlich basisdemokratisch. Die letzte Wahlumfrage wird von der CDU offensichtlich als Quittung für einen nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs verstanden.“

Peter-Harry Carstensen, von 2005 bis 2012 Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, sagte zum Rücktritt Liebings: „Es ist natürlich bedauerlich, dass es so weit kommen musste. Ich schätze Ingbert Liebing, und ich schätze Daniel Günther. Meine eigenen Parteifreunde fordere ich nun auf, endlich einmal ohne Vorbehalte hinter ihrem Kandidaten zu stehen. Jeder, der jetzt noch anfängt zu meckern, soll selbst seinen Hut in den Ring werfen.“

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erstellt am 28.Okt.2016 | 20:15 Uhr

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