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Schleswig-Holstein

09. Dezember 2016 | 16:29 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern : Ingbert Liebing: „Die AfD bietet keine Lösungen für das Land“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der CDU-Landeschef Ingbert Liebing spricht im Interview über die neue Konkurrenz von rechts.

Herr Liebing, die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mehr Stimmen als die CDU geholt. Wie konnte das passieren?
Wir haben den Menschen offenbar nicht stark genug vermittelt, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, die sie vor allem wegen der Flüchtlingskrise haben. Zwar haben wir darauf in den vergangenen Monaten bereits Antworten gegeben – aber das muss uns künftig noch besser gelingen. Wir müssen den Menschen mehr Orientierung und Sicherheit bieten. Dafür brauchen wir eine klare politische Linie und klare Antworten.

Nur zu – welche Antworten meinen Sie?
In der Flüchtlingspolitik muss gelten: Wer aus Angst um Leib und Leben zu uns kommt oder politisch verfolgt wird, dem helfen wir. Aber wir können nicht alle aufnehmen. Diejenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, müssen wir konsequenter abschieben. Das torpediert allerdings die SPD-geführte Landesregierung, wenn sie sich weigert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auch dass sie den Flüchtlingen keine feste Wohnsitzauflage erteilt, erschwert erfolgreiche Integration und schafft neue Probleme.

Für den Erfolg der AfD machen viele in der Union die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich – Sie auch?
Ich halte nichts davon, jetzt Personaldebatten zu führen. Die AfD-Wähler kommen ja nicht nur von der CDU. Vielmehr ist die AfD ein Sammelbecken von Unzufriedenen aus allen politischen Lagern.

Dennoch – muss die Kanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern?
Wir haben ja konkrete Entscheidungen getroffen, die zur deutlichen Abnahme der Flüchtlingszahlen geführt haben. Nicht zuletzt ist es gelungen, durch das Abkommen mit der Türkei den Flüchtlingsandrang einzudämmen. Aber wie gesagt: Wir alle müssen die Verunsicherung in der Bevölkerung ernster nehmen und stärker Orientierung geben.

Soll Merkel auch 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten?
Ein ganz klares Ja. Ich habe große Hochachtung vor der Leistung von Angela Merkel und baue darauf, dass sie ihre Arbeit als Kanzlerin fortsetzen wird.

Nächstes Jahr wird auch in Schleswig-Holstein gewählt. Wie groß ist Ihre Sorge, dass die AfD hier ebenfalls sehr stark wird?
Das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die Stimmungslage in den ostdeutschen Ländern ist eine andere. Und in Schwerin hat bisher eine große Koalition regiert – da äußern sich die Unzufriedenen bei Wahlen anders, als wenn es eine starke Alternative in der Opposition gibt wie die CDU in Schleswig-Holstein.

Glauben Sie, dass Sie die AfD in Schleswig-Holstein aus dem Landtag heraushalten können?
Stand heute kommt sie in jedem Land ins Parlament, in dem sie antritt. Wir werden daher mit der AfD rechnen müssen. Aber wir werden alles tun, um sie so klein wie möglich zu halten. Denn sie bietet ja keine Lösungen für die Probleme des Landes, sondern würde bei einem Einzug in den Landtag selbst ein Problem werden – weil sie die Bildung von Mehrheiten erschwert.

Der frühere CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski empfiehlt Koalitionen mit der AfD auf Landesebene, um die Partei so zu entzaubern. Kommt das für Sie in Schleswig-Holstein in Frage?
Für mich kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage. Das gilt für mich für alle Parlamente – vom Bundestag bis zu den Gemeindevertretungen. Vielmehr gilt es, diese Partei mit ihren größtenteils niederträchtigen Parolen durch Argumente, Inhalte und zukunftsorientierte Politik zu entzaubern.

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erstellt am 06.Sep.2016 | 12:50 Uhr

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