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Schleswig-Holstein

06. Dezember 2016 | 21:50 Uhr

Industrie-Bündnis: Opposition kritisiert „Wahlkampf-Feuerwerk“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mit der Industrie in Schleswig-Holstein soll es wieder aufwärts gehen. Das ist die Zielsetzung der Landesregierung. Vor einem Jahr hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) daher gemeinsam mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften das „Bündnis für Industrie.SH“ aus der Taufe gehoben. Doch dessen Bilanz klingt nach einem Jahr ernüchternd.

Konkrete Handlungsempfehlungen, wie Unternehmen angesiedelt, Jobs geschaffen, das Image der Branche verbessert werden sollen, gibt es nämlich 365 Tage nach dem Startschuss nicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort des Kieler Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. „Seit drei Jahren drückt sich dieser Minister um eine Strategie mit konkreten Maßnahmen herum“, sagt Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Union wollte unter anderem wissen, welche Handlungsempfehlungen das Bündnis bislang beschlossen und umgesetzt hat. Aus der Antwort des Wirtschaftsministerium geht hervor: Bislang wurden konkrete Handlungsempfehlungen weder beschlossen – geschweige denn umgesetzt. Erst im Frühjahr 2017 sollen Ergebnisse präsentiert und Handlungsempfehlungen angegangen werden. Auch beim Blick auif die Ergebnisse der fünf einzelnen Arbeitsgruppen bleibt das Ministerium unkonkret. Im Fall der Arbeitsgruppe „Akzeptanz und Kommunikation“, die sich um das Image der Industrie kümmern soll, heißt es so beispielsweise lediglich: „Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen Kommunikationsstrategie.“

Die Opposition schimpft. „Die Ankündigung erster Handlungsempfehlungen erst im Frühjahr 2017 macht endgültig klar: Es geht Herrn Meyer einzig und allein um ein Wahlkampf-Feuerwerk“, sagt Callsen und erneuerte eine Kritik, die in der Opposition schon länger besteht: dass die Landesregierung sich kaum um die Industrie kümmere. Erst im Mai hatte Christopher Vogt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vom „industriepolitischen Dämmerschlaf “ der Landesregierung gesprochen. Doch nicht nur die Parteien zweifeln an der Industriestrategie. Auch in den Reihen der Bündnispartner mehren sich inzwischen Zweifel an den konkreten Folgen. Die Ungeduld wächst – und die Zeit drängt. Nach Zahlen vom Statistikamt Nord ging der Umsatz der Industriebetriebe im Land allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um fünf Prozent auf 22,9 Milliarden Euro zurück – der niedrigste Wert seit den ersten neun Monaten 2011. Schon 2015 stand ein dickes Minus vor der Umsatzentwicklung der Betriebe im Norden.


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erstellt am 21.Nov.2016 | 19:19 Uhr

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