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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 13:46 Uhr

Begleitung von Großraum- und Schwerlasttranporten : „Hilfspolizisten“ stehen in den Startlöchern

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesweit sollen bald private „Beliehene“ die Arbeit der Polizei ersetzen. Die Länder sollen dies künftig selbstständig regeln.

Kiel | Sie sind zur Stelle, wenn sie für ihre „verkehrslenkenden Maßnahmen“ von den Spediteuren angefordert werden: private Firmen, die sich auf die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) spezialisiert haben. Doch einmal beim Transport eingetroffen, geht es keinesfalls sofort los. Der Grund: Es muss auch stets die Polizei zur Stelle sein – und die hat nicht immer Zeit. Die Spediteure und die Schwertransportbegleiter hoffen jetzt, dass ein Pilotprojekt bundesweit Schule macht: In Niedersachsen sind seit März extra ausgebildete Hilfspolizisten im Einsatz, die nach einem kurzen Kontrollbriefing durch die Polizei ohne Begleitung der Vollzugsbeamten die Route der schweren Lasten absichern.

Inzwischen werden in den einzelnen Bundesländern Statistiken geführt, um die Menge der durch die Polizei begleiteten Großraum- und Schwerlasttranporte (GST) zu erfassen. Da zeigen sich starke Steigerungen. In Schleswig-Holstein gab es im Jahr 2004 noch 2500 polizeibegleitete Transporte, diese Zahl stieg nach Angaben des Kieler Innenministeriums bis 2008 auf bereits 4500. Im Jahr 2012 musste die Polizei  5900 GST durch Schleswig-Holstein begleiten – und bis 2015 schnellte diese Zahl erneut auf nunmehr 7500 hoch.

Soweit ist es in Schleswig-Holstein aber noch nicht – ein Problem angesichts der stark steigenden Zahl der Schwertransporte im Land. Es gebe durchaus öfter längere Wartezeiten, sagt Peter Albrecht von der Schwerlast-Service-Nord GbR in Klappholz im Kreis Schleswig-Flensburg. „Natürlich kann es immer nur dann losgehen, wenn Polizeibeamte und Streifenwagen zur Verfügung stehen“, sagt dazu Thomas Niegel, Schwerlast-Koordinator im Landespolizeiamt in Kiel. „Aber jedes Begleitservice-Unternehmen erhält stets rechtzeitig Bescheid, zu welcher Uhrzeit es losgehen kann – und dann geht es zu 95 Prozent auch los.“ Wunschzeiten ließen sich angesichts der vielen Schwertransporte natürlich nicht realisieren.

13 Firmen lassen sich in Niedersachsen ausbilden

In der Hoffnung darauf, dass auch in Schleswig-Holstein das Pilotprojekt nach niedersächsischem Vorbild eingeführt wird, haben Albrecht und ein Kollege seiner Firma Anfang Juli eine Schulung absolviert. „Beide wurden als einzige Teilnehmer aus Schleswig-Holstein an der Polizei-Akademie in Hannoversch Münden ausgebildet“, berichtet Michael Polzin, Koordination Hilfspolizei bei der StB Verkehrstechnik GmbH in Gehrden bei Hannover. Insgesamt 13 Firmen nehmen an dem zweijährigen Pilotprojekt in Niedersachsen teil.

„Für das Projekt haben vier, je fünftägige Beschulungen durch die Polizeiakademie Niedersachsen für mehr als 80 Mitarbeiter der Transportfirmen stattgefunden“, bestätigt Nadine Bunzler-Devoucoux, Sprecherin des Innenministeriums in Hannover. „Endgültig bestanden und zu Hilfspolizeibeamten bestellt wurden 70 dieser Teilnehmer, die nun eigenverantwortlich Transporte durchführen dürfen.“

„Sie dürfen sich jetzt ‚Hilfspolizisten‘ nennen, als solche auch tätig sein – aber eben nur in Niedersachsen“, sagt dazu Polzin. Wo diese Kräfte eingebunden sind, gehe die sogenannte Übernahme eines Schwertransportes in diesem Bundesland jetzt richtig schnell. „Anders als in Schleswig-Holstein, wo Sie einen Vorlauf von 72 bis 48 Stunden benötigen, reicht es hier, dass die Polizei eine Stunde, bevor es losgeht, angerufen wird.“ Dann könne es – nach einem kurzen Kontroll-Check – schon losgehen. Denn: Dank der eingesetzten Hilfspolizisten müssten hier Vollzugsbeamte nicht mehr dabei sein, sagt Polzin.

SH schafft Fakten und konzeptioniert Einsatz von Hilfsbeamten

Allerdings ist noch etwas ist für diesen erweiterten Begleitjob nötig: „Das ‚BF  4‘“, sagt Polzin. „BF“ steht für Begleitfahrzeuge zur Absicherung von GST – und diese neue, vierte Generation gilt als ein Flaggschiff der Begleit-Branche. „Nur das ‚BF  4‘ kann derzeit die polizeilichen Maßnahmen ersetzen“, sagt Polzin.

So ist auf dem Transporter-Fahrzeug eine „Wechselverkehrszeichen-Anlage“ angebracht. Diese kann elf verschiedene Zeichen – wie sie auch auf Straßenschildern zu sehen sind – darstellen und ist zudem 360 Grad drehbar. Damit sei mit dem „BF  4“ die Begleitung sowohl auf der Autobahn als auch „für den entgegenkommenden Verkehr auf allen anderen Straßen technisch gewährleistet“, sagt Ilka Manske, Geschäftsführerin des Unternehmens Kustech. Die Firma in Techau bei Lübeck rüstet als einzige in Schleswig-Holstein diese Fahrzeuge entsprechend aus und ordnet sich auf diesem Feld bundesweit als Marktführer ein.

Auch die Schwerlast-Service-Nord will ihren Fuhrpark von sechs Fahrzeugen um zwei „BF  4“ erweitern. Dafür gebe es aber eine Voraussetzung: „Das lohnt sich natürlich erst, wenn in Schleswig-Holstein ebenfalls Hilfspolizisten wie beim Pilotprojekt in Niedersachsen eingesetzt werden dürfen“, sagt die Firmenchefin Claudia Büttner.

Dazu wird es voraussichtlich aber nicht kommen. Vielmehr hat Schleswig-Holstein bereits Fakten geschaffen – und „etwa zeitgleich mit Niedersachsen eigenständig den Einsatz von Hilfsbeamten der Polizei zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten konzeptioniert“, teilt Jana Ohlhoff, stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums in Kiel, mit. Insgesamt 15 Kräfte seien zu diesem Zweck ausgebildet worden. Sie sind Angestellte der Polizei, dürfen aber – im Gegensatz zu den Hilfspolizisten in Niedersachsen nicht eigenständig unterwegs sein. Vielmehr werden diese Kräfte beim Begleiten von Schwertransporten stets zusammen mit jeweils einem Polizeivollzugsbeamten eingesetzt, erklärt Jana Ohlhoff.

Innenministerkonferenz will neue Wege bereiten

Zudem sei ein Einsatz dieser Polizei-Angestellten nur übergangsweise vorgesehen, bis für die Begleitung von GST die „Beleihung“ eingeführt ist. Damit ist folgendes Fernziel gemeint: „Die Aufgabe, die die Polizei lediglich in Amtshilfe leistet, soll grundsätzlich nicht mehr von Polizeipersonal wahrgenommen werden, also auch nicht durch den Einsatz von Hilfsbeamten“, sagt Jana Ohlhoff. So hätten sich Bund und Länder in einer seit Längerem geführten Diskussion über Möglichkeiten zur Entlastung der Polizei bei der GST-Begleitung darauf verständigt, diese auch auf Beliehene – also Private – übertragen zu können. Daher sei eine „entsprechende Ermächtigungsgrundlage im Entwurf des 6. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz und anderer Gesetze eingefügt worden, das demnächst verkündet werden dürfte“.

Das Thema „Begleitung von GST – Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei“ wird derzeit zwar in den Gremien der Innenministerkonferenz (IMK) behandelt. Aber: „Mit Blick auf das Inkrafttreten der für den Einsatz von Beliehenen zur Begleitung von GST notwendigen Änderungen des Straßenverkehrsrechts ist derzeit noch keine belastbare Prognose möglich“, teilte Selina Maschlanka, Sprecherin des saarländischen Innenministers und aktuellen IMK-Vorsitzenden Klaus Bouillon (CDU), in Saarbrücken mit.

Immerhin: Tatsächlich werde „ein Rahmen dafür geschaffen, dass die Länder die Angelegenheit selbstständig regeln können und sich dabei an gewissen Standards zu orientieren haben“, so Maschlanka weiter. Nach Inkrafttreten könnten die Länder den Einsatz von Personen des Privatrechts als Beliehene, Transportbegleiter oder Verwaltungshelfer „in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Straßenverkehrsgesetzes“ erlassen.

Darauf wartet die Branche seit langem und wird langsam ungeduldig. „Wir haben rund 44.000 zu genehmigende Schwertransporte, die jedes Jahr durchs Land rollen“, sagt Thomas Rackow, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Logistik Schleswig-Holstein (UVL) in Neumünster. Freilich – nicht alle fahren unter Polizeiaufsicht durch den Norden, doch bleiben immer noch rund 7500 (2015), die von Beamten begleitet werden müssen. Damit alles schneller vonstatten geht, fordert Rackow eine deutliche Aufstockung des Personals bei den Genehmigungsbehörden sowie eine bundeseinheitliche Bestimmungen.

Unabhängig davon: Sowohl die Hilfspolizeibeamten in Niedersachsen wie auch in ferner Zukunft bundesweit eingesetzte „Beliehene“ sind ausschließlich für die Verkehrslenkung zuständig. Sie erhalten dementsprechend auch nur eingeschränkte Befugnisse, sagt Nadine Bunzler-Devoucoux in Hannover. Ihren Weisungen sei aber unbedingt Folge zu leisten. Allerdings: Kommt diesen Kräften ein Verkehrsrüpel in die Quere, bleibt auch ihnen nur eines: „Den Polizeinotruf 110 wählen“, betont Hilfspolizeikoordinator Michael Polzin. 

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erstellt am 24.Okt.2016 | 10:10 Uhr

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